Arbeitsmarktpolitik Regierung verlangt mehr Stellen von Unternehmern

Die Bundesregierung appelliert an die Unternehmen, mehr Menschen einzustellen und auf diese Weise auf die gesunkenen Lohnnebenkosten zu reagieren. Bei der Vorlage des am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Sozialberichts 2005 verwies Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) darauf, daß die Kosten für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung inzwischen auf weniger als 41 Prozent gesunken seien.

Dies schaffe Spielräume für mehr Beschäftigung. Nun seien die Arbeitgeber in der Pflicht, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Sie sollten "endlich mehr Menschen einstellen". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt müsse dafür bei seinen Kollegen werben.

Arbeitgeber durch niedrigen Krankenstand entlastet

Durch die Änderung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Jahresmitte waren die allgemeinen (von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden) Beitragsanteile um einen Punkt gesenkt worden - im Gegenzug zahlen die Arbeitnehmer und Rentner 0,9 Beitragspunkte zusätzlich. Dadurch sanken die vom Bruttoeinkommen berechneten Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt.

Gegenüber 42,1 Prozent im Jahr 1998, als Rot-Grün die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, seien die Lohnnebenkosten nun auf 40,96 Prozent gesunken, äußerte Schmidt. Der historisch niedrige Krankenstand dürfte die Arbeitgeber im vergangenen Jahr zudem um 1,1 Milliarden Euro entlastet haben.

Mehr Sozialausgaben

Gleichwohl weist der Bericht, der alle vier Jahre erstellt wird, aus, daß die Sozialausgaben seit Regierungsantritt von Rot-Grün merklich gestiegen sind. 2003 kletterten sie demnach auf die Rekordmarke von 32,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - 0,3 Punkte über dem Rekordergebnis des Vorjahres und 1,4 Punkte über dem Wert des Jahres 1998. 2003 wurden demnach 696,5 Milliarden Euro für Sozialplanleistungen ausgegeben. Damit erhielt rechnerisch jeder Bundesbürger Sozialleistungen in Höhe von 8441 Euro. Die Regierung korrigiert damit Angaben vom Februar, als sie von 8416 Euro gesprochen hatte (F.A.Z. vom 5. Februar).

Eine Prognose für das Jahr 2004 wollte das Sozialministerium nicht geben. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände erwartet für 2004 eine um 0,2 bis 0,3 Punkte niedrigere Sozialquote und führt das auf letztjährige Überschüsse in der Krankenversicherung und Einsparungen der Bundesagentur für Arbeit zurück. Damit sei aber keine Wende erreicht, warnte BDA-Sozialexperte Alexander Gunkel. "2005 verzeichnen wir in einigen Bereichen erneut deutliche Ausgabensteigerungen. Ohne weitere Reformen wird auch die Sozialleistungsquote wieder steigen."

Ausgaben für Beschäftigung stark gestiegen

Der größte Anteil der Sozialausgaben entfiel 2003 mit 38,4 Prozent auf die Alters- und Hinterbliebenversorgung. Danach folgen Gesundheit (33,8), Ehe und Familie (14,7) sowie Beschäftigung (9,9 Prozent). Alle Ausgabengruppen stiegen 2003 im Vergleich zum Vorjahr. Am stärksten stiegen die Ausgaben für Beschäftigung mit 3 Prozent, was die kritische Lage am Arbeitsmarkt widerspiegelt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das die Wirtschaftskraft des Landes widerspiegelt, wurden 12,4 Prozent für Altersvorsorge, 10,9 Prozent für Gesundheit, 4,7 für Ehe und Familie und 3,2 Prozent für Beschäftigung ausgegeben.

Der Bericht zeigt auch, daß Steuereinnahmen seit 1990 einen wieder steigenden Anteil an der Finanzierung der Sozialleistungen haben. Hatte die Quote 1990 mit 31,6 Prozent den Tiefststand erreicht, kletterte sie bis 2003 wieder auf 38,9 Prozent. Im Gegenzug sank der Finanzierungsanteil durch Beiträge, die direkt die Arbeitskosten belasten, auf 59,9 Prozent nach 66,7 Prozent im Jahre 1990.

Heraufsetzung des Renteneintrittsalters

Angesichts der lebhaften Diskussion über eine Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters verweist das Sozialministerium darauf, daß sich der tatsächliche Rentenbeginn durch den Abbau von Vorruhestandsregelungen weiter nach hinten verlagert habe. 2004 hätten Männer durchschnittlich mit 63,1 Jahren zum ersten Mal eine Altersrente bezogen. Im Jahr 1997 habe das Alter bei 62,1 Jahren gelegen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, warb am Mittwoch abermals für eine schrittweise Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Werde darauf verzichtet, müßten die Renten weiter sinken oder die Beitragszahler höhere Beiträge leisten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sprach sogar von einer Altersgrenze von 70 Jahren in zwanzig Jahren. Schon in zehn Jahren müsse es bei 67 Jahren liegen, damit die Rente nicht unfinanzierbar werde.