26.06.2005 · Die Union bereitet einen neuen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik vor. Sie denkt laut Kanzlerkandidatin Merkel „sehr ernsthaft“ über Lohnzuschüsse für Geringverdiener nach. Zudem schwebt ihr ein Umbau der Jobcenter vor.
© dpa/dpaweb
...will Merkel mit einem Schwenk in der Arbeitsmarktpolitik
Die Union bereitet einen grundlegend neuen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik vor. Ihre Kanzlerkandidatin Angela Merkel kündigte an, mit Kombilöhnen die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen. Dabei handelt es sich um ein Lohnzuschußsystem für Geringverdiener. „Wir denken sehr ernsthaft darüber nach, wie man Arbeitslöhne für einfachere Tätigkeiten, die allein zum Leben nicht reichen, mit staatlichen Transfers so ergänzen kann, daß die Menschen dauerhaft eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Entsprechende Vorschläge der Landesregierungen von Hessen und Sachsen zum Kombilohn „sind Grundlage für unsere Beratungen zum Wahlprogramm“, fügte sie hinzu.
Hinter dem Kombilohnmodell steht die Hoffnung, die hohe Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten senken zu können, indem auch hierzulande der dafür international übliche Lohn gezahlt wird. Das Modell enthält demnach zwei Elemente: Zum einen müssen die Entgelte unter das Niveau sinken können, das die Tarifverträge bisher zulassen. Dazu bedarf es Öffnungsklauseln, wie sie die Union schon seit längerem fordert. Zum anderen gehört zu dem Konzept ein Zuschuß, der motivieren soll, diese für sich allein wenig attraktiven Arbeitsangebote auch anzunehmen. Das heißt, die Summe aus Lohn und ergänzender Leistung des Staates müßte höher sein als die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II von heute.
Umschulung nur noch bei Aussicht auf Stelle
Die Union will zudem die Programme der Bundesagentur für Arbeit beschneiden, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ankündigte. Umschulungen und Qualifizierungen von Jobsuchenden werde es nur noch geben, wenn eine konkrete Hoffnung auf eine anschließende Anstellung bestehe. „Mit monatelangen Programmen, die am Ende nicht zu einem Job führen, muß Schluß sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Durch die Kürzung der Zuschüsse wolle die Union die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent senken.
Doch zuvor wird Hartz IV nachgebessert. An diesem Montag wollen sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, treffen, um die Jobcenter neu zu organisieren. In einem internen Papier der Agentur ist von „Schwachstellen“ und einem erheblichen „Nachsteuerungsbedarf“ die Rede.
Jobcenter: Mehr Freiheiten für Geschäftsführer
Weise, der die Jobcenter für eine „Fehlkonstruktion“ hält, sagte der F.A.S.: „Die Geschäftsführer der Jobcenter sollen künftig mehr Kompetenzen bekommen.“ Aufgebaut werden müsse auch ein „genaues Controlling für alle Arbeitsgemeinschaften“. Die Geschäftsführer sollen zugleich mehr Entscheidungsspielräume für Personal, Haushalt und Verwaltungszuständigkeiten erhalten. Das bedeutet: Alle Arbeitsgemeinschaften müssen sich einigen, ob die Arbeitsagentur oder die Kommune die Führungsautorität erhält.
Weise gab zugleich bekannt, daß die Bundesagentur 2004 aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung drei Milliarden Euro erwirtschaftet habe. Damit könnten die Beiträge um einen halben Prozentpunkt auf 6 Prozent gesenkt werden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.444,10 | −1,09% |
| EUR/USD | 1,2401 | −0,70% |
| Rohöl Brent Crude | 103,49 $ | −3,14% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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