Arbeitsmarkt Zweifel an Steinmeiers Plan D

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„Die Arbeit von morgen”, lautet das Motto. Doch wie viel Arbeit kann Steinmeier tatsächlich schaffen?

Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat Steinmeiers Ziel von vier Millionen neuer Arbeitsplätze bis 2020 als „riskante Strategie“ bezeichnet. Politik könne nur die Voraussetzungen für einen Stellenaufbau schaffen, geschaffen würden sie in der Wirtschaft. Beschäftigungsfreundlich wären nach Meinung des Mannheimer Ökonomen vor allem die Rückführung der Neuverschuldung in den kommenden Jahren, höhere Investitionen in die Bildungs- und Innovationspolitik sowie eine weitere Flexibilisierung am Arbeitsmarkt.

Die Arbeitgeber, die die Arbeitsplätze schaffen müssten, äußerten sich skeptisch. „Es ist unrealistisch, den Menschen vier Millionen neue Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren zu versprechen, ohne ein klares Bekenntnis zu besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung abzugeben“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und verlangte eine Rückkehr zum Reformkurs der Agenda 2010. Gerade die SPD habe den Reformweg in den vergangenen Jahren verlassen. Es sei Augenwischerei, Vollbeschäftigung anzukündigen und gleichzeitig gesetzliche Mindestlöhne zu fordern, die den Einstieg in Arbeit verbauten. Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Ulrich Brocker, sagte der F.A.Z.: „Keine Regierung kann den nächsten Aufschwung auf dem Reißbrett planen.“ Es sei eine Illusion zu glauben, man könne ein bestimmtes Wachstum an Arbeitsplätzen für einzelne Branchen vorhersagen oder die Investitionspläne von Unternehmen vom grünen Tisch aus steuern. „Wer solche konkreten Beschäftigungsprognosen in die Welt setzt, denkt in den Kategorien der Planwirtschaft.“ Wenn die Politik in der Industrie den Aufbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen begünstigen wolle, solle sie die Unternehmen möglichst frei und flexibel agieren lassen.

Gewerkschaften loben Steinmeiers Pläne

„Ich wundere mich angesichts früherer Erfahrungen über eine solche Zielvorgabe“, sagte der Wirtschaftsweise Franz. 1996 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 2 Millionen neuer Stellen zur Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von vier Jahren versprochen. Bei seiner Abwahl zwei Jahr später war er davon aber weit entfernt. Die Regierung seines Nachfolgers Gerhard Schröder (SPD) trat mit dem Versprechen von 3 Millionen Erwerbslosen an. Nach erfolgreichem Start musste sie aber nach dem Zusammenbruch des Neuen Markts und den Hartz-Reformen sogar erstmals in der deutschen Geschichte einen Anstieg auf mehr als 5 Millionen Erwerbslose vermelden. Die Quote stieg damals auf mehr als 12 Prozent. Derzeit sind 3,46 Millionen Erwerbslose offiziell registriert, die Quote stieg im Juli trotz der schweren Rezession nur leicht auf 8,2 Prozent, was vor allem auf den starken Einsatz von Kurzarbeit zurückzuführen ist.

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Positivere Wortmeldungen zu Steinmeiers Plan D kamen von den Gewerkschaften. So lobte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, dass der Stellenwert der Industrie betont werde. Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber hieß gut, dass Steinmeier die Industrie in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücke. Mit einer ökologischen Industriepolitik in Verbindung mit größeren Bildungsanstrengungen könnten die Herausforderungen auf dem Weg zur Vollbeschäftigung bewältigt werden. Schmoldt sagte, zwar könne die Politik selbst keine Arbeitsplätze schaffen. Sie könne aber Rahmenbedingungen so setzen, dass in den Unternehmen neue Arbeitsplätze entstünden. So müsse sie zum Beispiel ein positives Klima gegenüber neuen Technologien wie der grünen Gentechnik, der Speicherung von Kohlendioxid oder der Nanotechnologie schaffen. Zur konkreten Zahl von 2 Millionen neuen Industriearbeitsplätzen sagte Schmoldt: „Jedes Papier, das so weit nach vorne blickt, lebt mit Unsicherheiten.“ Allerdings hätten die Unternehmen in den vergangenen Jahren das Beschäftigungsniveau heruntergefahren und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht. „Wenn es nach der Krise wieder aufwärts geht, werden auch wieder Arbeitsplätze entstehen“, sagte der Gewerkschaftschef. Helfen würden zum einen das allgemeine Wirtschaftswachstum und zum anderen die Förderung neuer Technologien.

Vollbeschäftigung bis 2020

Steinmeier peilt bis 2020 die Vollbeschäftigung für Deutschland an (siehe dazu auch: Steinmeier verteidigt seinen „Deutschland-Plan“). Unter Wissenschaftlern gilt diese als erreicht, wenn jedem erwerbsfähigem Bürger ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Weil Beschäftigte auch in diesem Zustand etwa wegen eines Wohnortwechsels oder neuer beruflicher Perspektiven ihre Arbeitsstelle wechseln, wird ein gewisser Anteil „Sucharbeitslosigkeit“ akzeptiert. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den sechziger Jahren herrschte in Deutschland Vollbeschäftigung mit Arbeitslosenquoten von 1 Prozent. Mittlerweile gelten 4 Prozent als Obergrenze.

Während des vergangenen Aufschwungs erreichten viele Regionen im Süden und Westens Deutschlands dieses Ziel, Bayern und Baden-Württemberg meldeten flächendeckend Vollbeschäftigung. Wegen des hohen Anteils an Industriearbeitsplätzen, die durch die Wirtschaftskrise besonders gefährdet sind, hat die Arbeitslosigkeit im Süden jedoch zuletzt deutlich zugenommen. Im Osten dagegen ging die Arbeitslosigkeit zurück – wenngleich dort noch immer zweistellige Quoten herrschen. Aufgrund solch starker regionalen Unterschiede ist auch Uwe Blien vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung skeptisch mit Blick auf Steinmeiers Ziele. „Eine flächendeckende Vollbeschäftigung ist generell kein Dauerzustand.“ Konjunktureffekte und spezifische regionale Entwicklungen führten in der Regel zu Schwankungen.

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Von Henrike Roßbach und Sven Astheimer

Vier Millionen Arbeitsplätze will der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schaffen. Doch wie realistisch ist das eigentlich? Gewerkschafter loben den Plan. Arbeitgeber sprechen von Planwirtschaft.

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