23.11.2006 · Franz Müntefering hat den gegenüber 2006 um fast fünf Milliarden Euro verringerten Etatansatz von 42,7 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger verteidigt. Die Opposition bezeichnete den Etatentwurf jedoch als „Risiko für die Finanzen des Bundes 2007“.
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Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat den gegenüber 2006 um fast fünf Milliarden Euro verringerten Etatansatz von 42,7 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger verteidigt. „Wir werden mit diesem Geld im Jahr 2007 auskommen“, versprach Müntefering am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Arbeits- und Sozialhaushalt. Münteferings Etat ist mit gut 124 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzelposten; er macht rund 46 Prozent des Bundeshaushalts aus. Der CDU-Haushaltspolitiker Hans-Joachim Fuchtel bekräftigte, die Koalition werde durch einen harten Kurs sicherstellen, daß der Etatansatz ausreiche.
Im laufenden Jahr sind 24,4 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II eingeplant; die tatsächlichen Ausgaben dürften am Jahresende bei 26,4 Milliarden Euro liegen. 2007 kann Müntefering dagegen nur 21,4 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld II auszahlen. Die nötigen Einsparungen sollen durch die beiden bereits beschlossenen Gesetze zur Optimierung und Fortentwicklung von Hartz IV erzielt werden. Sicher scheint bisher aber nur, daß durch die Kürzung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zwei Milliarden Euro gespart werden. In welchem Umfang die übrigen Maßnahmen greifen, ist offen.
„Risiko für die Finanzen des Bundes 2007“
Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein bezeichnete Münteferings Etat daher als „Risiko für die Finanzen des Bundes 2007“. Bei den Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben für Hartz-IV-Empfänger könnten noch 3,6 Milliarden Euro gespart werden. „Die Lösung liegt nicht darin, möglichst viel Geld zu verteilen“, sondern die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu straffen. Der FDP-Politiker Heinrich Kolb warnte, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge werde sich das Wirtschaftswachstum 2007 um gut einen Prozentpunkt auf höchstens 1,5 Prozent verringern und damit unter die sogenannte Beschäftigungsschwelle sinken. Die bescheidene Zunahme der Erwerbstätigkeit, die lediglich auf einer Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen beruhe, werde sich somit 2007 wieder umkehren.
Die Grünen kritisierten vor allem die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), jenen Bürgern länger Arbeitslosengeld zu zahlen, die länger in die Versicherung eingezahlt hätten. Dieser Vorschlag sei weder gerecht noch sozial ausgewogen und stehe zudem im krassen Widerspruch zur geplanten „Rente mit 67“, rügte die Haushaltspolitikerin Anja Hajduk. „Wir brauchen Aktivierung auch im Alter und keine Frühverrentungsmodelle.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse auf dem Parteitag in Dresden Führung zeigen und dafür sorgen, daß Rüttgers' „perfide“ Pläne, die mit der Angst vor sozialem Abstieg spielten, nicht beschlossen würden.
Linkspartei wirft Regierung Konzeplosigkeit vor
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Kornelia Möller, warf der Regierung vor, kein Konzept im Kampf gegen Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit zu haben. Es sei „verantwortungslos, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken“. Aus den erwarteten Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) von mehr als zehn Milliarden Euro sollten lieber 500.000 öffentlich geförderte Stellen zu einem Mindestlohn von 8 Euro je Stunde sowie ein Sofortprogramm für 50.000 Lehrstellen finanziert werden. Die Linkspolitikerin Katja Kipping forderte, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von 345 auf 420 Euro im Monat anzuheben. „Das ist das Mindeste, was die Leute brauchen.“
Die SPD-Haushaltspolitikerin Waltraud Lehn warf der Opposition vor, die Erfolge der Regierung kleinzureden. Es gehe in der Tat abwärts - mit der Zahl der Arbeitslosen, mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, mit der Neuverschuldung. Mit der Beitragssenkung von 6,5 auf 4,2 Prozent gebe die Regierung den Arbeitnehmern „von ihrem schwer verdienten Geld etwas zurück“, lobte Lehn. „Ich finde, das gehört sich auch so.“
SPD verteidigt Erhöhung des Rentenbeitrags
Lehn verteidigte die Erhöhung des Rentenbeitrags von 19,5 auf 19,9 Prozent, obschon eine Anhebung auf 19,7 Prozent ausgereicht hätte. Dies verschaffe dem System Stabilität und Liquidität. Auch die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre sei ohne Alternative. „Unser System ist nicht darauf angelegt, 40 Jahre zu arbeiten und anschließend 30 Jahre Rente zu beziehen. Wer soll das denn bezahlen?“ Fuchtel forderte, wieder eine größere Schwankungsreserve aufzubauen. Müntefering sagte, die Regierung werde die staatlich geförderte Riester-Rente für Familien mit „aufwachsenden“ Kindern und durch Einbeziehung von Wohnimmobilien verbessern.
Der Minister klagte darüber, daß immer mehr Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II erhielten, obwohl sie eine Voll- oder Teilzeitarbeit hätten. „Da stimmt doch offensichtlich an der Höhe der Löhne, der Höhe der Bezahlung etwas nicht.“ Hier müsse über Mindest- oder Kombilöhne Abhilfe geschaffen werden. Kolb kritisierte das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), einem Mindestlohn für die Zeitarbeit zuzustimmen, falls die SPD zu einer durchgreifenden Lockerung des Kündigungsschutzes bereit sei. „Wenn der Kündigungsschutz ein Problem ist, muß die Regierung handeln - ohne Kompensationsgeschäfte.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Karl-Heinz Paqué, rügte Glos ebenfalls. Zwar sei erkennbar, daß der Minister sein Angebot in dem berechnenden Kalkül unterbreitet habe, damit weiteres Unheil zu verhindern. Jedoch dürfe man dafür nicht seine wirtschaftspolitischen Grundsätze über Bord werfen.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.444,10 | −1,09% |
| EUR/USD | 1,2401 | −0,70% |
| Rohöl Brent Crude | 103,49 $ | −3,14% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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