Arbeitsmarkt „Wir brauchen Steuersätze, die Herrn Ackermann nicht vertreiben“

Die Gewerkschaften sind sich uneins, ob sie eine Unternehmensteuerreform unterstützen sollen oder nicht: DGB-Chef Michael Sommer zeigt sich gesprächsbereit, IG-Metall-Chef Jürgen Peters wiegelt ab. Für den Vorsitzenden der IG Bau, Klaus Wiesehügel, kommt der Vorstoß zur Unzeit.

Herr Wiesehügel, was halten Sie von der ganzen Debatte?

Unsere Kollegen haben im Moment sehr viel damit zu tun, erst einmal 5,2 Millionen Arbeitslose und Hartz IV zu verdauen. Dann zu sagen, wir kümmern uns jetzt darum, die Unternehmensteuern zu senken, ist von der Botschaft her nicht angebracht.

Steuersenkungen wären ohnehin nur finanzierbar, wenn die Eigenheimzulage abgeschafft würde. Das wird die IG Bau sicher zu verhindern wissen.

Sie irren. Wenn die Milliarden komplett dazu genommen würden, um die Infrastruktur im Schul- und Hochschulbereich zu verbessern, würde ich das akzeptieren. Das habe ich so auch schon dem Kanzler gesagt. Aber ich bin dagegen, die Eigenheimzulage abzuschaffen, nur um den Haushalt zu sanieren.

Reichen diese Infrastrukturinvestitionen als Konjunkturprogramm aus?

Sie wissen, ich bin ein Keynesianer. Die Fronten sind also klar. Aber ich weiß, daß die Bundesregierung kein zusätzliches Geld freimachen kann. Es wäre daher nicht sehr glaubwürdig, jetzt ein Konjunkturprogramm zu fordern.

Was muß die Regierung tun?

Es wird nicht mehr lange dauern, da wird dieses Land einsehen, daß der jahrelange Ruf nach besseren Rahmenbedingungen für die Unternehmen nichts gebracht hat. Rot-Grün hat den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Davon haben die profitiert, die etwas im Portemonnaie haben. Die aber haben damit Abfindungen finanziert, keine Arbeitsplätze.

Sollen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zusammen nach Wegen zum Abbau der Arbeitslosigkeit suchen?

Ich bin nicht dafür, wieder ein Bündnis für Arbeit zu machen oder den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Regierung und Opposition zu suchen. Der Kanzler macht das jetzt nur, weil er klug ist: Eine Absage an die Union würde von der Öffentlichkeit nicht akzeptiert und ihn in die Rolle des Blockierers bringen. Doch die 10 Punkte der Union sind ein einziger Angriff auf die Arbeitnehmer. So wird kein Arbeitsplatz geschaffen.

Also kein nationaler Pakt?

Es wäre notwendig, daß sich alle Beteiligten zusammensetzen. Doch solange sie immer nur die Interessen der Wirtschaft im Auge haben, wird das nicht funktionieren. Die Menschen spüren, daß ihre Interessen unter die Räder kommen. Deshalb bleiben sie bei Wahlen zuhause.

Wie kann Rot-Grün Wähler mobilisieren?

Wir müssen eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist ja nicht einmal zu einem Drittel auf die Verlagerung von Stellen ins Ausland zurückzuführen. Die anderen Arbeitslosen sind Opfer der schwachen Binnenkonjunktur geworden.

Und die Konjunktur wollen Sie jetzt durch eine höhere Arbeitslosenunterstützung ankurbeln und die Betroffenen in staatlichen Maßnahmen beschäftigen?

Ja, wir müssen da Gelder umschichten. Es gibt Arbeit, die notwendig ist in diesem Land, mit der man aber kein Geld verdienen kann - alten Leuten täglich etwas vorzulesen, zum Beispiel. Warum kann man zu einem Arbeitslosen nicht sagen: Das ist jetzt deine neue Aufgabe.

Wer soll die öffentliche Beschäftigung finanzieren?

Ich denke, es wäre den Schweiß der Edlen wert, darüber nachzudenken, wie man den Reichtum in dieser Gesellschaft besser nutzen kann, um die Armut zu lindern - ohne daß wir zu Steuersätzen kommen, die Herrn Ackermann, den Deutsche-Bank-Chef, aus dem Land treiben.

Also eine Wiedereinführung der Vermögensteuer?

Nein, das würde auch nicht genug bringen. Letztlich läuft das wohl auf neue Schulden hinaus.

Das ist, gelinde gesagt, ein resignativer Ansatz, auf Pump Erwerbslose aus dem Arbeitsmarkt herauszukaufen.

Wissen Sie, 1998 ...

... als Sie noch für die hessische SPD im Bundestag saßen ...

... habe ich noch geglaubt, wir machen eine andere Politik. Aber diese Politik ist nicht wirklich erfolgt. Wir haben zwar in Teilbereichen Gesetze geändert, aber der Geist ist nach wie vor eine angebotsorientierte Politik. Das Vorzeichen hat sich nicht verändert.

War Frustration der Grund für ihre Ankündigung, weder in den Bundestag nachzurücken noch 2006 zu kandidieren?

Der Grund ist, daß es der IG Bau derzeit nicht gut geht. Auch wir verlieren Mitglieder. In so einer schwierigen Situation braucht die Organisation ihren Vorsitzenden ganz.

In der Tarifpolitik verhandeln Sie seit einem Jahr mit den Arbeitgebern über eine ganzjährige Beschäftigung - ohne Erfolg.

Wir wollen es den Betriebsparteien überlassen, wie sie ihre Arbeitszeit regeln, ohne Veto der IG Bau. Und wir stellen nur zwei Bedingungen: Die Beschäftigten sollen jeden Monat ein gleichmäßiges Einkommen haben auf der Basis von 169 Stunden, und die Jahresarbeitszeitkonten sollen gegen Insolvenz gesichert sein. Das würde nur 0,24 Prozent der Bruttolohnsumme kosten. Doch die Arbeitgeber lehnen das mit dem Argument ab, daß der eine nicht für den Konkurs des anderen zahlen will. Ich kann nur sagen: Wenn die Solidarität so gering ist, ist der Branche nicht mehr zu helfen.

Am 18. März verhandeln Sie wieder. Glauben Sie an eine Einigung?

Ich bin nicht sehr optimistisch. Ich weiß nicht, ob die Schnittmengen zwischen den unterschiedlichen Interessen der beiden Arbeitgeberverbände so groß sind, daß auch wir noch Luft haben. Es kann ja keinen Tarifvertrag um jeden Preis geben. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, das ist das Hauptinteresse der Beschäftigten am Bau. Und das muß sich auch im Tarifvertrag wiederfinden.

Kommt es notfalls zum Arbeitskampf?

Ein Streik ist unsinnig zur Zeit. Nein, wir müßten uns dann strategisch neu aufstellen und könnten keine zentralen, bundesweiten Tarifverhandlungen mehr führen, sondern würden den Weg einschlagen, den die IG Metall seit langem geht.

Dann wären unterschiedliche Tarifverträge für einzelne Regionen oder Innungen denkbar?

Bis dahin kann das gehen. Man könnte dann aber auch sozialpolitische Ansätze wie unsere tarifliche Zusatzrente oder unsere Ausbildungsumlage nicht mehr machen. Mit Kleinst-Tarifverträgen geht nur noch: 2 Prozent mehr Lohn, ja oder nein.