Arbeitsmarkt Von der Leyen will Kurzarbeit im Alleingang verlängern

© AP

Kurzarbeit in der Krise, das hat sich nicht nur in der Autoindustrie bewährt

Unternehmen sollen nach Vorstellung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch über 2010 hinaus von Kosten der Kurzarbeit entlastet werden. Ohne Verlängerung der derzeitigen Sonderregelung müssten Betriebe von 2011 an für ihre Kurzarbeiter wieder Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf den Lohn zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat von der Leyen jetzt zur Abstimmung in die Ressorts geschickt. Ihr Sprecher sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe noch keine Einigung. Auch die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, der Abstimmungsprozess sei noch nicht beendet. Dem Vernehmen nach will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) noch Änderungen am Entwurf erreichen, den die Ministerin schon am kommenden Mittwoch ins Kabinett bringen will.

Aus der FDP war am Mittwoch scharfe Kritik zu hören: „Das ist ein Alleingang der Ministerin“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb dieser Zeitung. „Der Entwurf entspricht nicht dem, was mit den Fraktionen vereinbart worden ist.“ Die FDP fordert Änderungen an der großzügigen Regelung. Sie will verhindern, dass die Bundesagentur für Arbeit nach dem Ende der gesetzlichen die tarifliche Kurzarbeit subventioniert, wie sie den Metall-Tarifpartnern zur Beschäftigungssicherung vorschwebt. Deshalb müsse eine klare „Ausstiegsstrategie“ formuliert werden. Die FDP beharrt darauf, vor einer milliardenteuren Verlängerung die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Monate abzuwarten. Diese Forderung hatte sie schon vorgebracht, nachdem sich von der Leyen und Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) Ende Februar auf eine Verlängerung geeinigt hatten. Nun macht von der Leyen – für die FDP überraschend – bei der Kurzarbeit „Nägel mit Köpfen“. Dabei mag eine Rolle spielen, dass derzeit die Zahl der Kurzarbeiter auch im Wahlland Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. In ihrem Gesetzentwurf plant sie zudem eine Verlängerung einiger umstrittener Arbeitsmarktinstrumente, etwa des Eingliederungszuschusses für Ältere und des Ausbildungsbonus bei Insolvenz.

Sozialabgaben sollen bis Mitte 2012 voll erstattet werden

Nach dem Entwurf soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die auf die Kurzarbeitergeld-Zahlungen anfallenden Sozialabgaben noch bis Mitte 2012 voll erstatten. Nach geltendem Recht läuft die Regelung Ende 2010 aus. Das könnte dazu führen, dass Unternehmen doch bald entlassen müssten, weil sie die Sonderregelung nicht mehr lange genug nutzen können. Die Sonderregelung war Teil des Konjunkturpakets II der schwarz-roten Bundesregierung, um in der Krise Entlassungen zu verhindern. Danach können Betriebe ausnahmsweise statt für 6 bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld beantragen. Die Voraussetzungen, etwa der Anteil der Kurzarbeiter an der Belegschaft, wurden gelockert. Außerdem übernimmt die Bundesagentur vom siebten Monat der Kurzarbeit an alle Sozialabgaben. Die Bundesagentur kostete dies im vorigen Jahr allein für die Sozialabgaben 1,6 Milliarden Euro. In diesem Jahr kalkuliert sie mit 1,1 Milliarden Euro für durchschnittlich 530000 Kurzarbeiter bei 30 Prozent Arbeitsausfall. Von der Leyen beziffert die Kosten für die Zeit bis 2012 auf 920 Millionen Euro.

Arbeitgeber und Gewerkschaften dringen auf eine rasche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, nicht nur in der von der Krise sehr belasteten Metall- und Elektroindustrie. Dies geht aus ihren Stellungnahmen für eine Anhörung im Bundestags-Sozialausschuss am nächsten Montag hervor. Die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, die Sonderregelung biete zwar ein attraktives Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, sie regt aber zugleich für die Zukunft ein „abgespecktes Leistungspaket“ an. Nach Auffassung der Bundesagentur kommen für den Ausstieg aus der Sonderregelung zwei Wege in Frage: Die Erstattung der Sozialbeiträge könnte der Stellungnahme zufolge entweder durch eine generelle Halbierung oder aber durch die Auflage dosiert werden, die Mitarbeiter während der Kurzarbeit zu qualifizieren.

      Weitersagen Kommentieren Merken Drucken

  Weitersagen

Facebook

Twitter

Google+

per E-Mail

Permalink

  Beitrag per E-Mail versenden

Von der Leyen will Kurzarbeit im Alleingang verlängern

Arbeitsmarkt

Von der Leyen will Kurzarbeit im Alleingang verlängern

Von Kerstin Schwenn

Die Kurzarbeit-Regelung als Instrument gegen Entlassungen in der Wirtschaftskrise soll noch einmal verlängert werden - und zwar über das Jahresende 2010 hinaus. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin vor, der gerade zwischen den Ressorts abgestimmt wird.

Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben.

E-Mail-Adresse des Empfängers
(Mehrere Adressen durch Kommas trennen) Ihre E-Mail Adresse Ihr Name (optional) Ihre Nachricht (optional)

Sicherheitscode Um einen neuen Sicherheitscode zu erzeugen, klicken Sie bitte auf das Bild. Bitte geben Sie hier den oben gezeigten Sicherheitscode ein.

Abbrechen Versenden

  Beitrag per E-Mail versenden

Vielen Dank
Der Beitrag wurde erfolgreich versandt.

Schließen