14.11.2003 · Das Kontrollorgan der Bundesanstalt für Arbeit hat den Nürnberger Sparkurs des Vorstands bestätigt. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden um 1,37 Milliarden auf 20,16 Milliarden Euro reduziert.
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Warnt vor der geplanten „Strafzahlung”: Florian Gerster
Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat am Freitag den Sparkurs des BA-Vorstands bestätigt und der Kürzung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um 1,37 Milliarden auf 20,16 Milliarden Euro zugestimmt. Der Eingliederungstitel, in dem die meisten Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefaßt sind, wurde mit den Stimmen der Bundesregierung, der Arbeitgeber, der Kommunen und Sachsens gegenüber dem Planwert für das laufende Jahr von 13,5 Milliarden auf 10,3 Milliarden Euro gekürzt.
Die Gewerkschaften und Bremen stimmten gegen die Kürzungen; Bayern verlangte eine noch weitergehende Rückführung des Eingliederungstitels um zusätzliche 3,2 Milliarden Euro. Da für 2004 schon 6,8 Milliarden Euro zur Finanzierung laufender Maßnahmen gebunden sind, würde dies zu einem abrupten Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik führen; nur einige hundert Millionen Euro wären noch für neue Maßnahmen verfügbar.
Strafzahlung für nichtvermittelte Erwerbslose
"Wir sind weit davon entfernt, die Arbeitsmarktpolitik auf null zu fahren", betonte der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster. Dazu könnte es aber kommen, wenn die Bundesanstalt, wie von der Regierung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geplant, zu einer Strafzahlung für nicht binnen Jahresfrist vermittelte Erwerbslose verpflichtet wird.
Für diesen "Aussteuerungsbetrag" müßte die BA aus dem Eingliederungstitel 3,2 Milliarden Euro reservieren, während für Arbeitslosenhilfeempfänger Geld vorhanden wäre. "Wir müssen dann teure und wenig effiziente Maßnahmen für Langzeitarbeitslose ergreifen statt präventiv mit kurzen Maßnahmen Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern", sagte der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat, Christoph Kannengießer (BDA), dieser Zeitung. Er gehe daher davon aus, daß das Gesetz im Vermittlungsausschuß geändert werde.
Etatdefizit von bis zu 7,5 Milliarden Euro
Der Nürnberger Etat für 2004 hat ein Gesamtvolumen von 56,99 Milliarden Euro; 5,21 Milliarden davon muß Finanzminister Hans Eichel als Bundeszuschuß nach Nürnberg überweisen. Im laufenden Jahr erwartet die BA ein Etatdefizit von bis zu 7,5 Milliarden Euro. Für Arbeitslosengeld sind im Nürnberger Etat 29,5 Milliarden Euro vorgesehen, rund 350 Millionen Euro mehr als voraussichtlich in diesem Jahr benötigt. Die Verwaltungsausgaben steigen um 330 Millionen Euro auf 4,75 Milliarden Euro.
Den Zuschußbedarf bezeichnete Kannengießer als "Wermutstropfen", der aber eine Altlast und nicht Ausdruck der künftigen Geschäftspolitik sei. Auch sei der Rückgang der Arbeitsmarktpolitik durch Umbuchungen überzeichnet; nach alter Rechnung ergäbe sich nur eine Senkung auf 11,4 Milliarden Euro. Wäre dieser Kurs früher eingeschlagen worden, hätte man einen "kontrollierten Sinkflug" einleiten und Strukturbrüche vermeiden können.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,83 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.439,50 | −1,12% |
| EUR/USD | 1,2396 | −0,74% |
| Rohöl Brent Crude | 103,49 $ | −3,14% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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