21.06.2005 · Weiterbildung, ABM, Ich-AGs: All das könnte nach einem Wahlsieg der Union der Vergangenheit angehören. Die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung will finanziert sein.
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Hat die Ich-AG keine Zukunft?
Die von CDU und CSU nach einem Wahlsieg geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6,5 auf 5 Prozent würde die aktive Arbeitsmarktpolitik weitgehend zum Erliegen bringen. Weiterbildungskurse und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müßten auslaufen, die Förderung von Ich-AGs und Altersteilzeit eingestellt werden. Zudem müßte die Bundesagentur für Arbeit (BA) von versicherungsfremden Aufgaben entlastet und müßten diese künftig über Steuern finanziert werden. Das geht aus Berechnungen hervor, die derzeit in der Unionsfraktion angestellt werden. Das endgültige Regierungsprogramm wird am 11. Juli präsentiert.
Um die versprochene Beitragssenkung zu finanzieren, müssen rund 11 Milliarden Euro aufgebracht werden. Da viele Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik über mehrere Jahre laufen, fielen selbst bei einem sofortigen Stopp die Einspareffekte nicht unmittelbar, sondern erst im Zeitablauf an. Bei seriöser Rechnung könnten die Ausgaben der BA im kommenden Jahr allenfalls um 2 bis 3 Milliarden Euro zurückgeführt werden, heißt es in der Fraktion. Damit die Rechnung der Union aufgeht, müßten daher eine Reihe gesamtstaatlicher Aufgaben über Steuern finanziert werden. Dazu zählt zunächst der sogenannte Aussteuerungsbetrag, den die BA dem Bund für jeden Arbeitslosen zahlen muß, den sie nicht binnen eines Jahres vermittelt. Die Abschaffung dieser Strafzahlung würde die BA im laufenden Jahr um 6,7 Milliarden Euro entlasten. Doch würde der gleiche Betrag dann im Bundeshaushalt fehlen und müßte anderweitig beschafft werden.
Fraktion hält Maßnahmen für ineffektiv
Überlegt wird außerdem, die Familienkomponente beim Arbeitslosengeld I (Erwerbslose mit Kindern erhalten 67 statt 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens) aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren; dies brächte der BA nochmals 1,1 Milliarden Euro Entlastung. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro ließen sich einsparen, wenn die Nürnberger Behörde die versicherungsfremde Förderung Jugendlicher und Behinderter nicht länger aus ihrem Etat zu bezahlen bräuchte.
Der aktiven Arbeitsmarktpolitik stünden deutliche Einschnitte bevor, die in Fraktionskreisen aber für vertretbar gehalten werden, da sich viele Maßnahmen als ineffizient oder gar kontraproduktiv erwiesen hätten und von einer Beitragssenkung wesentlich größere Beschäftigungseffekte zu erwarten seien. Nach einer Faustformel führt eine Senkung der Lohnzusatzkosten um einen Prozentpunkt zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Große Einsparungen durch Ende der Ich-AGs
Im einzelnen könnten insgesamt 1,4 Milliarden Euro gespart werden, wenn die umstrittenen Ich-AGs Ende 2005 eingestellt würden. Zwar hat die rot-grüne Koalition gerade die Verlängerung der Förderung arbeitsloser Existenzgründer um zwei Jahre beschlossen. Doch wird die Union das Gesetz im Bundesrat stoppen, so daß die Verlängerung nicht mehr zum Tragen kommt. Ein Ausstieg aus der Förderung der Altersteilzeit würde eine Milliarde Euro Ersparnis bringen. 850Millionen Euro ließen sich durch eine Streichung der Weiterbildungskurse erzielen; die Betroffenen erhielten aber weiterhin ihr Arbeitslosengeld. Weitere 100Millionen Euro kämen zusammen, wenn Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen zumindest in Westdeutschland eingestellt würden. Etwa 300Millionen Euro soll das ohnehin auslaufende Unterhaltsgeld für Arbeitslosenhilfeempfänger bringen.
Deutliche Spareffekte sind auch beim ArbeitslosengeldI zu erwarten. Falls die Union die von Rot-Grün beschlossene Verlängerung der Bezugszeit über den Bundesrat wieder kippt, würde die BA schrittweise um insgesamt 7,9 Milliarden Euro entlastet; 2006 zunächst um 200 Millionen Euro, im Jahr darauf um 2,5 Milliarden Euro und von 2008 an jährlich um rund 3,9 Milliarden Euro. Auf den Bund und die Kommunen kämen im Gegenzug rund 2,5 Milliarden Euro Mehrausgaben für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu.
Setzt die Union ihr Modell durch, das längere Vorbeschäftigungszeiten erfordert (ein Anspruch auf zwölf Monate ArbeitslosengeldI entstünde nicht wie bisher schon nach zwei, sondern erst nach zehn Beschäftigungsjahren), ist mit noch größeren Einsparungen zu rechnen. Diese könnten aber zur Zeit noch nicht beziffert werden, heißt es in der Fraktion.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,83 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.439,50 | −1,12% |
| EUR/USD | 1,2396 | −0,74% |
| Rohöl Brent Crude | 103,49 $ | −3,14% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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