Arbeitsmarkt Union will bei Hartz-IV-Empfängern sparen

Mit einer Reihe von Sparmaßnahmen will die Union die Kosten für Hartz IV in den Griff bekommen. Um die Mietkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu senken, soll die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr nur nach der Quadratmeterzahl, sondern auch nach anderen Kriterien wie zum Beispiel der Miethöhe beurteilt werden. Die Heizkosten sollen so pauschaliert werden, daß sich eine Kostensenkung ergibt.

Hierauf hat sich nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Unions-Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionschef Volker Kauder verständigt. Das Konzept zur Reform des Hartz-IV-Gesetzes sei aber noch nicht abgestimmt, hieß es. Das Papier soll an diesem Donnerstag offiziell vorgestellt werden. Der Arbeitsgruppe gehören nicht nur Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU, sondern auch Vertreter der unionsgeführten Länder an.

Ein Auto soll reichen

Außerdem soll jedem Hartz-IV-Empfänger nur noch ein Auto im Wert von höchstens 10.000 Euro zugestanden werden. Zu prüfen sei darüber hinaus, ob nicht wie in der früheren Sozialhilfe grundsätzlich ein Wagen je Haushalt ausreichend sei. Wenn sich Langzeitarbeitslose krank melden, soll dies auch ohne deren Einwilligung von einem Amtsarzt überprüft werden können.

Zudem will die Union Einkünfte aus Mini-Jobs voll auf das Arbeitslosengeld II anrechnen und den Grundfreibetrag von 100 auf 40 Euro im Monat senken. Im Gegenzug sollen die Betroffenen von monatlichen Einkünften über 400 Euro einen deutlich größeren Teil behalten dürfen als bisher.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte vor kurzem ein ähnliches Modell vorgestellt, aber für eine Grenze von 200 Euro plädiert. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat bereits seine Sympathien für ein solches Modell erkennen lassen.

Unterschiedliche Reaktionen in der SPD

In der SPD stießen die Vorschläge auf ein geteiltes Echo. Während der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, materielle Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger ablehnte, signalisierte die Haushaltspolitikerin Waltraud Lehn grundsätzliche Zustimmung und nannte den Vorstoß „in der Zielsetzung richtig“. Die jetzigen Leistungen seien „auf Dauer nicht zu bezahlen“. Es gebe „einen nennenswerten Personenkreis, der sich in Hartz IV eingerichtet hat und sich nicht als Bittsteller empfindet“, sagte Lehn der F.A.Z. Diese „Mitnahmementalität“ müsse durchbrochen und „Überversorgung“ abgebaut werden, weil die Mittel sonst denen fehlten, die sie nötig hätten. Eine stärkere Anrechnung der Hinzuverdienste sei daher sinnvoll.

Der Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hatte schon Ende Mai eine Begrenzung der Unterkunftskosten gefordert und betont, die nahezu unbegrenzte Erstattung der Strom- und Heizkosten lade zu einem ungehemmten Energieverbrauch geradezu ein. Eine Beschränkung auf nur ein Auto je Haushalt lehnte der Minister dagegen am Mittwoch ab.

„Falsche Akzente“

Gerade mit Blick auf Ostdeutschland setze der Unionsvorschlag „falsche Akzente“, sagte Tiefensee der F.A.Z. „Viele Arbeitslose haben nur mit großer räumlicher Flexibilität eine Chance auf eine neue Anstellung. Die Mehrzahl der Arbeitssuchenden will arbeiten und würde dafür auch weite Anfahrtswege in Kauf nehmen. Hier unflexible Regelungen zu treffen und pauschal ein zweites Auto zu verbieten, wäre kontraprdouktiv.“

Ziel aller Maßnahmen müsse sein, die Chancen der Betroffenen zu verbessern und der Langzeitarbeitslosigkeit Herr zu werden. „Statt dessen begibt sich die Diskussion wieder einmal auf das Feld der Sanktionen“, rügte Tiefensee. „Mitnahmeneffekte müssen konsequent verhindert werden, keine Frage. Mit mindestens ebensolchem Engagement müssen aber auch Vorschläge auf den Tisch, die Arbeitsplätze schaffen. Hier liegt der Kern des Problems.“

Auch Brandner warf der Union vor, sie unterstelle Leistungsmißbrauch. „Wir wollen diese Vorurteile gegenüber Arbeitslosen auf keinen Fall unterstützen“, sagte er der F.A.Z. „Die Diskussion über Sanktionen zu verschärfen, bringt uns in der Sache nicht weiter“.