Arbeitsmarkt Union schießt auf Hartz IV

Die Union erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, größeren Einschnitten beim Arbeitslosengeld II zuzustimmen, um ein abermaliges Überschießen des Ausgabenrahmens zu verhindern.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bezeichnete die Hartz-IV-Gesetzgebung als „von Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk“, das „grundlegend korrigiert“ werden müsse. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Düsseldorf: „Das Grundanliegen von Hartz IV ist nicht erreicht worden“, bemängelte Jürgen Rüttgers (CDU).

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Höhere Ausgaben als geplant

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, sagte dieser Zeitung, zentral sei, ob die Hartz-Gesetze überhaupt reformfähig seien. Seine Antwort auf die Frage umschrieb er mit den Worten: „Ich gelange immer mehr zu der Einschätzung: nein! Knapper gesagt: Hartz ist Murks.“

Auch in der Regierung gibt es von der Union verstärkte Bemühungen, Arbeitsminister Franz Müntefering zu größeren Reformen zu bewegen. Wirtschaftsminister Michael Glos mahnte seinen Kabinettskollegen, die Kosten für das Arbeitslosengeld II zu senken. Müntefering sei „dringend gefordert, die Ausgaben auf ein erträgliches Maß zurückzufahren“, sagte der Wirtschaftsminister der „Welt am Sonntag“.

Die Senkung der Hartz-IV-Kosten sei schließlich auch Bestandteil des Koalitionsvertrags. Durch Hartz IV und die damit zusammenhängenden Ausgestaltungsmöglichkeiten, die durch eine nicht sorgfältige Gesetzgebung ermöglicht worden seien, habe man sehr viel höhere Ausgaben als geplant.

Union: 2,5 Milliarden Euro sparen

Vorgesehen sind im Bundeshaushalt Ausgaben für das Arbeitslosengeld II von 24,4 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr wurde der Ansatz um 12 Milliarden Euro überzogen. Das Optimierungsgesetz des Arbeitsministers, das das Kabinett vergangene Woche verabschiedet hat, sieht unter anderem schärfere Bedürftigkeitskontrollen und härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose vor. Dadurch sollen in diesem Jahr rund eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. In den Folgejahren sollen der Bund 1,2 Milliarden Euro und die Länder 300 Millionen Euro im Jahr weniger ausgeben müssen.

Dies hatte in der SPD-Fraktion für Unmut gesorgt. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner soll einer der Wortführer der Kritiker gewesen sein. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrager gehörte schon in der vergangenen Legislaturperiode zu den lautstarken Gegnern der Hartz-Reformen in der SPD, weil er sie als unsozial ansah. Er sprach sich nunmehr für die Abschaffung der Hartz-Gesetze aus.

Die Kritik der Union zielt indessen in eine andere Richtung. So soll der Vorsitzende ihrer Fraktion, Volker Kauder, die Arbeitsmarktpolitiker aufgefordert haben, weitere Einsparungen in der Größenordnung von 2 bis 2,5 Milliarden Euro vorzubereiten. Das Optimierungsgesetz reiche bei weitem nicht aus, sagte Oettinger der „Bild am Sonntag“. Rüttgers mahnte, Langzeitarbeitslosen müsse ein besserer Neustart auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht werden.