10.03.2010 · Während führende Sozialdemokraten den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Kraft weiterhin verteidigten, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, fordert die FDP einen „zweiten Anlauf in der Sozialpolitik nach der Agenda 2010“.
Von Kerstin Schwenn und Reiner Burger
© ddp
FDP-Generalsekretär Christian Lindner
Während führende sozialdemokratische Politiker am Mittwoch abermals den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Kraft verteidigten, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, forderte die FDP einen „zweiten Anlauf in der Sozialpolitik nach der Agenda 2010“.
FDP-Generalsekretär Lindner sagte bei der Vorstellung eines Thesenpapiers seiner Partei in Berlin, der Sozialstaat sei eine „zivilisatorische Errungenschaft“. Es werde aber zu wenig überprüft, „ob die hehren Ziele“ dem täglichen Praxistest standhielten. Die rot-grüne Agenda 2010 habe grundlegende Prinzipien des Sozialstaats in Frage gestellt, sei aber inkonsequent geblieben. Die FDP wolle sich für einen fairen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern einsetzen. Der Sozialstaat müsse finanzierbar bleiben.
Verbindung von Geld- und Sachleistungen
„Perspektivisch streben wir die Verwirklichung des liberalen Bürgergeldes an, das Leistungen pauschaliert“, heißt es in dem Papier. Bis dahin schlagen die Autoren eine Reform der Hartz-IV-Regeln vor. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten die Regelsätze für Erwachsene durch ein „transparentes sowie sachgerechtes Verfahren gewährleistet werden“. Bedürfnisse von Kindern müssten nicht vollständig über Transferzahlungen gesichert werden. Durch eine Verbindung von Geld- und Sachleistungen – etwa durch Gutscheine für kulturelle Angebote oder die freie Mittagsverpflegung in der Schule – würden Kinder direkt erreicht.
Die Kosten der Unterkunft sollen nach dem Willen der FDP durch einen pauschalierten Festbetrag gedeckt werden, der regionale Unterschiede im Wohnungsmarkt berücksichtigt. Zudem sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Dem Grundsatz „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ solle überall Geltung verschafft werden. Dem, der arbeitsfähig sei und die Aufnahme einer Arbeit verweigere, würden die Leistungen gekürzt. Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs sollten dort angeboten werden, wo sie der Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt dienten. Sie seien jedoch keine reguläre Gegenleistung, besonders, da dies sozialversicherungspflichtige Beschäftigung massiv gefährde.
Forderungen nach einem „gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt“ seien schädlich, heißt es in dem FDP-Papier. Sie verdeckten, dass Menschen Chancen auf reguläre Arbeit durch die Verriegelung eines Niedriglohnsektors vorenthalten bleiben sollten.
Kritik von der SPD
Die SPD kritisierte das Thesenpapier der FDP. „Das ist soziales Rouge auf die kalten Wangen der FDP“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heil. Die Vorschläge stünden im offensichtlichen Widerspruch zur Steuerpolitik der FDP und zu den Worten des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle, der vor „sozialistischen Zügen“ in der Hartz-IV-Debatte gewarnt hatte.
Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel lobte am Mittwoch während einer Veranstaltung in Gelsenkirchen den Vorschlag Frau Krafts als „richtige Antwort auf Rüttgers und Westerwelle“. Der Unterschied zur FDP sei, dass Frau Kraft, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist, auf Freiwilligkeit setze. Westerwelle dagegen beschimpfe Arbeitslose und fordere Pflichtarbeit.
Ebenfalls in Gelsenkirchen äußerte Frau Kraft, Angebote für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose ersetzten keine regulären Arbeitsplätze. Kommunale Vertreter hätten signalisiert, dass es genug entsprechende Arbeit gebe. Dagegen warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, vor einer Ausweitung gemeinnütziger Arbeit für Hartz-IV-Bezieher. Auf Druck der Politik hätten Kommunen und Wohlfahrtsverbände schon 360 000 Ein-Euro-Jobs geschaffen, sagte Landsberg im Deutschlandfunk. Wichtiger sei es, Angebote auf dem ersten Arbeitsmarkt auch für Geringqualifizierte anzubieten. Handwerkspräsident Kenzler beklagte in der Zeitung „Die Welt“, der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt gefährde reguläre Beschäftigung. Wenn Kommunen Langzeitarbeitslose „zu Dumpingkonditionen“ für umfangreiche gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten einsetzten, „verlieren in der Folge Handwerksbetriebe Aufträge und Arbeit“.
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