19.02.2010 · Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Diskussion über Sozialleistungen habe den Liberalen geschadet. Das sehen einer neuen Umfrage zufolge auch fast zwei Drittel der FDP-Wähler so. Westerwelles Stellvertreter Andreas Pinkwart sprach sich dennoch für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus.
© dpa
Legt nach: FDP-Vize Andreas Pinkwart
In der von Parteichef Guido Westerwelle angestoßenen Sozialstaats-Debatte hat die FDP Zuspruch der Bürger geerntet und noch einmal nachgelegt. Der stellvertretende NRW- Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage berichtet, finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Diskussion gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent), nur 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab. Nach einer anderen Infratest-dimap-Befragung (ARD-„Deutschland- Trend“) legt die FDP in der Wählergunst zu.
„Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV- Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, sagte Pinkwart der „Rheinischen Post“ (Freitag). Wer arbeitsfähig sei, „sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist“. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.
Zwei Drittel der FDP-Wähler kritisch gegenüber Westerwelles Äußerungen
Bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Sätzen plädierte der nordrhein-westfälische Politiker für mehr Gratis- Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine.
Nach der Infratest-dimap-Umfrage für die ARD entschieden sich bei der Sonntagsfrage 10 Prozent für die Freidemokraten - im Vergleich zum „Deutschland-Trend“ von Anfang Februar zwei Prozentpunkte mehr. CDU/CSU kämen auf 34 Prozent und verlören damit zwei Punkte. Für die SPD würden sich 27 Prozent (plus ein Punkt) entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent (minus ein Punkt).
Allerdings denkt die überwiegende Mehrheit, die Diskussion über Sozialleistungen habe der FDP geschadet. Nur 20 Prozent denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz-IV-Sätze profitiert, 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung, ergab der „Deutschland-Trend“. Bei den FDP-Anhängern finden 64 Prozent, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert - 34 Prozent sehen einen Nutzen.
Bosbach fordert Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Debatte Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen. Er sagte der „Bild“- Zeitung: „Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichtenden Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder gar nicht erst antreten.“
Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, stellte sich derweil gegen Vorwürfe, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. „In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitag). „Das heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. Etwas mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gehen, arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus.“ Menschen ließen sich „also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl, etwas zu leisten und gebraucht zu werden“, sagte Alt.
In die deutsche Debatte über Hartz IV hatte sich zuletzt auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD eingeschaltet. Nach einer aktuellen Studie haben Langzeitarbeitslose in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig finanzielle Anreize, gering bezahlte Jobs aufzunehmen. Als Grund nannte die OECD hohe Sozialabgaben auch für Geringverdiener sowie die „unspezifische Förderung“ von Minijobs. Die FDP sah sich durch die Studie bestätigt. Die von Westerwelle verlangte Generaldebatte des Bundestags über soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden.
Steinmeier weist Kritik zurück
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank- Walter Steinmeier, hat Vorwürfe von FDP-Chef Guido Westerwelle zurückgewiesen, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe mit der Hartz-IV-Reform „Murks“ produziert. Steinmeier sagte am Freitag im RBB-Inforadio: „Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht.“ Wo Fehlentwicklungen eingetreten seien, etwa bei der Leiharbeit, müsse man dies jetzt korrigieren. Die Hartz-IV-Regelungen hätten sich auf die Vermittlung von Arbeit positiv ausgewirkt.
Steinmeier sagte: „Anders als Herr Westerwelle haben wir nicht nur öffentliche Debatten geführt, sondern wir haben Politik gemacht, um diese Anreize zu stärken.“ Vor allem im Bereich Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit habe es Erfolge gegeben. Mit Blick auf die von Westerwelle angestoßene Sozialstaats-Debatte sagte Steinmeier, in Deutschland bestreite niemand ernsthaft die Forderung, dass sich Arbeit lohnen müsse und dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen müsse als ein Sozialhilfeempfänger.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3236 | −0,02% |
| Rohöl Brent Crude | 118,22 $ | +0,27% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
