29.04.2011 · Ein Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde würde den Staat um sieben Milliarden Euro entlasten, sagt eine neue Studie. Der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit findet derweil, der Hartz-IV-Satz sei auf Dauer „menschenunwürdig“.
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8,50 Euro Mindestlohn: Gut für die Staatskasse, doch der Beschäftigungseffekt ist unklar
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könnte einer Studie zufolge Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde würde der Staatshaushalt durch zusätzliche Steuereinnahmen und Einsparungen bei Sozialleistungen um etwa sieben Milliarden Euro entlastet, heißt es in der am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Instituts Prognos, welche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben hatte. Dafür haben den Angaben zufolge erstmals Wissenschaftler die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialversicherungen berechnet.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in der Studie. Daraus würden zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro resultieren. Zudem würden die Ausgaben für staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurückgehen. Von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro würden der Studie zufolge fünf Millionen Menschen profitieren.
Beschäftigungswirkung nicht berücksichtigt
Bei einem Mindestlohn von lediglich fünf Euro würden sich die Mehreinnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben den Angaben zufolge auf gut 1,3 Milliarden Euro addieren. Bei zwölf Euro Mindestlohn stiege der fiskalische Gewinn auf 24,4 Milliarden Euro.
Die Studie räumt allerdings ein, dass die positiven Effekte von gesetzlichen Mindestlöhnen „geschmälert“ würden, falls sie sich negativ auf die Beschäftigungslage auswirkten. „Bei positiven oder neutralen Beschäftigungseffekten“ wäre die Einführung „fiskalisch sinnvoll und gewinnbringend“, resümieren die Experten. Allerdings sei nach derzeitigem Erkenntnisstand „offen“, ob gesetzliche Mindestlöhne „negative Effekte“ bei der Beschäftigung nach sich ziehen würden.
Hartz IV sei „auf lange Sicht menschenunwürdig“
Die Bundesagentur für Arbeit wehrt sich gegen mögliche Kürzungen ihrer Finanzen. Wenn die Mittel radikal gestrichen werden, wäre das in der jetzigen Arbeitsmarktsituation fatal, sagte Heinrich Alt, der Vizepräsident der Bundesagentur. „Wir brauchen keine hohen Rücklagen. Wir wollen aber in guten Zeiten sparen können, damit wir in schlechten Zeiten gegen eine Krise halten können, ohne die Beiträge anheben zu müssen“, sagte Alt dem „Tagesspiegel“. Aktuell könne die Bundesagentur für den nächsten Abschwung kein Geld zurücklegen.
Mit dem Hartz-IV-Regelsatz von 364 Euro im Monat können nach seiner Aussage auf Dauer nur Lebenskünstler leben. „Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig“, sagte Alt. „Allerdings lebt auch nur ein Drittel der Menschen im Hartz-IV-Bezug allein vom Regelsatz.“ 600.000 Alleinerziehenden bekommen einen Zuschlag von durchschnittlich 100 Euro und 1,4 Millionen Menschen erhalten zusätzliches Einkommen.
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