08.01.2007 · Die große Koalition will für schwer zu vermittelnde Arbeitslose sozialversicherungspflichtige Jobs einrichten. Ein entsprechendes Konzept sei dem Arbeitsministerium zugeschickt worden, erfuhr die F.A.Z. vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner.
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Ein neues Konzept für schwer vermittelbare Arbeitslose
Die große Koalition will für Arbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einrichten. Diese Stellen sollen auf unbefristete Zeit mit der Hälfte des tarifvertraglich vereinbarten oder ortsüblichen Lohnes subventioniert werden.
Hierauf haben sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) als Unterhändler der Koalition geeinigt. Ein entsprechendes Konzept sei Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bereits zugeleitet worden, sagte Brandner der F.A.Z..
„Die Kommunen müssen mit ins Boot“
Die Stellen sollen in der Privatwirtschaft, in Integrationsbetrieben oder im Rahmen gemeinnütziger Bürgerarbeit eingerichtet werden. Um Drehtüreffekte zu vermeiden, sollen die Betroffenen durch die Tätigkeit auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Finanziert werden sollen die Zuschüsse aus den Mitteln, die der Bund sonst für das Arbeitslosengeld II und die Miet- und Heizkosten der Betroffenen aufbringen müsste. Eine Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden sei unbedingt nötig.
„Die Kommunen müssen mit ins Boot.“ Brandner warnte die Union davor, die Einigung aus parteitaktischen Gründen zu verhindern. „Das wäre eine Politik, die den Menschen nicht weiterhilft und auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft ausgetragen würde.“ Der SPD-Politiker reagierte damit auf den Brief des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, in dem dieser Müntefering indirekt mit einem Ablehnen aller weiteren Arbeitsmarktreformen – auch der Einführung eines Mindestlohns für das Gebäudereinigerhandwerk – gedroht hatte, falls die SPD sich nicht beim Kombilohn und bei den Hinzuverdienstregeln auf die Union zubewege.
„Voreilig“ und „überzogen“
Brandner nannte die Kritik Brauksiepes „voreilig“ und „überzogen“. Dem Argument des CDU-Politikers, die Union habe Münteferings „Initiative 50 plus“ zugestimmt und nun müsse sich die SPD bewegen, hielt Brandner entgegen, dass die „Initiative 50 plus“ wie die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk oder die Einrichtung eines dritten Arbeitsmarktes im Koalitionsvertrag vereinbart und nunmehr systematisch abgearbeitet würden. Wer diese Maßnahmen in Frage stelle, stelle auch die Koalition in Frage.
Eine Einigung über die von der Union gewünschten Kombilohnmodelle, die zeitlich befristete und in der Höhe gedeckelte Lohnzuschüsse für jüngere und ältere Langzeitarbeitslose vorsehen, oder über die am Wochenende vom SPD-Präsidium in Bremen verabschiedeten Steuergutschriften zum Ausgleich der Sozialversicherungsbeiträge von Geringverdienern sei noch nicht möglich, da die finanziellen Konsequenzen letzterer zur Zeit vom Ministerium geprüft würden. Ein Ergebnis werde „frühestens Ende Januar, Anfang Februar vorliegen“.
Zurückhaltung in Bezug auf weitere Änderungen
Die SPD sei aber daran interessiert, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, versicherte Brandner. Dabei könne man über die Einführung von problemgruppenspezifischen Kombilöhnen reden. Doch sei die Begrenzung auf jüngere und ältere Langzeitarbeitslose zu eng; auch Alleinerziehende gehörten beispielsweise dazu.
Zu weiteren Änderungen am Hartz-IV-Gesetz äußerte sich Brandner zurückhaltend. Die von der Koalitionsarbeitsgruppe angehörten Sachverständigen hätten von einer neuerlichen Änderung des Leistungsrechts abgeraten, um die Vermittlungsarbeit nicht zu behindern.
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