27.12.2005 · FDP und Grüne haben die Bundesregierung zu Konsequenzen aus einer Studie aufgefordert, nach der große Teile der Hartz-Reformen ihr Ziel verfehlt haben.
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Die Personal-Service-Agenturen werden besonders scharf kritisiert
FDP und Grüne haben die Bundesregierung zu Konsequenzen aus einer Studie aufgefordert, nach der große Teile der Hartz-Reformen ihr Ziel verfehlt haben. „Man muß die Personal-Service-Agenturen komplett abschaffen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär Dirk Niebel, am Dienstag.
Diese Agenturen seien eine teure und unfaire Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen. Die von der großen Koalition verlängerten Förderinstrumente zur Vermittlung älterer Arbeitsloser seien nachweislich untauglich. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn unterstrich, daß die Untersuchung die Existenzgründer-Förderung in Form des Überbrückungsgeldes und der Ich-AG als erfolgreich einstufe. Die Regierung müsse jetzt klarmachen, daß diese fortgeführt würden. Nach den Plänen der Koalition sollen Ich-AG und Überbrückungsgeld Mitte 2006 zu einem neuen Förderinstrument zusammengelegt werden.
Teile der Reform laufen ins Leere
Die Regierung will sich im Januar mit der Studie befassen. Die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute hatten das umfangreiche Werk nach eigenen Angaben bereits vor Wochen abgeliefert. Das „Handelsblatt“ berichtete, demnach liefen große Teile der Reformmaßnahmen ins Leere. Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III hätten die Forscher keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen können. Besonders schlecht kämen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, über die Arbeitslose durch Zeitarbeit eine feste Beschäftigung finden sollten. Die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitsloser sei wirkungslos verpufft. Vom Boom der geringfügigen Beschäftigung durch die Neuordnung der Mini-Jobs hätten die Arbeitslosen nicht profitiert.
Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sind die Ergebnisse der Studie keine Überraschung. Die Koalition habe bereits einige Hinweise aufgegriffen, etwa bei den PSA und der Ich-AG. Die Vermittlungsgutscheine seien ohnehin nur eine befristete Maßnahme gewesen, um die Arbeitsagenturen während des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit zu entlasten. Wenn diese keine Wirkung zeigten, müßten sie „neu justiert oder abgeschafft“ werden.
Kritik der Datenschützer
Die in der Untersuchung noch nicht bewertete „Hartz IV“-Reform bekommt von den Deutschen in einer dimap-Umfrage schlechte Noten. 82 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß sich durch die Reform die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat. In Ostdeutschland sind gar 90 Prozent dieser Meinung.
Scharfe Kritik an geplanten Kontrollverschärfungen für Hartz-IV-Empfänger hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geübt. In der „Berliner Zeitung“ bezeichnete er vor allem die angestrebte Verpflichtung zur Teilnahme an Telefonumfragen als „sehr fragwürdig“. So sei nicht geklärt, wie ein Anrufer als Behördenmitarbeiter identifiziert werden könne. Er glaube auch nicht, „daß man die Empfänger einer staatlichen Leistung verpflichten kann, ein Telefon zu haben und auch dranzugehen“.
Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD Empfänger des Arbeitslosengeldes II verpflichten, in Telefonabfragen Auskunft über ihre Lebenssituation zu geben.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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