02.01.2006 · Politik und Wirtschaft sind auf der Suche nach Instrumenten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Lohnzuschüsse und längere Arbeitszeiten sind in der Diskussion. Verdi kündigte an, längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst notfalls durch Streiks zu verhindern.
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Arbeitgeber und Gewerkschaft streiten über die Notwendigkeit längerer Arbeitszeiten in Deutschland. Überdies hat zu Beginn des neuen Jahres die Diskussion über die Einführung von Kombilohn-Modellen zur Senkung der Arbeitslosigkeit Auftrieb bekommen. „Wir müssen zu längerer Arbeitszeit kommen, je nach Auftragslage der Unternehmen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Neujahrstag im Deutschlandfunk.
„Wir arbeiten in Deutschland insgesamt zu wenig, deutlich weniger als alle Länder, mit denen wir auf den Weltmärkten im Wettbewerb liegen.“ Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte unterdessen an, längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst notfalls durch Streiks zu verhindern. „In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit ist eine Verlängerung der Arbeitszeit das völlig falsche Mittel“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.
1,5 Prozent Wirtschaftswachstum
Arbeitgeberpräsident Hundt sagte weiter, die Weltkonjunktur werde Deutschland 2006 „ein Stück mitreißen“. Es sei mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens 1,5 Prozent zu rechnen. Damit könne allerdings im günstigsten Fall eine Abschwächung oder ein Stillstand des Arbeitsplatzabbaus erreicht werden. Wesentlichen Einfluß werde die bevorstehende Tarifrunde haben. „Wenn Tarifforderungen wie die der IG Metall nach 5 Prozent mehr Lohn auch nur annähernd die Abschlüsse bilden, wird ein weiterer Arbeitsplatzabbau nicht zu verhindern sein“, warnte Hundt.
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Er bemängelte, in Deutschland werde der Arbeitsmarktsektor niedrig bezahlter Tätigkeiten zu wenig genutzt. Dies müsse sich ändern, wenn die Zahl der Arbeitslosen sinken solle. „Wir müssen mehr Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigen. Das Kombilohnmodell ist ein Instrument, das sich positiv auswirkt.“
Müntefering skeptisch
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, Kombilohn-Modelle zu prüfen. Bundespräsident Horst Köhler hatte vorgeschlagen, Niedriglöhne für gering qualifizierte Arbeitslose mit staatlichen Zuschüssen aufzustocken. Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) könnte die Einführung des Kombilohnes bis zu drei Millionen Arbeitslose in Beschäftigung bringen.
Zurückhaltender äußerte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Er schlug eine Kombination von Kombilöhnen in Form von Lohnzuschüssen, einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf mehr Branchen und gesetzlichem Mindestlohn als „Brandmauer“ gegen eine Abwärtsspirale der Löhne vor. Müntefering zeigte sich aber skeptisch gegenüber „Löhnen, die dauerhaft direkt durch staatliches Geld aufgestockt werden“.
Freibetrag bei Sozialabgaben
Die SPD-Bundestagsfraktion plant nach einem Bericht des „Spiegel“, Minijobs durch ein neues Modell der Kombilöhne zu ersetzen. Demnach soll ein Freibetrag bei Sozialabgaben eingeführt werden, ergänzt um steuerrechtliche Regelungen. So könne die Trennung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Minijobs aufgehoben werden. Die SPD werde über das Konzept in den kommenden Wochen debattieren, sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner.
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte dem „Focus“, nur mit Kombilöhnen lasse sich die Arbeitslosigkeit senken. Beim Ifo-Vorschlag der aktivierenden Sozialhilfe wären statt bisher 100 die ersten 500 Euro Hinzuverdienst frei, ohne daß ein Transferentzug stattfindet. Damit das Modell finanzierbar bleibe, müsse aber das Arbeitslosengeld II für jene, die keine Arbeit aufnehmen, im Durchschnitt um ein Drittel gekürzt werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (Linkspartei) hieß die Kombilohn-Vorschläge gut und sagte, Ziel müßten existenzsichernde Arbeitsplätze sein. Dazu bedürften kleine und mittlere Unternehmen gerade in Ostdeutschland staatlicher Lohnkostenzuschüsse. Hier sei die Wirtschaft weniger vom Export als von der Kaufkraft abhängig. „Die Binnennachfrage kann man nicht mit Niedriglöhnen ankurbeln.“
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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