Arbeitsmarkt Reform der Jobcenter angekündigt

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will kommende Woche einen Entwurf für die Reform der Jobcenter vorstellen. Gleichzeitig kündigte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag an, in dieser Frage nicht den Konsens mit der SPD zu suchen. Seit zwei Jahren werde erfolglos über eine Grundgesetzänderung verhandelt, um den Fortbestand der Jobcenter in der jetzigen Form zu ermöglichen, sagte die Ministerin. „Und deshalb ist jetzt der Pragmatismus gefragt.“ Für eine Verfassungsänderung wäre die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der SPD angewiesen.

Für die Betroffenen werde sich „nicht viel ändern“, versicherte sie. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der Jobcenter bis Ende 2010 angeordnet. Bislang werden Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Centern gemeinsam betreut. Die SPD hatte der Koalition angeboten, ihr bei der Hartz-IV-Reform entgegenkommen, wenn die Regierung auf eine Aufspaltung der Jobcenter verzichtet.

SPD fordert „mehr Kreuz, mehr Mut“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, bei der Reform der Jobcenter „mehr Kreuz, mehr Mut“ zu zeigen, um Langzeitarbeitslose auch künftig aus einer Hand betreuen zu können. Dies erfordert aber eine Änderung des Grundgesetzes, zu der sich Heil bereit zeigte. Die FDP wies das aus ihrer Sicht „fadenscheinige Angebot“ Heils zurück. Von der Leyen bezweifelte, dass es für eine einvernehmliche Lösung eine Zwei-Drittel-Mehrheit gib.

Von der Leyen warnte davor, die Folgen der Wirtschaftskrise für den Arbeitsmarkt kleinzureden. „Wir werden die Krise am Arbeitsmarkt noch lange spüren.“ Die Arbeitslosenzahl werde steigen, aber voraussichtlich unter der Vier-Millionen-Marke bleiben. Im Jahreswirtschaftsbericht geht die Bundesregierung in diesem Jahr von einer Arbeitslosigkeit von rund 3,7 Millionen Menschen aus.

Von der Leyen bekräftigte, sollte es einen Missbrauch der Regelungen zur Zeitarbeit geben, dann werde es gesetzliche Änderungen geben. In der Vergangenheit war die Drogeriekette Schlecker in die Schlagzeilen geraten, weil sie nach Angaben der Gewerkschaft Verdi Mitarbeiter entlassen und sie mit Lohnabschlägen als Leiharbeiter wieder eingestellt hatte.

Streit über Zuschuss für die Bundesagentur

Die Ministerin unterstrich, es sei richtig, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise der BA einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro zu geben, um nicht über einen höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung die Lohnnebenkosten steigen zu lassen. Für die FDP forderte die Abgeordnete Claudia Winterstein, die Fördermaßnahmen der BA zu verringern, damit der Beitragssatz nicht steige.

Die SPD forderte die schwarz gelbe Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld noch einmal zu verlängern. „Kurzarbeit ist wesentlich billiger als Arbeitslosigkeit“, sagte die SPD-Expertin Anette Kramme. Gesine Lötzsch von den Linken kritisierte, Union und FDP trieben die Sozialsysteme „systematisch in den Ruin“. Sie kündigte Widerstand gegen Einsparungen an. Für die Grünen kritisierte Alexander Bonde, die Pläne für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV-Empfängern oder eine Anhebung der Minijob-Grenze über 400 Euro liefen auf eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs hinaus.

Zur aktuellen Diskussion über den Fall Schlecker und Lohndumping durch Leiharbeitsfirmen sagte von der Leyen, die Zeitarbeit dürfe nicht „zur dauerhaften Konkurrenz für die eigene Belegschaft werden“. Falls sich der Missbrauch durch Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht abstellen lasse, „werden wir die Gesetze korrigieren“. Von der Leyen sprach von „Hungerlöhnen“ und machte deutlich, dass sie dagegen auf tarifliche Branchen-Mindestlöhne setzt. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnte sie ab.

Von der Leyens Haushalt wächst 2010 um 19 Milliarden Euro auf fast 147 Milliarden Euro. Er ist damit erneut der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Das Ausgabenplus ist vor allem auf den 16-Milliarden-Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit sowie die steigenden Kosten für Hartz IV zurückzuführen.