06.03.2006 · Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat Kritik an seinen Plänen zur Beschäftigungsförderung Älterer zurückgewiesen. Unterstützung erhält er vom Koalitionspartner CDU erhalten. Die Grünen werfen ihm Quacksalberei vor.
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„Quacksalber” oder ein Minister, der „dicke Bretter bohrt”
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat Kritik an seinen Plänen zur Beschäftigungsförderung Älterer zurückweisen lassen und Unterstützung vom Koalitionspartner CDU erhalten.
Ein Sprecher des Ministeriums räumte am Montag zwar ein, daß der Minister in seiner „Initiative 50 plus“ weitgehend auf bestehende Instrumente zurückgreife. Diese seien aber, obwohl sinnvoll, zu wenig angewendet worden. Nach dem Willen Münteferings sollen Lohnzuschüsse an Arbeitgeber und ältere Arbeitslose Anreize dafür geben, daß Ältere länger im Erwerbsleben bleiben. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe stellte sich hinter die Vorschläge. „Uns ist aber auch klar, daß das alleine nicht reicht“, sagte Brauksiepe der Nachrichtenagentur Reuters. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von „grundsätzlicher Zustimmung“. Die Initiative müsse aber im Zusammenhang mit der Einführung des Kombilohns und der Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente diskutiert werden.
Die Bundesagentur für Arbeit stellte klar, daß sie Münteferings Initiative „ohne jede Einschränkung“ unterstütze. Anders lautende Äußerungen einer BA-Sprecherin seien „falsch wiedergeben“ worden. Die Grünen sprachen von „weißer Salbe, deren Wirkungslosigkeit belegt sei“. Ein Teil der von Müntefering genannten Instrumente war in einer Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen als erfolglos bewertet worden.
Müntefering will eine Debatte
Müntefering hatte am Wochenende ein Positionspapier zur „Initiative 50 plus“ verbreitet, die das Kabinett am Mittwoch zusammen mit dem Bericht zur langfristigen Entwicklung der Rentenfinanzen billigen soll. Mit der Beschäftigungsförderung für Ältere soll die Kritik an der Rente ab 67 abgefedert werden, die schrittweise ab 2012 bis 2029 eingeführt werden soll. Dem Positionspapier zufolge setzt Müntefering auf die Bündelung bestehender Förderprogramme. Allerdings will der SPD-Politiker auch prüfen, „ob die Idee des Kombilohns zu Gunsten der Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser genutzt werden kann“.
Müntefering gehe es darum, eine Debatte anzustoßen, wie Ältere länger in Beschäftigung bleiben könnten, sagte sein Sprecher. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein öffentliches Klima dafür zu schaffen, daß Ältere wieder gemäß ihrer Qualifikation zum Einsatz kämen.
Grüne: „Quacksalberei“
„Was hier angekündigt worden ist, ist im wesentlichen das, was wir bereits haben“, sagte Brauksiepe. Insofern verstehe ich die Verlautbarungen des Ministers auch als Versuch, diese Instrumente stärker bekanntzumachen.“ Dagegen sei nichts einzuwenden. Der Koalition sei aber auch klar, daß dies allein nicht reiche. Daher werde sie in den nächsten Monaten etwa über die Reform der Existenzgründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit, die Reform des Kündigungsschutzes wie auch den Kombilohn beraten. Man muß stärker das Bewußtsein dafür bilden, daß Menschen mit 50 noch nicht zum alten Eisen gehören“, sagte Brauksiepe. „Das sind dicke Bretter, die wir da bohren müssen.“
Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, einige spezielle Instrumente zur Förderung Älterer seien in der Vergangenheit noch nicht ausreichend angenommen“ worden. Die Grünen warfen Müntefering „Quacksalberei“ vor. Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte: Müntefering agiert vor allem verlogen.“ Kurz vor Weihnachten sei auf seine Initiative die 58er-Regelung verlängert worden, „die dazu führt, daß ältere Arbeitnehmer weiterhin frühzeitig abgeschrieben werden“.
Müntefering will Lohnkostenzuschüsse
Müntefering setzt seinem Positionspapier zufolge auf bestehende Fördermaßnahmen. So kann Arbeitslosen ab 50 Jahren die Differenz zwischen altem und neuem Lohn zur Hälfte erstattet werden, wenn sie eine schlechter bezahlte Arbeit annehmen. Diese Entgeltsicherung wie auch die Freistellung der Arbeitgeber vom Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, wenn sie Arbeitslose ab 55 Jahren einstellen, war in der Hartz-Zwischenbilanz Anfang Februar als erfolglos bewertet worden. Als Grund dafür wurde der geringe Bekanntheitsgrad der Programme genannt. 2005 hatten nur etwa 5.000 Arbeitslose von der Entgeltsicherung profitiert.
Allerdings will Müntefering auch Lohnkostenzuschüsse fortführen, die als eines der erfolgreichsten Instrumente bewertet worden waren. Diese gibt es bereits etwa in Form von Eingliederungszuschüssen, die sich auch nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit bewährt haben. Im November wurde nach jüngsten Zahlen der BA die Beschäftigung von rund 8.300 älteren Arbeitnehmern auf diese Weise gefördert.
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