Arbeitsmarkt Müntefering rät zur Vorsicht

Trotz des Drucks des Koalitionspartners Union steht Bundesarbeitsminister Franz Müntefering einer weiteren Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung skeptisch gegenüber. Er wolle zuerst einen Finanzplan der Bundesagentur für Arbeit bis 2010 sehen, sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstag.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich dagegen für eine weitere Senkung des Beitrags um 0,5 Punkte auf dann vier Prozent aus. Müntefering sagte, er sei erst dann für Beitragssenkungen, wenn Überschüsse der Bundesagentur auch in den kommenden Jahren gesichert seien.

Überschüsse zum Teil aus Einmaleffekten

Dazu wolle er eine mittelfristige Finanzplanung der Bundesagentur haben, so der Vizekanzler. Nach ersten Rechnungen sei es nicht selbstverständlich, daß es zu der gewünschten Entwicklung komme. Die aktuellen Überschüsse stammten zum Teil aus Einmaleffekten.

Seit 1988 habe die Agentur aber jedes Jahr einen Zuschuß des Bundes gebraucht. In letzten zehn Jahren seien dies 38,8 Milliarden Euro gewesen. In diesem Jahr brauche sie keinen Zuschuß, aber man solle vorsichtig sein und ehrlich miteinander umgehen, sagte Müntefering.

Pofalla fordert zu Beitragssenkungen auf

Pofalla forderte dagegen dazu auf, die Koalition solle die Kraft aufbringen, eine weitere Senkung der Versicherungsbeiträge durchzusetzen. Das fehlende Geld, rund eine Milliarde Euro, solle an anderer Stelle im Haushalt der Bundesagentur eingesammelt werden, sagte Pofalla. Bereits beschlossen ist, die Beiträge von jetzt 6,5 auf 4,5 Prozent im kommenden Jahr zu senken.

Vorsichtig äußerte sich Müntefering auch zu möglichen Rentenerhöhungen. Wenn die Voraussetzung da sei, nämlich steigende Löhne, würden die Renten erhöht. Die entsprechenden Zahlen seien aber derzeit hoch ambivalent.

Debatte über Kombilohn und Mindestlohn

Müntefering kündigte an, im Herbst werde die Koalition Beratungen über Modelle für Kombilohn und Mindestlohn führen. Er wolle eine offene und klare Debatte führen. Viele Menschen fürchteten einen freien Fall der Löhne nach unten. Aus seiner Sicht seien Löhne von zwei und drei Euro sittenwidrig.

Pofalla warb im Parlament für sein Modell, mit Kombilöhnen ältere und sehr junge Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Außerdem forderte er eine weitere Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die Bündelung der arbeitsrechtlichen Gesetzen und Regelungen in einem Arbeitsgesetzbuch.

Kritik von der Opposition

Die Oppositionsparteien kritisierten die Arbeitspolitik der Koalition. Brigitte Pohmer von den Grünen hielt Müntefering Geschwätzigkeit vor, hinter der er seine Konzeptionslosigkeit verberge. Es deute nichts darauf hin, daß Müntefering in der Lage sei, dem Notstand der Arbeitslosigkeit abzuhelfen, sagte sie.

Mit immer weiteren Kürzungen der Leistungen und einer weiteren Einschränkung des Empfängerkreises sei die Arbeitslosigkeit nicht zu überwinden. Für die FDP nannte Claudia Winterstein den Arbeitsetat eine „Quelle massiver Haushaltsrisiken“.

„Mißbrauch“ von Praktika bekämpfen

Müntefering kündigte an, gegen den „Mißbrauch“ von Praktika in Unternehmen anzugehen. Es greife eine Methode um sich, die nicht hingenommen werden könne. „Darum müssen wir uns kümmern“. Es sei nicht in Ordnung, wenn in Unternehmen junge Menschen als Hospitanten oder Praktikanten mit der Arbeit von Vollzeitkräften betraut, dafür aber nur wenig oder gar nicht bezahlt würden.

Diesen Unternehmen müsse die Gesetzeslage erklärt werden, forderte Müntefering. Er verwies darauf hin, daß es eine Vereinbarungen von 300 Unternehmen gebe, die solche Praktika-Methoden nicht mitmachten.