09.05.2006 · Existenzgründungen durch Arbeitslose sollen trotz der Differenzen in der Koalition auch nach dem Auslaufen der so genannten Ich-AG Ende Juni weiter gefördert werden. Das stellte das Arbeitsministerium in Berlin klar.
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Zügige Anschlußregelung angekündigt
Die Koalition streitet weiter um eine Nachfolgeregelung für die Ich-AGs. Das Bundesarbeitsministerium wird demnächst einen eigenen Vorschlag zur künftigen Förderung von Existenzgründungen durch Arbeitslose vorlegen.
Ein Sprecher von Minister Müntefering hat Aussagen aus der Union zurückgewiesen, wonach die milliardenteure Existenzgründungsförderung für Arbeitslose in Form der Ich-AG Ende Juni gestrichen werden soll: „Die Ich-AG-Regelung wird nicht ersatzlos wegfallen.“ Es werde - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ein neues Förderinstrument geben. „Der Vorschlag wird bald dem Parlament vorliegen.“ Der Sprecher ließ damit offen, ob die Nachfolgeregelung rechtzeitig zum Auslaufen der Ich-AG Ende Juni in Kraft treten wird.
Streit zwischen SPD und Union
Hintergrund ist ein Streit zwischen SPD und Union, ob Arbeitslose weiter einen Anspruch auf die Förderung haben sollen oder ob es dem Ermessen der Arbeitsagenturen überlassen bleibt, wer gefördert wird. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus.“
Die Ich-AG war 2003 als neue Form der Existenzgründungsförderung für Arbeitslose eingeführt worden. Sie wurde in einer Zwischenbilanz zwar als eines der wenigen erfolgreichen Instrumente der Hartz-Reformen bewertet. Allerdings liefen die Kosten aus dem Ruder. Im vorigen Jahr gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Ich-AG und das Überbrückungsgeld insgesamt 3,2 Milliarden Euro aus - 850 Millionen mehr als veranschlagt. Die Union will daher eine Nachfolgeregelung davon abhängig machen, daß die Arbeitsvermittler künftig nach eigenem Ermessen über eine Förderung entscheiden können. Die SPD will die Förderung dagegen als Anspruchsleistung für Arbeitslose fortsetzen.
Für die Ich-AG erhalten Arbeitslose über drei Jahre eine Förderung, die im ersten Jahr monatlich 600 Euro beträgt und danach sinkt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die ursprünglich bis Ende 2005 begrenzte Ich-AG-Regelung bis Ende Juni 2006 zu verlängern und alle Instrumente zur Existenzgründungsförderung für Arbeitslose zu bündeln. Die Union hatte die Ich-AG ersatzlos streichen wollen.
Zügige Anschlußregelung angkündigt
Der Sprecher Münteferings betonte, es werde eine zügige Anschlußregelung geben. Dies würde voraussetzen, daß der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Beschluß fällt. Die BA schlug vor, die Förderung in das Ermessen der BA zu stellen, künftig auf zwölf Monate zu beschränken und die Zahlungen auf das Arbeitslosengeld I anzurechnen. Derzeit könnten Bezieher von Arbeitslosengeld I im letzten Monat vor Auslaufen der Zahlungen noch eine Ich-AG beantragen. „Die Entscheidung liegt bei der Politik“, sagte ein BA-Sprecher.
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