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Müntefering will „nicht am Kündigungsschutz rütteln”
Die Bundesregierung wird den Kündigungsschutz aller Voraussicht nach unangetastet lassen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ist die Union bereit, bei der geltenden Regelung zu bleiben und nicht auf der Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu bestehen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der F.A.S.: „Mit den bestehenden Regelungen zur befristeten Beschäftigung haben wir schon ein taugliches Instrument.“ Er habe dennoch den dafür zuständigen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgefordert, einen Entwurf zur Änderung vorzulegen. „Allerdings gibt es Hinweise aus der Wirtschaft, daß für viele Unternehmen die jetzige Regelung besser sei als die Ausdehnung der Probezeit“, schränkte Kauder ein. Man werde darüber in der Koalition und mit Müntefering „in aller Ruhe sprechen“.
„Ein Plus für Deutschland“
Müntefering, der auch Vizekanzler ist, lehnt eine Änderung ab. Eine Lockerung sei nicht nötig, sagte er: „Wir sollten nicht am Kündigungsschutz rütteln.“ Es werde die falsche Angst geschürt, daß neu Eingestellte in Unternehmen nach der Probezeit nicht wieder loszuwerden seien. „Doch jeder Unternehmer kann neue Leute befristet auf zwei Jahre einstellen. Für Ältere kann diese Befristung sogar noch erweitert werden. Deshalb ist dieses ganze Gerede zur Lockerung des Kündigungsschutzes Unsinn“, sagt Müntefering. „Ich rate den Unternehmerverbänden und Teilen des Koalitionspartners dringend, aufzuhören, diese unnötige Angst zu schüren.“ Der bestehende Kündigungsschutz sei „kein Hemmnis für den Arbeitsmarkt. Er ist ein Plus für Deutschland, das zur Sicherheit der Menschen beiträgt“, sagte Müntefering.
Bei der Steuerreform, der Einführung von Mindestlöhnen und der Gesundheitspolitik stellt sich die Unionsfraktion im Bundestag allerdings gegen die SPD. Kauder lehnt die Einführung weiterer Mindestlöhne ab. Sie sollten auf dem Bau und für Gebäudereiniger gelten. Darüber hinaus dürfe es sie nicht geben, weil das Arbeitsplätze gefährde. Müntefering sagte hingegen: „Der tarifliche Mindestlohn ist mir der sympathischste Lösungsansatz. Wir haben in Deutschland eine Tradition, daß es in den verschiedenen Branchen und Regionen unterschiedliche Löhne gibt. Wenn man das mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz koppelt, gibt es je nach Branche und Region eine allgemeinverbindliche Grenze nach unten.“ Ideologischen Streit darüber erwarte er nicht.
