Arbeitsmarkt Kompromiß zur Arbeitsmarktreform in Sichtweite

Regierung und Opposition haben sich am Montag zuversichtlich über die Chancen für eine Einigung bei den Arbeitsmarktreformen noch in dieser Woche geäußert. Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter lehnte auch die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel eine Verschiebung der Reform ab, die 2005 in Kraft treten soll.

Am Mittwoch berät der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Streitpunkt ist die Höhe der Bundesmittel, die die Gemeinden als Ausgleich für die Übernahme des Wohngelds erhalten sollen. Bisher hat die Regierung 2,5 Milliarden Euro geboten, wovon aber nur 1,8 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Die Gemeinden verlangen 4,8 Milliarden Euro. "Wir gehen davon aus, daß zwischen drei und vier Milliarden Euro eine Verständigung möglich ist", sagte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU). Zu Berichten, wonach Clement bis zu 3 Milliarden Euro zahlen wolle, sagte seine Sprecherin: "Das letzte Wort fällt im Vermittlungsausschuß."

"Ich bin in das Gelingen verliebt"

Clement hob in einem Gespräch mit dem Fernsehsender N 24 die Bedeutung der Arbeitsmarktreformen auch für das politische Überleben der Bundesregierung hervor. Es gehe um die "tiefgreifendste Reform", die sich die Regierung vorgenommen habe. "Wenn das scheitert, dann bin ich gescheitert", sagte er und: "Wenn das nicht gelingt, muß man Konsequenzen ziehen, und das würde ich auch sofort tun." Der Minister fügte hinzu, er gehe nicht von einem Scheitern der Verhandlungen aus. "Ich bin in das Gelingen verliebt."

Er vermied es allerdings einen Zeitpunkt zu benennen, an dem der Erfolg der Reform gemessen werden könne. Er sei sicher, daß es "in überschaubarer Zeit zu deutlichen Fortschritten" auf dem Arbeitsmarkt kommen werde. Seine Sprecherin widersprach dem Eindruck, es habe sich um eine verklausulierte Rücktrittsdrohung des Ministers gehandelt.

Ein Kompromiß

Trotz Vorbehalten an dem Regierungskonzept sprach sich CDU-Chefin Merkel gegen Forderungen auch aus ihrer Partei nach einer Verschiebung der Arbeitsmarktreformen zur Betreuung Langzeitarbeitsloser aus. Voraussetzung sei, daß man am Mittwoch eine Einigung erreiche. Sie erwarte einen Kompromiß, wenn Regierung und Opposition sich über die Optionsregelung und die Finanzausstattung der Kommunen für die Arbeitslosenbetreuung verständigten.

Dabei geht es um die Umsetzung des im Dezember beschlossenen Hartz-IV-Gesetzes, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Nach Auffassung der Union sind die Kommunen besser als die Bundesagentur für Arbeit zur Betreuung und Eingliederung Langzeitarbeitsloser geeignet. CDU und CSU wollen sicherstellen, daß die Kommunen eine entsprechende Option auch nutzen können, ohne finanziell schlechter gestellt zu werden.

"Akzentuierung" bei der Umsetzung

CSU-Generalsekretär Huber sagte, wenn sich die Regierung "noch einmal einen Ruck gebe", könnte man sich "sehr nahe" kommen. Statt der von der Regierung geplanten 2,5 Milliarden Euro benötigten die Kommunen vier Milliarden Euro. SPD-Generalsekretär Benneter lehnte Änderungen an den Reformen ab. Bundestagspräsident und Parteivize Wolfgang Thierse habe während der Präsidiumssitzung erklärt, er fordere keine Nachbesserungen am Gesetz, aber "Akzentuierungen" bei dessen Umsetzung. Benneter beklagte Angriffe der Gewerkschaften gegen die Reformpolitik. Diese seien auch im SPD-Präsidium harsch kritisiert worden. Die SPD werde sich auch dagegen wehren, wenn die Gewerkschaften versuchten, Schwierigkeiten ihrer eigenen Organisation bei der SPD abzuladen.

Der Deutsche Städtetag stellte fest, nach den Verhandlungen der vergangenen Wochen gebe es nun ernsthafte Einigungschancen. "Wir hoffen, daß es zu einer Verständigung kommt, die den Kommunen die versprochene jährliche Entlastung um 2,5 Milliarden Euro sichert", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.