Arbeitsmarkt In Amerika steigt bald der Mindestlohn

In etwas mehr als vier Wochen, am 24. Juli, steigt in den Vereinigten Staaten der gesetzliche Mindestlohn von 5,15 Dollar auf 5,85 Dollar in der Stunde. Es ist die erste Anhebung seit fast zehn Jahren. In den kommenden beiden Jahren sind weitere Schritte vorgesehen, die den Mindestlohn 2009 auf 7,25 Dollar in der Stunde bringen werden.

Das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns hat Präsident George W. Bush vor einigen Wochen unterzeichnet. Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen im Kongress, der sich lange Zeit vor allem nicht auf Art und Umfang der Kompensation für Unternehmen einigen konnte, die von den staatlich verordneten höheren Arbeitskosten in besonderem Maße betroffen sind.

„Mindestlohn trifft vor allem die kleinen Betriebe“

Das Gesetzespaket, wie es nun geschnürt wurde, enthält Steuererleichterungen in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar, insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen. Das U.S. Chamber of Commerce, der größte und zugleich einflussreichste Unternehmensverband des Landes, lehnt das Mindestlohngesetz dennoch ab. „Der höhere Mindestlohn trifft vor allem die Besitzer kleiner Betriebe. Er wird denen nicht helfen, denen er helfen soll, und er wird viele Unternehmer dazu zwingen, entweder die bezahlte Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu kürzen, auf die Einstellung neuer Leute zu verzichten und womöglich sogar auch einige Beschäftigte zu entlasten“, argumentiert Bruce Josten von der Handelskammer. Die Steuererleichterungen seien zeitlich befristet, die Anhebung des Mindestlohns jedoch dauerhaft, kritisiert Josten.

Der Verband des Restaurantgewerbes warnt, die vergangene Mindestlohnerhöhung habe in ihren Mitgliedsunternehmen zu einem Stellenabbau von 146.000 geführt, weitere mehr als 100.000 Menschen seien gar nicht oder erst später eingestellt worden. Ähnliches stehe auch diesmal zu befürchten. Andere Kritiker eines Mindestlohns verweisen auf den so genannten Earned Income Tax Credit (EITC), eine Form der negativen Einkommensteuer, die es in Amerika seit geraumer Zeit gibt. Der EITC sei als Mittel zur Armutsbekämpfung besser geeignet als in Mindestlohn.

Kritiker und Befürworter unversöhnlich

Ebenso wie in Deutschland, stehen sich Kritiker und Befürworter des höheren Mindestlohns auch in Amerika unversöhnlich gegenüber. Das Economic Policy Institute (EPI) in Washington, eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsnahe Gedankenschmiede, hat seit langer Zeit für eine Anhebung des Mindestlohns gefochten. „Es ist wichtig, einen neuen Boden einzuziehen, damit auch die Geringverdiener am Wirtschaftswachstum teilaben“, sagt EPI-Ökonom Jared Bernstein. Nach Schätzungen des EPI werden rund 13 Millionen Arbeitnehmer in Amerika vom höheren Mindestlohn profitieren: Rund 5,6 Millionen - das entspricht 4 Prozent der Erwerbstätigen - arbeiten derzeit zum Mindestlohn und werden den Anstieg direkt spüren. Weitere 7,4 Millionen Arbeiter, die derzeit etwas mehr als den Mindestlohn erhalten, werden sich aufgrund des zu erwartenden „Überschwappens“ ebenfalls über einen höheren Lohn freuen können, meint das EPI.

Rund die Hälfte aller Mindestlohnempfänger in Amerika arbeitet Vollzeit, knapp ein Drittel arbeitet zwischen 20 und 34 Stunden in der Woche. Im Durchschnitt steuern Mindestlohnempfänger mehr als die Hälfte (58 Prozent) zum Familieneinkommen bei. Negative Beschäftigungseffekte seien nicht zu befürchten, zumal die Unternehmen großzügig entschädigt würden, heißt es hier.

Nicht zuletzt aus Verärgerung über die lange Untätigkeit Washingtons haben viele Bundesstaaten in den vergangenen Jahren eigene Mindestlohngesetze beschlossen. Derzeit gilt in 33 der 50 Bundesstaaten ein Mindestlohngebot von mehr als 5,15 Dollar in der Stunde. Im Bundesstaat Washington müssen beispielsweise schon jetzt mindestens 7,95 Dollar in der Stunde bezahlt werden. Viele Bundesstaaten erhöhen den Mindestlohn jährlich im Einklang mit der Inflationsrate.