24.01.2005 · Mehr Arbeitslosengeld-II-Empfänger, höhere Ausgaben für Unterkunfts- und Heizkosten: Die Hartz-IV-Reform könnte nach neuesten Schätzungen mindestens 6 Milliarden Euro mehr kosten als geplant.
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Schlechte Nachrichten für Clement
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) könnte die Bundesregierung nach neuesten Schätzungen mindestens 6 Milliarden Euro mehr kosten als von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplant. Das geht aus verschiedenen Berechnungen hervor, die dieser Zeitung vorliegen.
So wird nach einem internen Papier aus dem Bundestags-Haushaltsausschuß die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger inzwischen um 400.000 Personen höher veranschlagt. Dadurch dürften sich die Ausgaben des Bundes um rund 4 Milliarden Euro erhöhen.
Auch steigen die Ausgaben für die Unterkunfts- und Heizkosten, die der Bund den Kommunen zu einem Teil erstatten muß. Der Deutsche Landkreistag geht in internen Berechnungen mittlerweile von einem Mehrbedarf von 1,2 bis 2,1 Milliarden Euro aus. Das Bundeswirtschaftsministerium wies entsprechende Schätzungen am Sonntag zurück. Gesicherte Zahlen lägen noch nicht vor.
Zusätzliche Finanzrisiken
Zusätzliche, noch nicht quantifizierbare Finanzrisiken könnten dadurch entstehen, daß der niedrigere angestrebte Betreuungsschlüssel eines Fallmanagers für 75 Jugendliche oder 150 Erwachsene nach BA-Angaben nicht schon zum Jahresbeginn, sondern erst Mitte 2005 erreicht wird.
Eine weitere Belastung des Bundeshaushaltes ist in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten. Dann müssen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II aufgrund der dann vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts über das Einkommen und Verbraucherverhalten überprüft „und gegebenenfalls angepaßt“ werden, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Wochenende ankündigte.
Eventuell Nachbesserungen auf der Seite
Zugleich schloß der Minister Nachbesserungen bei der Einkommensanrechnung von Mini-Jobs nicht aus. „Wir werden unsere Erfahrungen damit sammeln und nach einiger Zeit sehen, ob wir uns auf eine plausiblere und attraktivere Anrechnungspraxis verständigen können“, sagte Clement der Zeitschrift „Super-Illu“. Bisher dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zur Grenze von 400 Euro nur 15 Prozent ihres zusätzlichen Verdienstes behalten. Es sei fraglich, ob diese Anreize ausreichend seien, sagte Clement.
Der Minister bekräftigte seine Ankündigung, daß im Zuge von Hartz IV rund 600.000 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden sollen. In den vergangenen Monaten seien schon 85.000 solcher Arbeitsgelegenheiten eingerichtet worden, 50.000 davon in Ostdeutschland.
Widerstand aus Nürnberg
Clements Ankündigung stößt inzwischen aber selbst in Nürnberg auf wachsenden Widerstand. Der arbeitsmarktpolitische Nutzen des neuen Instruments sei gering; es sei nur für Arbeitslose geeignet und sinnvoll, die erst wieder an das Arbeitsleben gewöhnt werden müßten und keinerlei Chancen auf eine Anstellung in der Privatwirtschaft hätten, sagte der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, dieser Zeitung.
Die von Clement in Aussicht gestellte Zahl von 600.000 Arbeitsgelegenheiten halte er für zu hoch. Auch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in der Privatwirtschaft lehne das Institut ab, da dadurch regulär Beschäftigte vom Markt verdrängt werden könnten. „Wir versuchen ein Problem zu lösen, indem wir ein neues schaffen“, sagte Walwei.
Aus Sicht des IAB-Vizedirektors könnten die Arbeitsgelegenheiten sogar zu „Stigmatisierungseffekten“ führen, damit kontraproduktiv wirken und die Chancen der Ein-Euro-Jobber auf eine richtige Anstellung vermindern. Ein-Euro-Jobs dürften daher nur die letzte Möglichkeit darstellen. Ihr Einsatz müsse in den lokalen Arbeitsgemeinschaften sorgfältig überprüft werden.
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