13.09.2006 · SPD und Gewerkschaften machen gemeinsame Sache: Sie haben sich auf ein Konzept zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne verständigt. Die Union dagegen zeigt sich nur offen für branchenspezifische Mindestlöhne.
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Nach der Initiative 50plus will er Mindestlöhne auf den Weg bringen
SPD und Gewerkschaften haben sich auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne verständigt. Sie sollen von einer Kommission empfohlen und von der Regierung beschlossen werden, falls sich die Tarifpartner einer Branche nicht auf einen Mindestverdienst einigen konnten.
In dem Papier von SPD-Vorstand und -Gewerkschaftsrat, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag, wird ein zweistufiges System für Mindestlöhne vorgeschlagen. Zunächst sollen die Tarifpartner verhandeln. Deshalb soll das Entsendegesetz, das Lohn-Dumping in der Bau- und Gebäudereinigerbranche verhindern soll, auf alle Wirtschaftszweige ausgedehnt werden.
„Eigenständige Existenzsicherung gewährleisten“
Sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht zueinander finden, Vereinbarungen nicht greifen oder ein bestimmtes Niveau unterschritten werden, soll branchenspezifisch ein „einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn“ eingeführt werden. Dieser sollte mit dem Niveau europäischer Nachbarstaaten vergleichbar sein, bei Vollzeitbeschäftigung eine „eigenständige Existenzsicherung gewährleisten“ und von unabhängigen Experten bestimmt werden.
Die Neuordnung des Niedriglohn-Sektors ist innerhalb der Koalition umstritten. Der gesetzliche Mindestlohn gehört ebenso wie staatliche Lohnzuschüsse (Kombilohn) zu den Reizthemen. In dem SPD-Papier wird beklagt, daß rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte weit unter Durchschnitt verdienten, die Tarifbindung immer mehr abnehme und Niedriglöhne Armut verfestigten.
Union offen für branchenspezifische Mindestlöhne
Mit Blick auf den Mindestlohn heißt es: „Die im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung ist dabei zur Lösung der Probleme nicht ausreichend.“ CDU und CSU lehnen einheitliche gesetzliche Mindestlöhne strikt ab, sind aber offen für branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden könnten.
In dem SPD-Papier wird wiederum die von der Union favorisierte, flächendeckende Einführung von Kombilohn-Modellen zurückgewesen. Die Vorschläge sollen nach Angaben aus Parteikreisen kommende Woche im SPD-Gewerkschaftsrat beraten werden. In den Kreisen hieß es, das Papier sei eine Diskussionsgrundlage für die SPD und nicht für die Regierung.
Initiative 50plus soll 100.000 Jobs bringen
Arbeitsminister Franz Müntefering will im Herbst Vorschläge zu dem gesamten Themenkomplex machen. Seine Pläne für einen Kombilohn für über 50-Jährige brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Von seiner Initiative 50plus verspricht sich der SPD-Politiker eine Beschäftigung für bis zu 100.000 Arbeitslose. Die Regierung will mit den Bemühungen, Älteren einen Stelle zu verschaffen, auch ihre Pläne für die volle Rente erst ab 67 Jahre abfedern.
Von dem Modell sollen Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes I profitieren, die eine Beschäftigung mit einem niedrigeren Nettolohn als vor ihrer Arbeitslosigkeit aufnehmen. Sie sollen im ersten Jahr die Differenz zu 50 Prozent und im zweiten Jahr zu 30 Prozent erstattet bekommen. Darüber hinaus sind Zuschüsse von bis zu 50 Prozent an Unternehmer vorgesehen, wenn sie einen über 50-Jährigen einstellen, der Arbeitslosengeld I oder II bezieht.
In einem „Stern“-Interview bekräftigte Müntefering seine grundsätzliche Position zum Mindest- und Kombilohn. „Die Unternehmen quetschen die Leute aus, weil so viele Arbeit suchen. Deswegen bin ich für Mindestlöhne“, sagte er. Sie sollten sich am gesetzlich festgelegten Existenzminimum orientieren. Flächendeckende, unbefristete Lohnzuschüsse seien nicht möglich. „Das ist mehr Plan- als Marktwirtschaft.“ Folge wäre, daß die Unternehmen die Gehälter im unteren Bereich weiter senken würden.
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Jürgen Schnurr (JuergenSchnurr)
- 13.09.2006, 16:30 Uhr
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