Arbeitsmarkt Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger stehen alte Plattenbauten bereit

Die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe könnte viele Langzeitarbeitslose zwingen, in preiswertere Unterkünfte umzuziehen. Für Ostdeutschland, wo die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe besonders hoch ist und viel ungenutzter Wohnraum zur Verfügung steht, warnen Fachleute vor einer Massenabwanderung in unsanierte Plattenbauten.

"Wir müssen aufpassen, daß jetzt nicht ein Umzugskarussell losgeht, das zu einer Ghettoisierung in Billigwohnblöcken führt", mahnt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips. Man wisse noch nicht, wie viele Mieter zwangsweise umziehen müßten. Dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsdienstes, Ulrich Schneider, graut vor den sozialen Konsequenzen, "wenn Familien durch ökonomische Not aus einem Wohnumfeld herausgerissen werden".

Begrenzte Mietkostenerstattung für Langzeitarbeitslose

Hintergrund der Befürchtung ist, daß Langzeitarbeitslose künftig auch bei den Mietzuschüssen behandelt werden wie Sozialhilfeempfänger. Künftig werden ihnen die Miet- und Nebenkosten gegen Nachweis erstattet. Aber nur in begrenzter Höhe, denn im Sozialgesetzbuch heißt es: "Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind."

Sollte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) keine entsprechende Verordnung erlassen, entscheiden die Städte und Gemeinden, was unter "angemessener" Unterstützung zu verstehen ist. Sie orientieren sich vorerst an der Praxis in der Sozialhilfe, die sich nach dem Mietspiegel und den Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein richtet. Danach stehen einer Einzelperson 45 Quadratmeter zur Verfügung, einem Paar 60 Quadratmeter, einer Familie mindestens 75 Quadratmeter.

Hilfeempfängern droht Zwangsumzug

Kommt die Behörde bei der Prüfung der Wohnverhältnisse zu dem Ergebnis, daß die Kosten unangemessen hoch sind, muß sie diese nur noch ein halbes Jahr lang übernehmen. Danach kann sie die Wohnbezüge kürzen und damit die Hilfeempfänger zwingen, in billigere Quartiere umzuziehen. "In den neuen Ländern gibt es ja genug preisgünstige Unterkünfte, die man ihnen anbieten kann", sagt Monika Gordes, die stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Die Höhe der Mietübernahmen werde von Kommune zu Kommune unterschiedlich ausfallen.

Ostdeutsche Billigwohnungen en masse

Billigwohnungen gibt es in Ostdeutschland mehr als genug. Trotz des Abrisses von rund 53 000 Wohnungen seit 1994 stehen noch immer 16 Prozent der Quartiere leer. In einigen Städten stellen sich die Wohnungsgesellschaften schon darauf ein, ihre unsanierten Plattenbauten für die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zu reaktivieren.

Der Geschäftsführer der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Christoph Beck, kündigte erstmals in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an, daß sein Unternehmen 12 000 unsanierte Wohnungen für mögliche "Hartz-IV-Opfer" bereithalte, für etwa 3 Euro Kaltmiete je Quadratmeter: "Wir sind ganz froh, daß wir noch nicht alles saniert oder abgerissen haben, sondern den Leuten auch in diesen Preislagen etwas anbieten können."

Auch in Halle kommen nach Mitteilung der Wohnungsgesellschaft HWG mindestens 5400 Wohnungen für die neuen Billigmieter in Frage. Die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg hat 3800 unsanierte Wohnungen im Bestand. "Damit sind wir gut vorbereitet, wenn die Menschen mit niedrigen Bezügen neue Wohnungen suchen", sagt Sprecher Torsten Prusseit. Eine Ghettoisierung befürchtet er nicht. "Die soziale Entmischung hat schon stattgefunden." Wie groß das Potential der Billigmieter wirklich ist, vermag derzeit niemand zu sagen.

Klar ist aber, daß die durch Hartz IV bedingte Umzugswelle besonders stark werden könnte: In den neuen Ländern beziehen mehr als eine Million Personen Arbeitslosenhilfe, fast so viele wie in Westdeutschland (1,2 Millionen). Mehr als 43 Prozent der Menschen ohne Beschäftigung gelten als langzeitarbeitslos, im Westen sind es 32 Prozent.

„Marktwirtschaftliche nachvollziehbar“ oder Gefährdung des Stadtumbaus

An den Plänen der LWB scheiden sich die Geister. Der Direktor des Verbandes Sächsischer Wohnungsunternehmen, Reinhold Ostendorf, findet den Vorstoß "marktwirtschaftlich nachvollziehbar, weil er auf die steigende Nachfrage im unteren Preissegment reagiert".

Kritiker werfen den Leipzigern hingegen vor, sie gefährdeten das Programm "Stadtumbau Ost". Es sieht vor, jedes Jahr Zehntausende überflüssige Wohnungen abzureißen, in diesem Jahr allein 50 000. Die Marktbereinigung dürfe nicht darunter leiden, daß der Abriß von Häusern aufgegeben werde, weil man sie für Hartz IV vorhalte, monieren die privaten und genossenschaftlichen Wohnungsanbieter. Mieterbund-Chef Rips hältes für irrsinnig, sanierte Häuser abzureißen, um den Leerstand zu verringern und die öffentliche Abrißförderung zu kassieren.

Bei den Gesellschaften in Leipzig, Halle, Magdeburg und anderswo heißt es dazu, die genannten Wohnungen seien im Rückbauprogramm gar nicht vorgesehen gewesen und gefährdeten deshalb den Stadtumbau in keiner Weise. Nicht so leicht von der Hand zu weisen ist der Vorwurf, das Billigangebot unterminiere die ohnehin niedrigen Mietpreise in Ostdeutschland. Kaltmieten um die 3 Euro seien nur für die privilegierten öffentlichen Gesellschaften kostendeckend, bemängelt der Präsident des privaten Eigentümerverbandes Haus und Grund Sachsen, Thomas Ungethüm.

Während die Großvermieter ihre Schulden erlassen bekämen, reichten die Mieteinnahmen der privaten Anbieter kaum aus, um ihre Refinanzierungskosten zu decken: "Der Preisdruck, den die LWB mit ihrer Gettoisierungspolitik erzeugt, könnte vielen Privaten das Genick brechen."