10.09.2006 · Der Vorschlag der Ökonomen an Wirtschaftsminister Glos ist radikal. Sie wollen Langzeitarbeitslosen die Hilfe deutlich kürzen, damit sie Jobs suchen. Doch daraus wird wohl nichts. Denn das Echo auf das Gutachten ist verheerend.
Von Carsten Germis
© dpa
Absage an Leistungskürzungen: Arbeitsminister Franz Müntefering
Der Vorschlag der Wirtschaftswissenschaftler ist radikal: Um 30 Prozent will der Sachverständigenrat die 345 Euro Arbeitslosengeld II kürzen. Nur so könnten auf Dauer Jobs für die fast zwei Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland geschaffen werden, die ohne eine Ausbildung oder gering qualifiziert sind.
Die Ökonomen haben Wirtschaftsminister Michael Glos auf 151 Seiten aufgeschrieben, wie die Leistungskürzung, verbunden mit einem Kombilohn, Beschäftigung schaffen kann. Das Echo auf das Gutachten ist verheerend. Arbeitsminister Franz Müntefering, der bis Ende des Jahres über die Einführung von Kombilöhnen entscheiden will, sagte schon mal nein, bevor das Gutachten überhaupt vorlag: „Ich gehe davon aus, daß es keine Absenkung an der Stelle geben wird.“ Schließlich liege auch die Sozialhilfe, die gerade mal das absichert, was man zum Leben braucht, bei 345 Euro. Die Gewerkschaften werfen den Ökonomen vor, „die Menschen unter die Hungergrenze zu drücken“.
„Die Idee ist nicht, das Einkommen zu kürzen“
Ist der Vorschlag des Sachverständigenrates wirklich so unsozial? Jeder zweite der rund 4,86 Millionen registrierten Arbeitslosen in der Bundesrepublik ist schlecht qualifiziert. Ihre Bereitschaft, eine schlecht bezahlte Tätigkeit anzunehmen, ist gering, weil es sich mit der Stütze und dem einen oder anderen zusätzlichen Euro Schwarzgeld auskömmlich leben läßt.
Rürup und seine Kollegen wollen mit der Kürzung der Hilfe den Druck auf Arbeitslose erhöhen, auch schlechtbezahlte Arbeit anzunehmen. Nimmt der Arbeitslose einen Job an, der schlecht bezahlt ist, bekommt er nach dem Modell die vollen 345 Euro. „Die Idee ist nicht, das Einkommen zu kürzen. Wir möchten aber, daß die Leute eine Gegenleistung bringen“, sagt Rürup. Arbeitslose sollen künftig nachweisen, daß sie arbeiten wollen. Die ersten 200 Euro, die sie im Job mehr verdienen, bleiben dann nicht mehr in der eigenen Geldbörse. Sie werden fast komplett auf die Unterstützung angerechnet. Wer 200 bis 800 Euro mehr verdient, darf dafür mehr behalten - von jedem Euro 50 Cent und nicht nur, wie heute, 20 Cent. Das soll Anreize schaffen, sich um besser bezahlte Arbeit zu bemühen. Derzeit stehen sich viele Arbeitslose deutlich besser, wenn sie das Arbeitslosengeld II in voller Höhe bekommen und nur 100 oder 200 Euro dazuverdienen.
„Nur so können wir die Arbeitsbereitschaft testen“
Der Hintergedanke: Wenn durch die Sozialkürzung der Druck erhöht wird, jede Arbeit anzunehmen, sinken die Löhne und es gibt auch für Geringqualifizierte mehr Jobs. Das geringe eigene Einkommen würde mit dem Arbeitslosengeld II aufgestockt und so das Existenzminimum gesichert. In der Haushaltskasse ist dann zwar nicht unbedingt mehr Geld, aber es muß dafür gearbeitet werden. Kritiker wenden ein, daß es für Geringqualifizierte in Deutschland schlicht zuwenig Jobs gibt. Wie kann man das Arbeitslosengeld kürzen, wenn die Arbeitslosen gar keine Chance haben, eine Beschäftigung zu finden?
Da auch der Sachverständigenrat nicht damit rechnet, daß es sofort Billigjobs in größerer Zahl geben wird, will er kurzfristig mehr Arbeitsgelegenheiten wie die Ein-Euro-Jobs schaffen. Rund 300.000 dieser Arbeitsmöglichkeiten gibt es heute. Bis zu 700.000 müßten es nach einer Reform des Arbeitslosengelds II werden. Dann könnten die Arbeitsagenturen jedem, der arbeiten will, eine Beschäftigung anbieten. „Nur so können wir die Arbeitsbereitschaft testen“, sagt Rürup.
„Kürzung der Regelsätze ist für uns kein Thema“
400.000 zusätzliche gemeinnützige Jobs reichen nach Ansicht der Ökonomen aus, weil 9 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II schon heute als „Aufstocker“ dazuverdienen. Viele Arbeitslose würden die Kürzung auch hinnehmen, erwartet der Sachverständigenrat. Gekürzt wird also nur bei denen, die arbeiten können, aber nicht wollen. Im Unterschied zu heute käme dieser „Test für die Arbeitswilligkeit“ dann auf alle Arbeitslosen zu. Auch heute erlaubt das Gesetz zwar schon Kürzungen von 30 Prozent, in der Praxis gibt es die aber kaum.
Sozialkürzungen sind so unpopulär, daß die Regierung den Ideen der Ökonomen kaum folgen wird. Nicht nur Müntefering sagt nein. Auch Ralf Brauksiepe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, legt sich fest: „Die Kürzung der Regelsätze ist für uns kein Thema.“ Rürup überrascht das nicht. „Es mag sein, daß der Politik die Kraft für eine derart weitreichende und gesellschaftlich kontroverse Maßnahme fehlt“, meint er. Sie sollte dann aber den Mut haben, gar nichts zu machen, statt im Herbst andere teure Kombilohnmodelle zu beschließen, die nichts bringen.
Carsten Germis Jahrgang 1959, Wirtschaftskorrespondent für Japan mit Sitz in Tokio.
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