06.11.2003 · Die Zahl der Arbeitslosen ist wegen der üblichen Herbstbelebung und der Reformen am Arbeitsmarkt im Oktober etwas stärker zurückgegangen als erwartet. Im Oktober waren rund 4,152 Millionen Arbeitslose registriert.
© F.A.Z.
Die Zahl der Arbeitslosen ist wegen der üblichen Herbstbelebung und der Reformen am Arbeitsmarkt im Oktober etwas stärker zurückgegangen als erwartet. Im Oktober waren rund 4,152 Millionen Arbeitslose registriert. Dies waren rund 55 000 weniger als im September, aber 222 000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt ging die Zahl um 12 000 auf 4,380 Millionen zurück. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich im Oktober noch einmal verschärft. Zwei Monate nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlten in Deutschland noch rund 24 000 Lehrstellen. Ende Oktober hat es für 37 800 Bewerber nur rund 13 800 Ausbildungsplätze gegeben, teilte die Bundesanstalt für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit.
Damit gilt es als sicher, daß sich die rot-grüne Koalition bereits in der kommenden Woche auf die Einführung einer Ausbildungsabgabe einigen wird. Es werde jetzt eine Gesetzesregelung vorbereitet, die "die Betriebe zu mehr Ausbildung motivieren wird", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Thea Dückert, dazu in Berlin. "Zusammen mit der SPD bereiten wir eine gesetzliche Regelung zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen vor, die wirtschaftsfreundlich, unbürokratisch und flexibel sein wird und die Betriebe zu mehr Ausbildung motivieren wird." Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen bereits am kommenden Dienstag über Eckpunkte für eine solche Abgabe entscheiden. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) forderte: "Wir müssen endlich zu einer Verstetigung des Angebots an Ausbildungsplätzen kommen." Sie setze zwar nach wie vor auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen, sagte sie. Eine Trendwende sei aber nicht zu erkennen. Deswegen schließe sie "die gesetzliche Notwendigkeit von Maßnahmen" nicht aus, erklärte die Ministerin.
Die Nachvermittlungsaktionen der Wirtschaft und der Arbeitsämter haben die Zahl der Ende September unversorgten Lehrstellenbewerber zwar um 6600 auf 28 400 verringert, berichtete die Bundesanstalt für Arbeit. Im Oktober seien aber auch neue Bewerber dazugekommen. Deswegen habe sich die Lehrstellenlücke weiter vergrößert. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der als erklärter Gegner einer gesetzlichen Regelung gilt, sagte: "Die Wirtschaft muß weiterhin mit aller Kraft alles ihr Mögliche tun, damit bis Ende des Jahres alle Jugendlichen eine Perspektive haben."
© FAZ.NET
Zufrieden zeigte sich Clement mit den neuen Arbeitslosenzahlen. "Der Abbau der Arbeitslosigkeit kommt nach und nach in Gang", sagte er: "Die Signale mehren sich, daß auch die Konjunktur langsam Fahrt aufnimmt." Er sei zuversichtlich, daß der Arbeitsmarkt im Laufe des kommenden Jahres deutlich in Bewegung kommen wird. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, betonte dagegen, die Umkehr der Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit dem Frühsommer signalisiere "noch keine Wende am Arbeitsmarkt, denn dafür müßte auch die Beschäftigung steigen". In Westdeutschland zählten die Arbeitsämter 2,638 Millionen Jobsuchende, in Ostdeutschland 1,513 Millionen. Die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern lag mit 17,3 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen mit 8 Prozent. Eine Ausbildungsabgabe lehnte Gerster als "nicht sehr wirksam" ab.
Die vor dem Hintergrund der Konjunkturflaute günstige saisonbereinigte Entwicklung beruht nach Angaben der Bundesanstalt auf der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Durch höheren Druck der Arbeitsämter melden sich mehr Arbeitslose als üblich aus der Statistik ab. Zudem mache sich eine wachsende Zahl von Arbeitslosen mit einer Ich-AG selbständig.
Gerster dämpfte allzu große Erwartungen, die Neuregelung der Minijobs könne den Arbeitsmarkt nachhaltig entlasten. "Sie ist nicht der absolute Renner, wie in den Äußerungen der letzten Wochen erwartet wurde", sagte er. Zwar sei die Zahl der geringfügig Beschäftigten um 1,4 Millionen auf rund 5,5 Millionen gestiegen. Die Minijobs dienten aber weiterhin im wesentlichen dem Nebenerwerb von Familien. Deshalb sei der Effekt auf dem Arbeitsmarkt gering.
Die CDU/CSU-Opposition hat angesichts der neuen Arbeitslosenzahlen mit dem höchsten Oktoberwert seit sechs Jahren mehr Tempo bei den Reformen gefordert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, bot der Bundesregierung aber Zusammenarbeit bei Reformen an.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.369,44 | −1,77% |
| Dow Jones | 12.454,00 | −1,01% |
| EUR/USD | 1,2398 | −0,72% |
| Rohöl Brent Crude | 103,63 $ | −3,01% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
