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Ein Polster für das neue Jahr erwirtschaftet
Durch einen unerwartet hohen Überschuß ist nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährleistet, daß der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 dauerhaft gesenkt werden kann.
Bis zum Jahresende rechne die Behörde mit einem Überschuß von etwa 4,5 Milliarden Euro, teilte Finanzvorstand Raimund Becker am Montag in Nürnberg mit. Die von der Regierung geplante Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im nächsten
Jahr von 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttolohns könne die BA nun zur Hälfte mitfinanzieren. Der Rest soll durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung bezahlt werden. „Die Finanzierung von einem Prozentpunkt (durch die BA) ist für die nächsten Jahre gesichert“, sagte Becker. „Aber mehr auch nicht in mittelfristiger Finanzplanung.“ Ein Beitragspunkt weniger führt zu Mindereinnahmen von etwa 7,3 Milliarden Euro.
Weniger Beitragszahler
Die BA legte ihren Finanzbericht für das erste Quartal vor. „Wir schaffen damit die Basis für die Finanzierung unseres Anteils an der Senkung des Beitragssatzes durch geringere Ausgaben beim Arbeitslosengeld und beim Aussteuerungsbetrag“, heißt es
darin. Den erwarteten Überschuß in diesem Jahr nimmt die Behörde als Polster mit in das neue Jahr. Dann schlagen auch Einsparungen beim Arbeitslosengeld I durch die Verkürzung der Bezugsdauer auf in der Regel zwölf und für Ältere 18 Monate voll zu Buche. Zusammen soll dies Mindereinnahmen von 7,3 Milliarden Euro durch den Wegfall eines Beitragsspunktes ausgleichen.
Insgesamt steht die BA finanziell weitaus besser da als geplant. Ursprünglich hatte die Behörde für das Gesamtjahr ein Plus von etwa 1,8 Milliarden Euro erwartet. Tatsächlich könnte der Überschuß am Jahresende sogar noch höher ausfallen als die nun veranschlagten 4,5 Milliarden Euro. Dabei dürfte es sich um eine konservative Schätzung handeln, um in der Politik nicht neue Begehrlichkeiten etwa nach einer noch stärkeren Beitragssenkung oder nach einem Verzicht auf Gelder aus der Mehrwertsteuererhöhung zu wecken.
Mehr Einnahmen
Ende April verbuchte die BA bereits einen Überschuß von 2,75 Milliarden Euro. Die positive Entwicklung setzte sich im Mai voraussichtlich fort. Nach BA-Angaben fiel die zweite Rate für den Betrag, den die BA an den Bund abführen muß, im Mai wie bereits im Februar etwa 400 Millionen Euro geringer aus als geplant. Zur positiven Finanzentwicklung in diesem Jahr trägt auch bei, daß die Arbeitgeber die Sozialbeiträge früher entrichten müssen und damit in diesem Jahr einmalig 13 statt 12 Zahlungen fällig werden. Dies spült den Annahmen zufolge 3,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen der BA.
Der Rückgang der beitragspflichtigen Beschäftigung habe sich in den ersten drei Monaten fortgesetzt, wenn auch in abgeschwächter Form, heißt es im Quartalsbericht. Die Zahl der Versicherungspflichtigen habe knapp 25,2 Millionen betragen, rund ein Prozent weniger als im im gleichen Vorjahreszeitraum. Becker sagte, dies sei ein statistischer Ausreißer.
Das erste Quartal schloß die BA mit einem Plus von 1,7 Milliarden Euro ab. Die Ausgaben bis Ende März fielen mit 12,3 Milliarden um rund 720 Millionen Euro geringer aus als geplant. Gespart wurde bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und beim Arbeitslosengeld I. Der BA-Vorstand versichert in dem Bericht aber, dass die Eingliederungsmittel im Gesamtjahr vollständig eingesetzt würden.
Die größten Einsparungen verzeichnete die BA bei den Strafzahlungen an den Bund für nicht vermittelte Arbeitslose, die in das Arbeitslosengeld II abrutschen. Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bedeutete dies bereits bei der ersten Rate des so
genannten Aussteuerungsbetrages im Februar ein Minus von rund 436 Millionen Euro.
