Arbeitsmarkt: Brüderle will ausländische Fachkräfte locken

Arbeitsmarkt Brüderle will ausländische Fachkräfte locken

30.07.2010 · Neues von Brüderle: Der Wirtschaftsminister hält nicht die Arbeitslosigkeit für das größte Problem. In den nächsten Jahren werde der Fachkäftemangel das wichtigste Thema sein. Ausländische Fachkräfte sollen nach Deutschland geholt werden - mit einem Begrüßungsgeld.

Spezialisten sollen künftig leichter in Deutschland arbeiten können

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant eine Fachkräfte-Initiative, um qualifizierten ausländischen Arbeitnehmern den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda“, sagte Brüderle. „Mir geht es darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen.“ Dazu wolle er die Wirtschaftsverbände und auch Wissenschaftler einladen.

Für seinen Vorstoß wolle er die Wirtschaftsverbände und auch Wissenschaftler einladen, sagte Brüderle. „Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, sagte er dem „Handelsblatt“. Bei drei Millionen Arbeitslosen sei das Problem noch nicht so sichtbar. „Aber je länger der Aufschwung anhält, desto größer wird das Problem.“

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Die Regierung solle aber Fachkräften nicht den Weg nach Deutschland „versüßen“

Brüderle gibt sich derzeit immer aktiver. Am Mittwoch hat er die Vollbeschäftigung für möglich gehalten. „Ich glaube, dass wir nachhaltig die Arbeitslosigkeit abbauen können und dieses Jahr noch unter drei Millionen kommen“, sagte er weiter (siehe Brüderle rechnet rasch mit Hunderttausende neue Jobs). Zuvor wollte er die Rentengarantie abschaffen, scheiterte daran jedoch an Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) (siehe Brüderles Vorstoß für Abschaffung der Rentengarantie wird abgebügelt).

Rainer Brüderle

Um Hochqualifizierte anzuwerben, schlägt Brüderle nun als ein Mittel vor, Einkommensschwellen zu reduzieren. Auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Fachkräfte hält der Wirtschaftsminister für möglich. „Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen.“ Ausgeschlossen sei dagegen, „dass der Bund mit Steuergeldern Fachkräfte aus dem Ausland den Weg nach Deutschland versüßt“.

Die Prüfung der Zuzügler sei noch zu bürokratisch

Unterstützung erhielt Brüderle vom Technologie-Branchenverband Bitkom. Die derzeit gültigen Gesetze für den Zuzug von Fachkräften seien „immer noch zu restriktiv“, kritisierte der Verband. Die Reduzierung der Einkommensgrenzen für Hochqualifizierte wäre deswegen ein wichtiger Schritt. Daneben sei die Prüfung der
Zuzügler noch zu bürokratisch.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte, die Zuwanderung Hochqualifizierter sei schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung nötig. Wichtig seien aber Fachkräfte, welche die „Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration mitbringen“.

Gewerkschaft spricht von einem Ablenkungsmanöver

Die Gewerkschaften lehnen dem Vorschlag indes schon ab. Verdi hält nichts von einem „Lockprämie“ für ausländische Fachkräfte. „Das ist ein besonders dreistes Ablenkungsmanöver“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane der „Saarbrücker Zeitung“.

Wenn im Mai 2011 der Arbeitsmarkt durch die EU-weite Freizügigkeit auch für osteuropäische Arbeitskräfte geöffnet werde, drohe vielmehr eine Fortsetzung des von Arbeitgebern lange praktizierten Lohndumpings, „auch bei qualifizierten Tätigkeiten“, sagte Mönig-Raane. „Dagegen helfen nur Mindestlöhne, die Brüderle verhindern will.“ Alle Fachkräfte, „egal ob inländische oder ausländische“, müssten überdies von ihrer Arbeit leben können. „Alles andere ist politisches Illusionstheater.“ Mit Blick auf den Aufschwung betonte Mönig-Raane: „Herr Brüderle selbst hat sicherlich das Wenigste dazu beigetragen, dass die Wirtschaft anzieht.“

Auch die IG Metall lehnte den Vorstoß Brüderles ab. „Wenn die Wirtschaft will, dass es in Deutschland ein Fachkräftepotenzial gibt, dann sollte sie Arbeitnehmer nachqualifizieren“, sagte IG-Metall-Bildungsexperte Klaus Heimann. Dies gelte speziell auch für junge Menschen unter 30 Jahren, unter denen es viele Arbeitslose gebe. Durch Anstrengungen im eigenen Land könnten die Unternehmen ihre Probleme in den Griff bekommen.

Schavan will ausländischen Fachkräften das Visa-Verfahren erleichtern

Bundesbildungsminister Annette Schavan (CDU) hatte zuvor gesagt, sie könne sich langfristig vorstellen, dass die Einkommensgrenze für den Zuzug von Ausländern ganz falle. Sie hatte auch für erleichterte Visa-Verfahren für ausländische Spezialisten und einen leichteren Nachzug der Familien von ausländischen Experten plädiert, die nach Deutschland kommen. Dafür hatte sie allerdings Kritik von Unions-Innenpolitikern geerntet.

Quelle: FAZ.NET
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