12.10.2006 · Arbeitsminister Müntefering befürwortet höhere Zuverdienste für Hartz-IV-Empfänger. Je höher der Zuverdienst ist, desto mehr soll der Arbeitslosengeld-II-Bezieher von seinem Geld behalten dürfen, so das Konzept des Arbeitsministers.
© dpa
Neue Töne von Münte: Er will mehr Fordern und weniger Fördern
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) befürwortet eine neue Zuverdienst-Regel für Langzeitarbeitslose. „Die Leute sollen sich mit Hartz IV und Minijobs nicht einrichten“, sagte er nach einer Anhörung von Fachleuten durch die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeitsmarkt.
Der Minister referierte zunächst einen Vorschlag von Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Demnach sollte ein Zuverdienst von 400 Euro bis auf etwa 50 Euro voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. „Das ist ein Punkt, der eine zunehmende Rolle spielen wird, bei dem, was wir zu beraten haben“, meinte der SPD-Politiker.
Mehr Arbeitsanreize
Bisher bleiben einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher 160 Euro von einem 400-Euro-Minijob. Nach Münteferings Worten muß das Ziel der Reform sein, daß die Leistungsbezieher ein stärkeres Interesse an einem höheren Hinzuverdienst entwickeln. Bisher sei das System so aufgebaut, daß umso weniger bei den Betroffenen hängen bleibe, je höher der Zuverdienst sei. Dieses Prinzip will der Minister umkehren.
Die Leute hätten auch nach den Erkenntnissen der Fachleute einen Vorteil, wenn sie sich mit einem Minijob neben dem Arbeitslosengeld II zu begnügen. Man könnte Hartz-IV-Empfänger zu mehr Arbeit anreizen, wenn man niedrige Zuverdienste stärker auf das Arbeitslosengeld II und höhere weniger als heute anrechne. „Wenn jemand von 800 oder 900 Euro 50 Prozent behalten dürfte, wäre das ein Riesenschritt“, sagte der SPD-Politiker. Müntefering betonte, von den beiden arbeitsmarktpolitischen Prinzipien des Forderns und Förderns müsse das Fordern im Vordergrund stehen.
Rund 460.000 Hartz-IV-Empfänger wären betroffen
Der Koalitionspartner will weiter als Müntefering gehen. Die Anhörung habe ergeben, daß derzeit keinerlei Anreiz gegeben sei, den Transferbezug zu verlassen, betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe. Über die Hälfte derjenigen, die neben einem Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II bezögen, arbeiteten für weniger als 400 Euro im Monat. „Dieser Fehlanreiz, zum Arbeitslosengeld II ein geringes ,Taschengeld' dazuzuverdienen, muß geändert werden, indem künftig Minijobs voll angerechnet werden“, forderte er am Donnerstag. Dafür müßten sich künftig höhere Verdienste mehr lohnen als heute.
Nach Münteferings Angaben wären von einer Neuregelung rund 460.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II betroffen, die dies durch einen Minijob aufbessern. Es sei nicht geplant, die Minijobregelung an sich zu ändern, sagte Müntefering.
ALG II Zuverdienst
Josef Apel (Allgemeine2)
- 12.10.2006, 21:42 Uhr
schöne Schlagzeile - Im Text steht was anderes
bernd winkelmann (lorbas2)
- 12.10.2006, 22:20 Uhr
MINIJOBS
Kerstin Kroll (Delaja)
- 12.10.2006, 23:18 Uhr
Abgaben auf Hartz IV einfach senken ...
M W (nutzer5023)
- 12.10.2006, 23:30 Uhr
Die Wertschöpfung des deutschen Humankapitals
A. Ro-Nori (Steuerzahler)
- 13.10.2006, 00:09 Uhr
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