29.06.2007 · Der Arbeitsmarkt gibt weiter Anlass zur Freude. Die Beschäftigung wächst kräftig. Doch in der Bundesregierung mehren sich die Anzeichen konjunkturbedingten Übermuts. Union und SPD glauben, nun könne auf die Wirtschaft wieder draufgesattelt werden. Heike Göbel kommentiert.
Von Heike GöbelDer Arbeitsmarkt gibt weiter Anlass zur Freude. Die Beschäftigung wächst kräftig, die Zahl der Arbeitslosen hat mit weniger als 3,7 Millionen den niedrigsten Juniwert seit zwölf Jahren erreicht. Nach und nach bewegt sich auch dort etwas, wo es besonders schwierig ist: Die Jugendarbeitslosigkeit sinkt, selbst für Ältere und Langzeitarbeitslose gibt es wieder mehr Stellen. Die hohe Sockelarbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten wird Deutschland freilich noch lange erhalten bleiben - desto länger, je stärker die Politik jetzt dazu beiträgt, diesen Bereich weiter zu vernageln, sei es durch die Einführung von Mindestlöhnen oder teure kommunale Arbeitsbeschaffung.
Immerhin erlaubt die Entspannung am Arbeitsmarkt endlich den freien Blick auf die neuen Knappheiten. Hilferufe einzelner Unternehmen, die händeringend und mit hohen Prämien um Fachkräfte werben, zeigen, welches Thema die Arbeitsmarktdebatte von morgen prägen wird. In einigen Branchen beginnt der Fachkräftemangel das Tempo des Aufschwungs zu bremsen. Man wünschte sich, Bildungsministerin Schavan hätte ihren Besorgnissen über die ungünstigen Zuzugsbedingungen für Spitzenkräfte früher und deutlicher Gehör verschafft. Denn die beste Gelegenheit, diese Beschränkungen noch in dieser Wahlperiode zu lockern, hat die große Koalition vor zwei Wochen verstreichen lassen, als sie das neue Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht ohne entsprechende Erleichterungen für Fachkräfte verabschiedet hat. Doch nur mit einer ausreichenden Zahl qualifizierter Mitarbeiter wird die deutsche Wirtschaft ihr neues Wachstumstempo durchhalten.
Energiepolitik und Protektionismusdebatte
Gefahren drohen dem Wachstum auch von anderer Seite. In der Bundesregierung mehren sich die Anzeichen konjunkturbedingten Übermuts. Union und SPD glauben, nun könne auf die Wirtschaft wieder draufgesattelt werden. Besonders krass zeigt sich das an den unrealistischen Vorgaben in der Energiepolitik: Rückt die Koalition nicht von ihren Einsparzielen ab, bürdet sie den Unternehmen Kosten auf, die nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt bleiben werden. Besorgt stimmt auch die jüngste Protektionismusdebatte. Die deutsche Wirtschaft lebt davon, dass sie freien Zugang zu allen Märkten der Welt hat. Da sollten sich Gedankenspiele rund um die Abschottung daheim verbieten.
Wie Bitte?
Josef Holzler (Brahmi)
- 29.06.2007, 10:04 Uhr
(K)ein Grund zur Freude
Ingo Roessler (iroessler)
- 30.06.2007, 15:23 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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