Arbeitsmarkt 200.000 mehr Arbeitslose im Dezember

Der deutsche Arbeitsmarkt hat 2004 sein schwärzestes Jahr seit der Wiedervereinigung verbucht. Mit einer nachhaltigen Trendwende rechnet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nun erst im Jahr 2006.

Im Dezember sei die Zahl der Arbeitslosen um 206.900 auf 4,46 Millionen gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Das seien bei einer Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent rund 149.000 mehr gewesen als vor einem Jahr. Im Jahresdurchschnitt 2004 seien mit 4,381 Millionen rund 4300 Menschen mehr arbeitslos gewesen als 2003.

Agentur benötigt eine Milliarde Euro weniger

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt räumte aber ein, daß der Durchschnitt um 93.000 Erwerbslose höher läge, wenn wie in den Vorjahren Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen als arbeitslos gezählt würden. Damit läge der Jahresdurchschnitt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Saisonbereinigt setzte sich die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt mit einem Anstieg um 17.000 Arbeitslose im Monatsvergleich fort. Überraschend benötigt die BA für 2004 eine Milliarde Euro weniger Zuschuß als eingeplant. Sie begründete dies mit Einsparungen und unerwarteten Einnahmen im Dezember.

Clement zurückhaltender als vor einem Jahr

Clement zufolge wird es auch im neuen Jahr noch keine spürbare Belebung geben. „Eine kräftige und nachhaltige Trendwende für den Arbeitsmarkt erwarte ich erst 2006", sagte der Minister in Köln. Im Januar vorigen Jahres hatte Clement noch einen echten Durchbruch schon 2005 in Aussicht gestellt.

Der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf der Regierung vor, ihr fehle „jegliches Konzept für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte voraus, daß Clements Kopf rollen werde, wenn die Arbeitslosenzahl im Januar oder Februar bei fünf Millionen liege. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte Schröder zu weiteren Reformen auf. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze reichten bei weitem nicht aus.

Hartz IV wirft seine Schatten voraus

Den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember führte die BA vor allem auf die Winterpause zurück. Es zeigten sich auch die „Vorboten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ im Rahmen der Hartz-IV-Reform, sagte Alt. Es hätten sich 11.800 mehr Sozialhilfeempfänger arbeitslos gemeldet als im Dezember 2003. Etwa die Hälfte des saisonbereinigten Anstiegs sei auf diesen Effekt zurückzuführen, der sich im Januar fortsetzen werde.

Nach früheren Schätzungen der BA könnten 300.000 bis 400.000 Sozialhilfeempfänger neu in der Statistik auftauchen, um ihren Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II zu sichern, das seit Jahresanfang die Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzt.

Weise: Dreijährige Stagnationsphase beendet

BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise bekräftigte, daß die BA von einer sinkenden Arbeitslosigkeit in diesem Jahr ausgehe. Es gebe eine positive Perspektive im gegebenen wirtschaftlichen Umfeld. „Die Arbeitslosigkeit wird zurückgehen", sagte Weise. Die Wirtschaft habe eine dreijährige Stagnationsphase beendet. Allerdings sei die wirtschaftliche Belebung noch nicht kräftig genug gewesen, um den Arbeitsmarkt grundlegend zu verbessern.

Um jahreszeitliche Einflüsse bereinigt stieg die Erwerbslosenzahl von November auf Dezember um 17.000 auf 4,483 Millionen bei einer unveränderten Quote von 10,8 Prozent. Positiv entwickelte sich dagegen die Erwerbstätigenzahl, die von September auf Oktober saisonbereinigt um 28.000 zulegte. Dazu haben laut BA auch die neuen Ein-Euro-Jobs beigetragen.

BA spart mehr als eingeplant

Statt der eingeplanten 5,2 Milliarden Euro benötigt die BA für 2004 nur einen Zuschuß von 4,2 Milliarden Euro. BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker führte dies vor allem auf Einsparungen zurück, die stärker ausgefallen seien als geplant. Für aktive Arbeitsförderung habe die BA gut 1,4 Milliarden Euro weniger ausgegeben als vorgesehen. Geringere Ausgaben hätten Einnahmeausfälle auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit kompensiert. Hinzugekommen seien im Dezember Sondereffekte wie die Beitragseinnahmen aus dem Weihnachtsgeld.

Analysten werteten die neuen Zahlen als Beleg dafür, daß das Wirtschaftswachstum noch nicht ausreiche, um neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Mit einer Trendwende sei in den kommenden Monaten nicht zu rechnen.