05.11.2006 · Wirtschaftsminister Glos will nach dänischem Vorbild den Kündigungsschutz lockern und dafür mehr Arbeitslosengeld zahlen. Ziel sei es, die Bereitschaft der Betriebe zu fördern, Arbeitskräfte einzustellen, und gleichzeitig die Bereitschaft der Arbeitslosen, Arbeit aufzunehmen.
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Glos stieß mit seinem Vorstoß auf wenig Gegenliebe
In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit um eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Wirtschaftsminister Michael Glos machte sich für ein Modell nach dänischem Vorbild stark, bei dem der Kündigungsschutz deutlich herunterfahren und dafür mehr Arbeitslosengeld gezahlt wird. Das soll aber an schärfere Auflagen geknüpft sein. Arbeitsminister Franz Müntefering wies den Vorstoß zurück.
Glos sagte der „Welt am Sonntag“, solche Änderungen würden die Bereitschaft der Betriebe fördern, Arbeitskräfte einzustellen, und gleichzeitig die Bereitschaft der Arbeitslosen, Arbeit aufzunehmen. „Unser früher geschüttelter Nachbar Dänemark macht damit sehr gute Erfahrungen.“ Im Nachbarland sind dem Bericht zufolge die Kündigungsfristen kurz; dafür erhalten Arbeitslose aber bis zu vier Jahre maximal 90 Prozent ihres zuletzt erhaltenen Lohns. Allerdings müssen sie jede zugewiesene Arbeit oder Ausbildungsangebote annehmen, sonst droht Entzug des Arbeitslosengeldes.
Unterstützung von Roland Koch
Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, unterstützte Glos. „Das dänische Modell ist überlegenswert“, sagte Fuchs der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker forderte ferner, im ersten Monat der Arbeitslosigkeit kein Geld auszuzahlen. Es müsse erreicht werden, daß sich weniger Menschen kurz arbeitslos meldeten, obwohl sie schon eine neue Arbeit in Aussicht hätten, sagte er.
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Sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch beim Wirtschaftswachstum sieht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Talsohle durchschritten. Erstmals gibt es Überlegungen, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu senken.
Der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering, Stefan Giffeler, sagte dazu: „Es gibt keinen neuen Sachstand.“ Es gelte, was im Koalitionsvertrag steht.“ Von Glos' Vorschlägen ist dort nicht die Rede. Die Gewerkschaft Transnet nannte den Vorschlag „vollkommen verfehlt“. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte, Glos „ebnet mit diesen Vorschlägen den Weg in eine Hire-and-Fire-Gesellschaft“. Es sei bezeichnend, daß es im Wirtschaftsministerium offenbar keine anderen Ideen zur Senkung der Arbeitslosigkeit gebe, als Arbeitslose weiter unter Druck zu setzen und abhängig Beschäftigten ihre Schutzrechte zu nehmen. „Herr Glos sollte verstehen, daß wir auf der Angebotsseite bei Arbeitsplätzen ein Problem haben.“ Einen Zusammenhang zwischen Arbeitnehmerrechten und hoher Arbeitslosigkeit herstellen zu wollen, sei unseriös, kritisierte Hansen.
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) nannte den Glos-Vorschlag „Rosinen-Pickerei“. „Nur auf den Kündigungsschutz zu gehen, ist einseitiger Abbau von Arbeitnehmerrechten“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt Sonntags“. Man müsse das gesamte dänische System betrachten und darüber nachdenken, ob das ein Weg für Deutschland sei.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich für eine prinzipielle Lockerung der Arbeitsmarktregeln aus. Dies sei mit einer großen Koalition allerdings nicht möglich, sagte er. Die zwischen Union und SPD vor einem Jahr nach langem Streit vereinbarte Reform des Kündigungsschutzes liegt auf Eis.
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