14.04.2008 · In der vergangenen Nacht hatte sich die SPD-Führungsriege auf ein Modell für die Teilprivatisierung der Bahn verständigt. Private Investoren sollen demnach höchstens 24,9 Prozent an der geplanten Holding erwerben dürfen. Nun hat sich auch die SPD-Arbeitsgruppe für die Bahnreform hinter den Vorschlag gestellt.
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Die Schienen sollen im Bundeseigentum bleiben
Die SPD-Arbeitsgruppe für die Bahnreform hat sich hinter den Vorschlag der Parteispitze für eine abgespeckte Teilprivatisierung der Bahn gestellt. Das Gremium habe dem Konzept am Montag zugestimmt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, in Berlin.
Zuvor hatte sich die SPD-Führungsriege in der Nacht zum Montag nach fast vierstündigen Beratungen auf ein Modell für die Teilprivatisierung der Bahn verständigt.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bestätigte am Nachmittag die parteiinterne Einigung auf das Kompromissmodell. Die Konzernmutter mitsamt dem Schienennetz solle zu 100 Prozent im Bundesbesitz bleiben, sagte Beck nach Gremienberatungen am Montag in Berlin. Die Betriebsgesellschaften des Konzerns sollten nur bis zu 24,9 Prozent für private Investoren geöffnet werden. Dies sei entscheidend zur Sicherung des Bundeseinflusses und in Verhandlungen auch „nicht disponibel“. Er hoffe, dass der Koalitionspartner Union zu einer konstruktiven Haltung finde. Bahnchef Hartmut Mehdorn habe ihm signalisiert, dass man auf der Basis des Modells arbeiten könne.
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Im Schienenverkehr wählt SPD-Chef Beck nicht zum ersten Mal eine kleine Lösung: im Hunsrück 2005
Eine „nicht unbeachtliche Milliardensumme“
Beck bezeichnete den neuen Kompromissvorschlag seiner Partei als „rational sauberes und ökonomisch
verantwortliches Modell“. Beck sagte, mit diesem Modell solle die Sorge aufgenommen werden, dass eine privatisierte Bahn sich auf die großen Transversalen konzentrieren und den ländlichen Raum oder kleinere Städte vernachlässige. „Die Daseinsvorsorge betrachten wir als gleichwertig mit den Zielen der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und der ökonomischen Ausrichtung.“
Berücksichtigt werde die Sicherung eines konzerninternen Arbeitsmarktes. Es gebe keine Zerschlagung der Bahn, keine Einschränkung der Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes und keinen Zugriff der Investoren. „Der Aufsichtsrat wird zu 100 Prozent vom Bund bestimmt“, sagte der SPD-Chef. Über den Erlös wollte er nicht spekulieren, sprach aber von „einer nicht unbeachtlichen Milliardensumme“.
CDU bezeichnet Kompromiss als „gute Grundlage“
Die CDU hat den Kompromiss der SPD zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG als „gute Grundlage“ für eine Einigung in der Koalition bezeichnet. Der Generalsekretär der Partei, Ronald Pofalla, sagte am Montag in Berlin, die SPD sei „entscheidend umgeschwenkt“ auf das Holding-Modell. „Und dafür bin
ich dankbar.“
Damit ist nach Ansicht Pofallas eine Einigung im Koalitionsausschuss am 28. April möglich geworden. Die CDU erwarte allerdings, dass nach diesem „ersten Schritt“ über eine weitere Stufe der Privatisierung geredet werde.
Bei den Grünen stoßen die neuen SPD-Vorschläge auf Kritik. Die „Prüffrage“ laute, „ob ein solches Privatisierungsmodell geeignet sei, den Schutz von Gemeinwohl-Interessen zu gewährleisten“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Er könne sich aber schwer vorstellen, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn einerseits „eine 'Gemeinwohl AG' für die Infrastruktur gemeinwohlorientiert führt“ und andererseits zugleich eine „renditeorientierte AG für den Personen- und Güterverkehr“ leite.
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