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Veröffentlicht: 28.03.2017, 21:23 Uhr

Millionenbeiträge verschwendet Rechnungshof rügt Sprachkurse für Flüchtlinge

Die Arbeitsagentur hat 400 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben. Ein großer Teil der eingesetzten Mittel ist wohl wegen geringer Teilnehmerzahlen wirkungslos verpufft. Doch das ist nicht der einzige Grund.

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© dpa Nicht nur der hohe Zulauf an Flüchtlingen, den die Deutschkurse der Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 hatten, trieb die Kosten in die Höhe.

Schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit: Der Bundesrechnungshof beschuldigt Deutschlands größte Behörde, durch mangelnde Vorgaben für Bildungsträger und fehlende Kontrollen Millionenbeträge mit Sprachkursen für Flüchtlinge verschwendet zu haben. „Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel verpuffte, weil die Kurse von verschwindenden Teilnehmerzahlen geprägt waren“, heißt es in der Stellungnahme des Rechnungshofes zu seinem abschließenden Prüfbericht. Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

Sven Astheimer Folgen:

Zusätzliche Brisanz gewinnt das Thema durch den Umstand, dass die Arbeitsagentur gar nicht für Sprachkurse von Flüchtlingen zuständig ist, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, entschied sich jedoch der Verwaltungsrat der Arbeitsagentur dafür, ein Sonderprogramm aufzulegen, weil es an Sprachkursen mangele. Das Programm wurde als „Soforthilfe“ deklariert und sollte „unbürokratisch“ umgesetzt werden.

Das Programm lief von Oktober bis Dezember 2015. Die Nachfrage war riesig: Rund 220000 Flüchtlinge wurden für die Sprachkurse angemeldet, mehr als doppelt so viel wie erwartet. Das trieb die Kosten in die Höhe. Waren zunächst 54 bis 121 Millionen Euro veranschlagt, stand am Ende ein Bedarf von rund 400 Millionen Euro. „Das überwältigende Interesse an Sprachkursen zeigt eine ausgeprägte Motivation unter den Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive, sich schnell zu integrieren“, hieß es noch positiv in einer ersten Bilanz des Verwaltungsrates im Januar.

Bundesagentur für Arbeit verzichtete auf konkrete Vorgaben

Schon damals waren jedoch Zweifel an der Vergabe- und Kontrollpraxis der Agenturen aufgekommen. Von Schein- und Doppelmeldungen durch die Bildungsträger war die Rede, von überhöhten Abrechnungssätzen und dubiosen Anbietern. Die Arbeitsagentur schreckte auf und begann mit stichprobenartigen Prüfungen. Dabei sei man „in Einzelfällen“ auf Umstände gestoßen, „die wir uns so nicht gewünscht hätten“, hatte Vorstandsmitglied Detlef Scheele im Februar 2016 noch gesagt. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch erst 4 Prozent der Sprachkurse abgerechnet, wie die Zeitung damals berichtete.

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Scheele, der am Dienstag als Nachfolger von Frank-Jürgen Weise in das Amt des Vorstandsvorsitzenden eingeführt wurde, muss sich nun vom Rechnungshof anhören, dass es sich wohl nicht um Einzelfälle handelte. „Besonders kritisch sehen wir, dass die Bundesagentur zwar bestimmte Vorgaben vorbereitet hatte, diese aber nicht zur Anwendung kamen“, rügte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Zwar erkennt er den Willen der Verantwortlichen an, in einer schwierigen Situation einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen leisten zu wollen. „Gerade in einer solchen Situation brauchen wir aber ein Mindestmaß an Regelung, wie solche Sprachkurse aussehen und durchgeführt werden sollen.“

Normalerweise knüpft die Arbeitsagentur den Einkauf von Leistungen Dritter an konkrete Vorgaben. In diesem Fall wurde darauf jedoch verzichtet. Es gab weder ein festgelegtes Lernziel für die Teilnehmer noch eine Anwesenheitskontrolle. Auch wurden entgegen sonstigen Gepflogenheiten Anbieter ohne Zertifizierung zugelassen.

Die Rechnungsprüfer bemängeln auch, dass an den 136 untersuchten Einstiegskursen 88 Kinder teilgenommen haben – davon waren 19 Kinder nicht älter als drei Jahre. Kinder seien aber per Definition von Maßnahmen der Arbeitsförderung ausgenommen und hätten von vornherein ausgeschlossen werden müssen. Die Prüfer stellten in ihren Stichproben auch Fälle von doppelt abgerechneten Teilnehmern fest. Diese könnten auch durch Umzüge der Flüchtlinge zustande kommen, räumen sie ein.

Allerdings wird auch ein Fall eines Trägers aufgeführt, bei dem von 4110 abgerechneten Fällen satte 650 Mehrfachabrechnungen auftauchten. Die Arbeitsagentur müsse solche Fälle „lückenlos aufklären, die strafrechtliche Relevanz prüfen und Rückforderungen gezahlter Beiträge einleiten“, heißt es im Bericht. Die Arbeitsagentur arbeitet auch schon an der Aufklärung. Generell bleibt die Behörde in ihrer Stellungnahme aber dabei, dass es lediglich Ziel der Sprachkurse gewesen sei, erste Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln.

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