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Veröffentlicht: 17.06.2017, 10:52 Uhr

Arbeitnehmerrechte Trump dreht ein weiteres Obama-Projekt zurück

Darf man Arbeitsvereinbarungen treffen, die Arbeitnehmer zwingen auf Sammelklagen mit Kollegen zu verzichten? Darüber gibt es in Amerika Streit. Barack Obama stützte einst die Arbeitnehmerseite, doch das ist unter Trump nun vorbei.

© AP Schlägt sich auf die Seite der Arbeitgeber: Donald Trump
 
Arbeitnehmerrechte: Trump dreht ein weiteres Obama-Projekt zurück.

Die amerikanische Regierung hat sich in einem Streit um Arbeitnehmerrechte vor dem Obersten Gerichtshof auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen und damit den Kurs der Vorgängerregierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama revidiert. Sie entzog am Freitag der Behörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB) die Unterstützung, die für Arbeitnehmer ein Recht auf Sammelklagen gegen Unternehmen einfordert, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Darin erklärt die Regierung von Präsident Donald Trump, dass sie nicht länger die Position des National Labor Relations Board verteidige, wonach Arbeitsvereinbarungen ungültig seien, die Beschäftigte zu einem Verzicht auf gemeinsame Sammelklagen mit Kollegen zwingen.

Ungewöhnliche Kehrtwende in laufendem Verfahren

Eine solche Kehrtwende der Regierung in einem laufenden Verfahren vor dem obersten Gerichtshof (Supreme Court) ist ungewöhnlich und bedeutet einen scharfen Bruch mit der Politik des Demokraten Obama. Die Behörde ist demokratisch dominiert und damit in der Regierung des Republikaners Trump isoliert.

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Die Arbeitgeber argumentieren in dem Fall, dass die Verzichtsklausel für schnellere und kostengünstigere Verfahren in Streitfällen sorgten. Die Arbeitnehmerseite verweist darauf, dass Einzelverfahren sehr teuer seien und dabei zugleich die Erfolgsaussicht für eine größere Entschädigung gering seien. Mit einem Urteil ist frühestens im Herbst zu rechnen.

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