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Arbeitnehmerfreizügigkeit Osteuropäer sitzen auf gepackten Koffern

 ·  Anfang kommenden Jahres öffnet Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren. Schon jetzt gibt es viele Zuwanderer aus diesen Ländern. Einige Städte befürchten hohe Belastungen.

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Bald fallen die letzten Schranken. Von Januar an genießen Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen Ländern der Europäischen Union. Das heißt, sie können arbeiten, wo sie wollen. Zwar sind die beiden südosteuropäischen Staaten schon 2007 der Gemeinschaft beigetreten. Doch konnten die Altmitglieder wie in den vorherigen Erweiterungsrunden auch vom Recht Gebrauch machen, den Zugang zum Arbeitsmarkt für eine bestimmte Dauer einzuschränken, um sogenannte Migrationsschocks zu verhindern. Deutschland hat auch dieses Mal den vollen Zeitraum geltend gemacht. Doch Ende des Jahres ist Schluss mit den Ausnahmen. Was passiert also, wenn die Schranken am Arbeitsmarkt fallen?

Herbert Brücker ist Ökonom an der Universität Bamberg und beschäftigt sich am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit Migrationsforschung. Er erwartet in den kommenden zwei bis drei Jahren jeweils eine Nettoauswanderung von rund 260.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien in andere Länder der Europäischen Union. Das wären immerhin fast 1 Prozent der derzeitigen Gesamtbevölkerung, die, zusammengenommen für beide Länder, 27 bis 28 Millionen beträgt. „Davon könnten zwischen 40 und 70 Prozent nach Deutschland kommen“, sagt Brücker. „Das wäre eine Nettozuwanderung von 110.000 bis 180.000 Personen.“ Gegenüber den 88.000 im Vorjahr wäre dies ein deutliches Plus. Schon da waren die Zuzüge laut dem Statistischen Bundesamt aus Rumänien um 23Prozent und aus Bulgarien um 14 Prozent gestiegen. Nettozuwanderung bedeutet, dass die Rückkehrer in die Heimat dabei schon berücksichtigt sind.

Umwandlung in reguläre Arbeit

Diese Annahmen sind jedoch mit einigen Unsicherheiten behaftet. Brückers These lautet, dass durch die Wirtschaftskrise die Wanderungsströme innerhalb Europas umgelenkt werden. Bislang zog es Rumänen und Bulgaren vor allem nach Spanien und Italien; zusammengenommen leben dort rund 2 Millionen, in Deutschland sind es bislang nur etwa 330000. Nun kämpfen Spanien und Italien allerdings mit schweren Rezessionen und steigender Arbeitslosigkeit. Die Frage ist, wie schnell sich die beiden Länder wieder erholen. „Deutschland gewinnt dagegen als Zielland an Attraktivität“, stellt Brücker fest. Damit werde es in den kommenden Jahren mehr Zuwanderer anlocken. Das Reservoir an Abwanderungswilligen ist seiner Einschätzung nach sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien noch nicht erschöpft. „Das kann bis zu einer Dekade dauern.“

© F.A.Z. Vergrößern

Auch Reiner Klingholz, der Leiter des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, geht von einem Anstieg der Zuwanderung aus den beiden Ländern im kommenden Jahr aus. Mit konkreten Berechnungen ist er allerdings vorsichtig. Er verweist auf die Erfahrungen seit Mai 2011, als die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die acht mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten der Beitrittsrunde 2004 voll einsetzte. Damals wurden Ängste geschürt, es werde zu einer Migrationswelle in Deutschland kommen. Allein Polen ist mit 38 Millionen Einwohnern schließlich deutlich größer als Bulgarien und Rumänien zusammen. „Das hat sich so nicht bewahrheitet“, fasst Klingholz zusammen. Laut dem Freizügigkeitsmonitor des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei es trotz leicht gestiegener Zahl der Nettozuzüge nicht zu einer Massenzuwanderung gekommen. Vielmehr zeigte sich nach der Marktöffnung, dass die meisten Abwanderungswilligen schon in Deutschland waren - trotz der Einschränkungen. Denn als Selbstständige können EU-Bürger durch die Dienstleistungsfreiheit jederzeit in jedem Mitgliedsland auftreten. Nach der Öffnung stieg die Zahl der sozialversichert Beschäftigten aus diesen Ländern stärker als die Zuwanderung. Die Bundesagentur für Arbeit interpretierte die Zahlen so, dass Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit in reguläre Arbeit umgewandelt werden konnte. Auch im Falle Rumäniens und Bulgariens gibt es Hinweise, die einen solchen Effekt vermuten lassen.

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