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Veröffentlicht: 28.10.2014, 11:37 Uhr

Tarifeinheit Arbeitgeber loben Nahles’ Gesetzentwurf

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Macht der Berufsgewerkschaften einschränken. Die Unternehmer begrüßen den Vorschlag. Ein Kritiker glaubt, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitert.

© dpa Durch das neue Gesetz soll es auch weniger Lokführer-Streiks geben.

Die deutschen Arbeitgeber begrüßen den Gesetz-Entwurf von Arbeitsministerin Nahles zur Tarifeinheit. „Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde
langfristig die Tarifautonomie gefährden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, Ingo Kramer. Auch die Metall-Arbeitgeber sprachen von einem „wichtigen Schritt zur Sicherung der Tarifautonomie“. Die BDA war mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) wirft Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, das Streikrecht einschränken zu wollen. Der von Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ verlagere alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt: „Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitäts-Regelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit.“ Die Koalition „kneift vor den unerlässlichen Konkretisierungen“, was Betrieb und Mitgliederstärke bedeuteten.

„Streikbruch per Gesetz“

Nahles Gesetzentwurf, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuerst berichtet hat, sieht eine neue Mehrheitsregel vor, die stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen soll. Mit dem Entwurf soll sich das Bundeskabinett am 3. Dezember befassen.

© Reuters, reuters Nahles stellt neues Gesetz zur Tarifeinheit vor

Tatsächlich sieht der Entwurf keine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts vor. Nahles rechnet trotzdem mit einer befriedenden Wirkung. Zwar werde es wie bisher in den Händen der Arbeitsgerichte liegen, im Einzelfall abzuwägen, ob ein Streik verhältnismäßig sei. Doch würden die Gerichte künftig „in dieser Beurteilung mit einbeziehen, ob der strittige Tarifvertrag überhaupt angewendet werden könnte“, erläuterte Nahles ihr Vorgehen im Gespräch mit der F.A.Z.: „Die Gerichte werden also auch schauen, ob dieser spezielle Streik vor diesem Hintergrund verhältnismäßig ist.“

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Beamtenbund-Chef Dauderstädt ist sich hingegen sicher, dass das Gesetz spätestens vor dem Verfassungsgericht scheitert. Der dbb vertritt nach eigenen Angaben 1,27 Millionen Mitglieder in 43 Einzelgewerkschaften. Darunter sind auch Angestellte im öffentlichen Dienst, die anders als Beamte streiken dürfen. Unter seinem Dach versammeln sich viele kleinere Gewerkschaften, darunter auch die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Der dbb gehört nicht zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), kooperiert aber in einzelnen Bereichen mit DGB-Gewerkschaften wie Verdi, mit der sie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gemeinsam geführt haben.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte, mit der Regelung werde „dem DJV und anderen Spartengewerkschaften das Grundrecht
auf Koalitionsfreiheit beschnitten“. Das Arbeitskampfrecht werde ausgehöhlt.

Auch die Opposition im Bundestag kritisierte das Vorhaben. Solidarität zwischen einzelnen Berufsgruppen lasse sich nicht gesetzlich erzwingen, erklärten die Grünen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger warf Nahles „Streikbruch per Gesetz“ vor.

Andrea Schulz

Von Dietrich Creutzburg, Berlin

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