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Veröffentlicht: 13.12.2016, 13:21 Uhr

Treffen in Berlin Merkel und Hollande wollen EU-Sanktionen gegen Russland verlängern

Merkel und Hollande geht der Friedensprozess in der Ukraine zu langsam: Jetzt haben sie sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Ihre Regierungen wollen außerdem in weiteren Punkten kooperieren.

© dpa François Hollande und Angela Merkel bei einer Pressekonferenz heute in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben sich für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukrainekrise ausgesprochen. Der vereinbarte Friedensprozess von Minsk für die Ostukraine werde nur sehr langsam umgesetzt, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Hollande in Berlin. „Deshalb wird es auch notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern, obwohl wir uns wünschen würden, dass wir weiter wären in diesem Prozess“, sagte die Kanzlerin. Hollande pochte ebenfalls darauf, dass die Anfang 2017 auslaufenden Sanktionen verlängert werden müssten, wenn es keine Umsetzung von Minsk gebe. „Auch wenn das nicht die Formel ist, die auf ewig gelten kann“, fügte der französische Sozialist hinzu. Aber solange es eine Blockade gebe, sei er wie Merkel für eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen.

Deutschland und Frankreich bemühen sich im sogenannten Normandie-Format intensiv darum, gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Überwindung des Konflikts in der Ost-Ukraine zu erreichen. Vorgesehen sind laut den Minsker Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

Hollande: Russland ist für Entwicklung in Syrien verantwortlich

Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen Protagonisten der Ukraine-Krise wurden seit 2014 gegen Russland auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen.

Hollande machte Russland zugleich schwere Vorwürfe für die Entwicklung in Syrien. Russland sei dafür verantwortlich, wenn es keine humanitäre Hilfe für die in der Stadt Aleppo eingeschlossenen Zivilisten gebe. „Ohne die Russen kein syrisches Regime“, so sei die Realität in dem Land. Jetzt gebe es einen humanitären Notfall, man müssen den Menschen schnellstens helfen.

Digitale Infrastruktur: „Die zweitbeste reicht nicht“

Deutschland und Frankreich streben außerdem eine engere Kooperation bei der Digitalisierung der Wirtschaft an. Damit wollen beide Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandorte verbessern und eine gesamteuropäische Initiative anstoßen, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Michel Sapin am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin mitteilten.

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"Wir müssen uns ambitioniertere Ziele setzen", sagte Gabriel. Ziel müsse sein, die weltweit beste digitale Infrastruktur in der Welt zu schaffen. "Unter der besten dürfen wir es nicht machen, die zweitbeste reicht nicht", forderte er. Schließlich gehe es um Arbeitsplätze und Wachstum für die Zukunft. Im Zentrum der Bemühungen steht die stärkere Vernetzung und Umgestaltung der Industrie mit Hilfe digitaler Technologien. Dazu sollen länderübergreifend etwa vermehrt innovative Firmen-Neugründungen (Start-ups) gefördert werden.

Wachstumskapital fehlt

Jungen innovativen Firmen mangele es zur Unterstützung ihres Wachstums in diesem Bereich an Kapital. "Wachstumskapital ist nach wie vor etwas, was uns fehlt", klagte er. Daher träten Deutschland und Frankreich für eine Wachstumsinitiative im Umfang von einer Milliarden Euro auf europäischer Ebene ein. Deutschland und Frankreich hätten als die Industrialisierer der Welt die besten Chancen, von der Digitalisierung besonders zu profitieren, und das könnten sie am besten gemeinsam tun.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums geht es ferner um eine Bündelung der Kräfte in Europa, um einen freien und sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Geplant ist demnach eine Stärkung europäischer Normen. Zudem wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit in Fragen der Cyber-Sicherheit ausbauen. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine Absichtserklärung der zuständigen Behörden unterzeichnet. Die französisch-deutsche Konferenz zur Digitalen Wirtschaft findet bereits zum zweiten Mal statt.

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