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Risikoabsicherung

Andreas Voßkuhle Moderator und Außenminister

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, muss abermals über den Euro urteilen. Er versteht es, dabei Würde und Nüchternheit zu wahren.

© Kaufhold, Marcus Vergrößern Andreas Voßkuhle

Für viele Bürger ist Andreas Voßkuhle im Streit um die Hilfsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten und notleidende Banken die letzte Hoffnung. Für Kritiker in Bundesregierung und Staatsrechtslehre hingegen grenzt das, was das Bundesverfassungsgericht unter diesem Präsidenten immer wieder als Grenzen deutscher Integration in die EU aufgezeigt hat, an Nationalismus und Kompetenzüberschreitung.

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Der hochgewachsene Voßkuhle nimmt es gelassen: Als Repräsentant des höchsten Gerichts versteht er es, Würde und Nüchternheit zu wahren. Gleichgültig mit wem er auf einem Podium diskutiert- weder Politiker noch Juristenkollegen können ihn aus der Ruhe bringen. Nicht einmal jener Mann, den viele für den großen Antipoden zu Karlsruher Macht und Herrlichkeit halten: der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Vassilios Skouris.

Kein Wunder, denn der 48 Jahre alte Voßkuhle kann auf eine steile Karriere zurückblicken. Schon im vergleichsweise zarten Alter von 43 Jahren wählte ihn die Freiburger Universität zu ihrem neuen Rektor. Lange sollte der Detmolder daran allerdings keine Freude haben, denn schon im April 2008 kürte ihn der Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Für einen Verfassungsrechtler ist dies die Krönung einer Karriere - wenn man davon absieht, dass sein Vorgänger Roman Herzog es später auch noch zum Bundespräsidenten gebracht hat. Ein Posten, der auch Voßkuhle schon von Bundeskanzlerin Angela Merkel angetragen wurde, als Christian Wulff das Schloss Bellevue verlassen musste. Nach kurzer Bedenkzeit lehnte er jedoch ab.

Gegen eine schleichende Übertragung von Macht

Voßkuhle ist zwar parteilos, hat aber einst in einem Interview eine Nähe zur SPD kundgetan. Als Gerichtspräsident hat er gegenüber den anderen Richtern keine Weisungsbefugnis. Gegenüber der Politik umso mehr: Der Zweite Senat, dessen Vorsitzender er ist, ist vor allem für Fragen der Staatsorganisation zuständig - und damit auch für die Übertragung von Hoheitsrechten auf Brüsseler Institutionen. An diesem Dienstag werden die acht Richter das Gesetzespaket beleuchten, das Bundestag und Bundesrat erst vor einer guten Woche beschlossen haben, um den auf die Ewigkeit angelegten Rettungsfonds ESM sowie den Fiskalpakt zu billigen.

Eine gewisse Skepsis wird man Voßkuhle dabei durchaus unterstellen dürfen. Schon im vergangenen September wandte er sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen eine schleichende Übertragung von Macht auf eine europäische Wirtschaftsregierung. „In der Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen liegt eine Gefahr“, sagte er: „Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann.“

Das Grundgesetz erlaube weitere Kompetenzübertragungen an europäische Institutionen ohnehin kaum: „Der Rahmen ist weitgehend ausgeschöpft.“ Für eine Entschleunigung der Politik sprach er sich ebenso aus wie für eine stärkerere Regulierung der Finanzmärkte. Die „Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker“ für entfesselte Märkte teile er nicht, gab er zu Protokoll: „Die Idee, nur mit dem System des Marktes die Welt erklären und verbessern zu können, entspricht nicht ihrer Komplexität.“

Unprätentiös und umgänglich

Klare Worte eines Verfassungsrichters, der stets auf der Hut davor sein muss, als befangen abgelehnt zu werden. Doch will Voßkuhle - wie manche andere Urteilsfinder in Karlsruhe auch - nicht nur durch seine Urteile und Fachaufsätze sprechen. Denn selbst die oberste Instanz braucht Akzeptanz auch in der Öffentlichkeit. Voßkuhle kann zwar so blumig und zugleich gestochen scharf formulieren, wie dies unter Staatsrechtslehrern zum guten Ton gehört, wirkt dabei aber unprätentiös und umgänglich. So lässt es sich auch am besten in dem Gegenwind aushalten, den ein Gericht regelmäßig erlebt, das Regierungen von Amts wegen immer wieder in die Parade fährt - ob es um den Euro geht oder die Hartz-IV-Sätze, die Pendlerpauschale oder die Sicherungsverwahrung von Schwerstkriminellen.

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Die Juristerei war dem Sohn eines Regierungsvizepräsidenten in die Wiege gelegt; verheiratet ist der Rechtsprofessor mit einer Vorsitzenden Oberlandesrichterin. Voßkuhle gilt im Gericht ebenso wie nach außen hin als ausgleichend. Moderator, Integrator und Außenminister seines Gerichts ist Voßkuhle wegen seiner verschiedenen Aufgaben schon genannt worden.

Nebenher wirbt er bei Politikern für eine Entlastung des beliebten „Bürgergerichts“: Eine „Mutwillensgebühr“ soll die Verfassungsrichter vor einem Missbrauch ihrer Arbeitskapazität durch Querulanten schützen. Davor, dass diese das Gericht stürmen könnten - seien es nun einfache Bürger oder gar erboste Regierungspolitiker -, müssen sie sich allerdings derzeit weniger denn je fürchten: Weil der traditionelle Amtssitz am Schlossgarten in der Karlsruher Innenstadt saniert wird, residieren die Träger der roten Roben in einer ehemaligen Kaserne am Waldesrand.

Quelle: F.A.Z.

 
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