08.07.2012 · Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, muss abermals über den Euro urteilen. Er versteht es, dabei Würde und Nüchternheit zu wahren.
Von Joachim JahnRichtlinien für Lesermeinungen
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Für den deutschen Bürger stellt sich die Lage politisch wie
ökonomisch als sehr fatal dar: Verraten, verdrängt und
verkauft sind die langfristig und mühsam erarbeiteten
substanziellen Werte in Gefahr:
1.Verraten, weil die Souveränität einer erfolgreichen
Nachkriegs-Aufbau- und Integrationsarbeit(12 Mio Flüchtlinge, ca.
4Mio Gastarbeiter) durch Aufgabe der nationalen Währung
gefährdet wurde.
2. Verdrängt, weil immer häufiger die Politik als
"alternativlos" hingestellt wird und jahrzehntelanges Versagen
von öff.Verwaltung (z.B.Maastricht-Vertrag, Verfassungsschutz)
toleriert wird.
3. Verkauft durch ein "Fast-Food-Meldegesetz", als in
57Sekunden im Bundestag die rechtlichen Grundlagen für den
Adressenverkauf je gemeldetem Bürger für
9€52Cts.(inkl.Mwst.)gelegt wurden("Es geschah am 28.6., als
Deutschland nicht nur das Fußballspiel verlor..."),
zusätzlich Verkauf der langfristigen Interessen durch EFSF- und
geplante ESM-Regelungen, die Deutschland mind. 60Jahre Zukunft kosten.
Voßkuhle hat den schwarzen Peter.
Von der Entscheidung des BVerfG hängt nun alles ab. Sollte es den
ESM durchwinken, käme das in meinen Augen dem Ende der Demokratie,
zumindest der parlamentarischen Demokratie gleich. Und die Gefahr,
daß das BVerfG viel von seinem Glanz verlöre, ist unbestreitbar.
Nach der Agenda 2010 wird der ESM das ruhige und beschauliche
bundesdeutsche Leben endgültig beenden, davon bin ich
überzeugt. Die Staatsverschuldung wird schnell und deutlich steigen
und sich in einen Wettlauf mit Sozialabbau und zunehmender Verarmung
begeben. Deutschland wird nie wieder das sein, was es einmal war.
Die Verantwortung für derartige Entscheidungen ist in meinen Augen
selbst für das BVerfG zu hoch. Derlei weitreichende Entscheidungen
bedürfen eines Konsenses in der Gesellschaft, der letztlich nur
durch einen Volksentscheid herbeizuführen ist. Ein zustimmender
Schnellschuß jetzt, könnte die Gesellschaft endgültig
spalten und zu unvorhersehbaren Folgen führen.
Voßkuhle ist unsere letzte Hoffnung
Hoffentlich lassen sich die Karlsruher Richter nicht von irgendwelchen
Wadenbeißern einschüchtern. Es ist einfach nur
beschämend, dass Politkomiker wie Lambsdorff u.a. die
Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter anzweifeln:
"Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des
Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa
ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu
Fehleinschätzungen aus Unkenntnis."
Gelegentlichen Fehleinschätzungen? Sind diese sogenannten
Volksvertreter eigentlich noch bei Verstand? Ich zweifel nicht an
Karlsruhe, ich frage mich, ob im Bundestag überhaupt
denkfähige Leute sitzen. Beispiel: Die 57-Sekungen-Abstimmung zum
Meldegesetz lässt einen nicht nur zweifeln, sondern verzweifeln.
Die Einflussnahme auf die Karlsruher Richter ist gelinde gesagt eine
Sauerei, die hoffentlich diese Richter unbeeinflusst lässt. Sonst
wäre das GG und auch Karlsruhe obsolet.
An Hand des Artikels wird eher klar weshalb Voßkuhle es ablehnte Bundespräsident zu werden: Als Präsident des Bundesverfassungsgerischtes besitzt er mehr Macht. Soviel Macht, wie es einer leberalen Demokratie nicht unbedingt gut bekommt. Wenn Voßkuhle tatsächlich der SPD und dem Sozialstaat so "nahestehen" sollte und gegen eine Vertiefung der Integration urteilen sollte, haben SPD und die Grünen gravierende Probleme, nicht nur hier, sondern in ganz Europa. Über eines sollten sich Befürworter und Gegner des EEG und auch des Atomausstieges sicher sein; bei vertiefter Integration wäre der Atomausstieg nicht haltbar und es hätte ihn auch nie gegeben.
Herrn Voßkuhle sollte sich nicht einschüchtern lassen vom
Druck, der am heutigen Tage gegen ihn aufgebaut wird - siehe "ESM:
Verfassungsrichter geraten unter Druck" auf t-online.de. Er sollte
der Sache verpflichtet sein, nämlich, ob die ESM-Beschlüsse
noch verfassungs- und GG-konform sind oder nicht. Wenn nicht, dann hat
die Politik schlicht "Pech" gehabt und muss sich etwas neues ausdenken.
Ich schätze Herrn Voßkuhle so ein, dass er die
persönliche Anerkennung und den müden Applaus von Leuten wie
Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Reiner Brüderle,
Siegmar Gabriel und Martin Schulz emotional nicht benötigt - denn
mal ehrlich, Herr Voßkuhle: So richtig ernst kann man bei gesundem
Menschenverstand diese Leute doch auch nimmer nehmen, oder?
Ein Urteil gegen den ESM wäre nicht der Weltuntergang, den einige
befürchten. Da in unserer globalen Gesellschaft nur - und nur noch
- das Geld und der Betrug zählt, wäre es sogar
wünschenswert Betrüger einmal mit sich selbst zu konfrontieren.
Das ist doch piepegal. Er muss nach dem Buchstaben des Gesetzes Recht sprechen. Und im Fall der Eurorettung ist das wohl eindeutig. Wenn er hier dehnt, wird diese Gesellschaft ihm und seinen (dann de facto) Politikerkollegen aus den Parteien um die Ohren fliegen.
„Der Rahmen ist weitgehend ausgeschöpft.“
Ich kann nur hoffen, dass Herr Vosskuhle sich dessen bewusst ist. Jetzt muss dass Volk entscheiden ob es weiterhin gewillt ist, die leichtfüßigen Verschwender der Eurozone weiterhin am Trog des deutschen Steuerzahlers zu nähren. Hier kann nur ein Referendum entscheiden. Oder hat man als deutscher Staatsbürger nur noch das Recht die Klappe zu halten und zu zahlen?
Bitte keine Vorschußloorbeeren, erst mal abwarten ob der Herr Voßkuhle nicht vielleicht doch noch ein "furchtbarer Jurist" wird.
An ihm erkennt man unser Probelm....
Allein der Umstand, dass man permanent NUR über Andreas
Voßkuhle berichtet zeigt, welches Problem in diesem Lande
überall zu Grunde liegt.
Kompetente Leute auf solchen Posten sind Ausnahmen....
Das ist in Politik wie Justiz dasselbe. Die Macht liegt auf nahezu allen
Sektoren des Staates bei unsichtbaren Fädenziehern im Hintergrund,
und die Lobbyisten, und das ist das Traurigste, alle unsere
Meinungsmachenden und manipulierenden Medien arbeiten an vorderster
Front.
Das Resultat ist eine zerstörte Demokratie. Wir leben schon
längst in der Zeit der Post-Demokratie. Gerade die Medien haben
ganze Arbeit geleistet.
So gut es ist, dass es Andreas Voßkuhle gibt, so traurig ist, dass
es so wenige seiner Art gibt, gerade heutzutage, wo wir seinesgleichen
dringend brauchen.
Versteht er es auch, das Grundgesetz zu wahren.
Sonst nützen ihm und uns auch Würde und Nüchternheit
nichts mehr.
Ich halte es jedenfalls nüchtern nicht mehr aus, mit anzusehen, wie
man die gemeinen Malocher in diesem Land in dauerhafte Geißelhaft
nimmt. Mit Würde hat das für mich nichts mehr zu tun.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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