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Andrea Nahles : Die Frau für soziale Wohltaten

Andrea Nahles wird neue Ministerin für Arbeit und Soziales Bild: dpa

Andrea Nahles wird im Arbeitsministerium schnell die Führung übernehmen müssen. Die Renten-Projekte der Koalition sollen schon ab Juli 2014 gelten.

          In den langen Wochen der Personalspekulationen galt sie schon früh als gesetzt: Andrea Nahles. Immer wenn sie nach einer Verhandlungsrunde der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales im November spätabends zusammen mit Ursula von der Leyen vor die Mikrofone und die Fernsehkameras trat, hieß es, da stehe die neue Amtsinhaberin neben der alten. Der Anspruch der SPD auf das Ressort in einer großen Koalition war unbestritten. Tatsächlich muss die zur Verteidigungsministerin beförderte CDU-Ministerin der SPD-Politikerin jetzt weichen – und ihr die Vollendung einiger Vorhaben überlassen, die sie in der vergangenen Legislaturperiode angeschoben hat. Nur angeschoben, weil der damalige Koalitionspartner FDP eine gesetzliche Implementierung verhinderte: einen flächendeckenden Mindestlohn etwa, eine Regulierung der Zeitarbeit oder ein Rentenaufschlag für Geringverdiener. Ein bisschen von der Leyen wird also auch in Nahles‘ Politik noch durchscheinen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Aus Nahles, die in den zurückliegenden Jahren als SPD-Generalsekretärin eher Generalistin war und sich als Parteipolitikerin profiliert hat, wird nun wieder Sozialpolitikerin. Tatsächlich ist das jenes Feld, das der 43 Jahre alten Frau aus der Eifel, die einen Studienabschluss in Germanistik und Politik nachweisen kann und seit knapp drei Jahren Mutter einer Tochter ist, am meisten vertraut ist. Schließlich war sie vor der Übernahme des Parteiamts im Jahr 2009 zwei Jahre lang die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Schon davor leitete sie die Projektgruppe „Bürgerversicherung“ des SPD-Parteivorstandes. Manchmal empfand die frühere Juso-Chefin sich in diesen Jahren in Partei und Fraktion als linkes Gegengewicht zu den Politikern, die in diesen Jahren die Sozialpolitik prägten: Olaf Scholz, heute Erster Bürgermeister in Hamburg, und vor allem Franz Müntefering. Beide waren Protagonisten der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen in Gerhard Schröders „Agenda 2010“. Müntefering gilt zudem als Spiritus Rector der „Rente mit 67“. Ohne ihn an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums wäre jedenfalls der Kraftakt der vorherigen großen Koalition, die das Rentensystem „demographiefest“ machen soll, nicht gelingen. Scholz wird hoch angerechnet, dass er die Wirtschafts- und Finanzkrise intelligent flankiert hat, vor allem durch besondere Kurzarbeiter-Regelungen.

          In die Fußstapfen von Müntefering und Scholz will Nahles, die seit 35 Jahren der SPD angehört, gar nicht treten. Die Zeiten sozialpolitischer Vernunft hat die Partei hinter sich gelassen. Selbst im Arbeitsministerium an der Wilhelmstraße, traditionell kein Hort starker ordnungspolitischer Prinzipien, wird da manchem Beamten bange. Statt „Rente mit 67“ wird Andrea Nahles die „Rente mit 63“ anpacken. Sie selbst hat dieses Vorhaben – neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – immer als Kernanliegen betrachtet. Da passt kein Blatt Papier zwischen Nahles und die Gewerkschaft: Ältere Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, sollen schon weit vor der geltenden Regelaltersgrenze in den Genuss einer Rente ohne Abschläge kommen, eben mit 63 Jahren. Dass die jungen Arbeitnehmer, die das als Beitragszahler finanzieren müssen, bei dieser Politik schlecht wegkommen, gilt der neuen Sozialministerin als einerlei. Dass sich Nahles – außerdem bekennende Katholikin und passionierte Autofahrerin – den Gewerkschaften verpflichtet fühlt, lässt sich auch mit ihrer Biographie erklären: In den Jahren 2002 bis 2005, als sie wegen des schlechten Ergebnisses der rheinland-pfälzischen SPD den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, überwinterte sie im Hauptstadtbüro der IG Metall.

          Die begnadete Netzwerkerin Nahles verfügt bislang nicht über ministerielle Leitungserfahrung. Sie wird jedoch im Ministerium schnell die Führung übernehmen müssen. Schließlich hat sich die Koalition selbst vor allem bei ihren Renten-Projekten unter Zeitdruck gesetzt. Einige Neuerungen sollen schon von Juli 2014 an gelten, da müssen gleich zu Beginn des neuen Jahres sofort die ersten Gesetzentwürfe ins Kabinett, um den parlamentarischen Zeitplan einzuhalten. Mindestlohn, die Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen, die Rente mit 63: Nahles wird nicht nur diese Lieblingsprojekte durchsetzen. Anpacken muss sie auch ein Renten-Ei, das ihr die Union ins Nest gelegt hat: die viele Milliarden teure Verbesserung der Mütterrenten. Nahles, die sich selbst vor ein paar Jahren als „Frau, gläubig, links“ porträtierte, wird jene sozialpolitischen Wohltaten verantworten, die über kurz oder lang den von der SPD nie verhohlenen Ruf nach Steuererhöhungen laut werden lassen.

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