25.02.2010 · Der amerikanische Präsident Obama will eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken fördern, um das Finanzsystems zu stablisieren. Doch der Senat sperrt sich. Banken dürfen wohl weiter auf eigene Rechnung Geschäfte machen.
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Schlechte Nachrichten: Obamas Berater Volcker
Das vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama angestrebte Verbot des Eigenhandels für Geschäftsbanken wackelt. Im Senat stößt die sogenannte Volcker-Regel auf Widerstand von wichtigen Senatoren beider Parteien, berichtet das Wall Street Journal. Der Gesetzentwurf, den Christopher Dodd, der demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, erarbeitet, soll nach dem Bericht ein solches Verbot nicht enthalten. Die Aufseher sollten aber mehr Spielraum erhalten, riskante Handelsaktivitäten der Banken zu unterbinden, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden.
Obama hatte im Januar die nach dem ehemaligen Vorsitzenden der Zentralbank Federal Reserve (Fed), Paul Volcker, benannte Regel als Teil einer Regulierung vorgeschlagen, die auf die Größe und das Geschäftsmodell von Banken zielt (Volcker setzt sich gegen Geithner durch). Im Eigenhandel handeln Banken mit Wertpapieren auf eigene Rechnung. Kritisiert wird an dem Vorschlag, dass solche Geschäfte auch dem Interesse der Kunden dienen können; wie dies abgegrenzt werden kann, ist offen. Der Fed-Vorsitzende Ben Bernanke warnte am Mittwoch in einer Anhörung, dass ein Verbot des Eigenhandels auch "gutes Hedging, dass Risiko verringere" oder Aktivitäten verhindern könne, die die Liquidität am Markt erhöhten. Eine Möglichkeit, diese Probleme zu umgehen, sei, den Aufsehern Spielraum einzuräumen, welche konkreten Aktivitäten verboten werden sollten, sagte Bernanke.
Das Verbot des Eigenhandels für im Einlagengeschäft tätige Banken, die durch staatliche Einlagensicherung geschützt sind und Zugriff auf das Diskont-Fenster der Fed haben, fördere indirekt eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Eine solche Trennung war in Amerika bis Ende der neunziger Jahre durch das Glass-Steagall-Gesetz vorgeschrieben. Volcker will das Verbot reaktivieren, um zu verhindern, dass staatlich geschützte Banken riskante Geschäfte indirekt auf Kosten des Steuerzahlers betreiben. Für die Volcker-Regel hatten sich zuletzt fünf ehemalige Finanzminister ausgesprochen.
Das Finanzministerium hatte am Dienstag dementiert, dass es eine Abschwächung der Volcker-Regel anstrebe. Die Regierung bleibe der Volcker-Regel genauso verpflichtet wie am Tag der Vorstellung der Regel, hatte eine Sprecherin erklärt. Nach Medienberichten soll es aber im Treasury Department Zustimmung zu einer abgeschwächten Regelung geben, um Verwerfungen am Markt für Staatsanleihen zu vermeiden. Anfang Februar hatte der stellvertretende Finanzminister Neal Wollin von "verpflichtenden Grenzen" des Eigenhandels, nicht aber mehr von einem Verbot gesprochen. Banker an der Wall Street erwarten, dass die Volcker-Regel nicht in ihrer ursprünglichen Form umgesetzt wird.
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