14.01.2010 · Mit der Ansage „Wir wollen unser Geld zurück“ hat der amerikanische Präsident Obama seine Pläne für eine Sonderabgabe der größten Banken des Landes vorgestellt. Damit sollen sich die Geldhäuser an den immensen Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise beteiligen.
Von Patrick Welter, Washington
© reuters
Obama will jeden Cent zurückholen
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat eine Sonderabgabe vorgeschlagen, die etwa 50 Finanzhäuser treffen und in zehn Jahren rund 90 Milliarden Dollar einbringen soll. Die Abgabe soll vor allem mögliche Verluste aus den staatlichen Rettungspaketen abdecken, mit denen die Regierung Finanzinstitute in der Krise vor dem Untergang bewahrte. Die Regierung will sich dafür einsetzen, dass andere Länder der G-20-Gruppe ähnliche Regeln einführen. Die Sondersteuer soll zugleich dazu beitragen, dass die Finanzhäuser ihre Geschäfte zu sehr ausdehnen.
Obama sagte in Washington, er wolle von den Finanzunternehmen auch den letzten Cent zurückholen, der dem amerikanischen Volk geschuldet sei. Ziel sei es nicht, die Unternehmen zu bestrafen, sondern den Missbrauch und die Übertreibungen zu verhindern, die fast zum Kollaps des Finanzsystems geführt hätten. Er forderte die Banken auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, anstatt Geld für Lobbyisten auszugeben, um Finanzreformen zu verhindern. „Wenn ich Berichte über drastische Gewinne und obszöne Bonuszahlungen lese, habe ich den Eindruck des normalen Geschäftsbetriebs“, sagte Obama.
Chrysler und GM nicht betroffen
Der Präsident will Banken und andere Finanzunternehmen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar in die Pflicht nehmen, die von bestimmten Staatshilfen in der Finanz- und Wirtschaftskrise profitiert haben. Nicht betroffen sind die Autounternehmen General Motors und Chrysler, auf die ein Großteil möglicher Verluste aus den Rettungspaketen entfallen dürfte. Die Sonderabgabe würde 10 bis 15 Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen in Amerika belasten. Die Steuer soll beginnend vom 30. Juni für mindestens zehn Jahre in einer Höhe von rund 0,15 Prozent im Jahr auf die Verbindlichkeiten erhoben werden, wobei der Satz schwanken kann. Die Sonderabgabe soll so zugleich den Verschuldungsspielraum der Finanzhäuser begrenzen. Ausgenommen von der Belastung sind bestimmte Kapitalien wie Stammaktien oder einbehaltene Gewinne. Auch Einlagen, die durch die Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) abgesichert sind, werden ausgespart, da auf sie eigene Gebühren anfallen. Der Vorstand der FDIC hatte sich gerade dafür ausgesprochen, die Gebührenhöhe künftig an die Gehaltsstrukturen der Finanzhäuser zu binden, um so riskante Geschäftspraktiken zu verringern.
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Obama will jeden Cent zurückholen
Die Steuer belastet Finanzhäuser wie Goldman Sachs und Morgan Stanley überproportional, weil sie in ihrer Finanzierung überwiegend nicht auf Einlagen setzen. Die Abgabe träfe auch Finanzhäuser, die die Finanzhilfen schon verzinst zurückgezahlt haben. Unter den Banken regt sich Widerstand. Der Vorstandsvorsitzende von J.P. Morgan Chase, James Dimon, sagte am Rande der Anhörung der Untersuchungskommission zur Finanzkrise, es sei eine schlechte Idee, mit der Steuerpolitik Menschen zu bestrafen. Dimon kritisierte es als unfair, dass die Banken die Kosten der Rettung der Autounternehmen schultern sollten. Der Entwurf muss den Kongress passieren. Der Vorstoß basiert auf einer Verpflichtung im Gesetz über das Rettungspaket, mit dem die Regierung sich an Finanzinstituten beteiligte oder schlechte Wertpapiere kaufte, um die Banken zu stabilisieren.
Diese Absicht mag zwar bei der Bevölkerung gut ankommen, aber
Melita Zimmermann (melitaz)
- 15.01.2010, 00:48 Uhr
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