Amerikanisches Konjunkturprogramm „In Washington wird schlechte Politik gemacht“

Das Konjunkturprogramm, das die amerikanische Regierung in diesem und dem kommenden Jahr zusammen fast 170 Milliarden Dollar kostet, wird der Wirtschaft nicht über ihre Flaute hinweghelfen. Viel besser wäre eine umfassende Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen, weil sie die Wachstumskräfte langfristig stärken würde.

Diese Einschätzung hat der Ökonom Edward Prescott, Nobelpreisträger des Jahres 2004, im Gespräch mit dieser Zeitung geäußert. „Es ist einfach keine gute Wirtschaftspolitik, die in Washington gemacht wird“, sagt Prescott, der an der Universität Arizona lehrt und an der Federal Reserve Bank von Minneapolis forscht. Amerika müsse dringend auf seinen Weg zu einem besseren Steuersystem vorangehen: „Wir sollten dem Beispiel zahlreicher europäischer Länder folgen und die Steuern auf Kapitalerträge im Unternehmenssektor dauerhaft senken“, fordert Prescott.

Hoher Konsum heute - niedriger Konsum morgen

Das Verschicken von Schecks an rund 135 Millionen Haushalte zur Belebung des privaten Konsums, wie es nun vorgesehen ist, hält der Wissenschaftler für einen schlechten Plan. „Der Zeitpunkt der Besteuerung – die Steuererstattung wirkt wie eine negative Steuer – ändert nichts daran, dass die Budgets der Menschen über die Zeit beschränkt sind“, erläutert Prescott. Ein höherer Konsum heute führe zu einem niedrigeren Konsum später.

Ganz ähnlich werde es sich mit den als Investitionsanreiz gedachten verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verhalten, weil sie zeitlich befristet seien. „Das wird zwar zu mehr Investitionen und zu einer höheren Produktion in den kommenden Monaten führen, dafür aber zu weniger Investitionen in den folgenden Jahren. Das ist schlechte Politik.“ Vernünftiger und zielführender wäre es, die Steuererleichterungen dauerhaft zu gewähren.

Viel Lärm um nichts

Ganz ähnlich sei auch das Konjunkturpaket aus dem Jahr 2001 zu bewerten, das nur wenige Monate nach dem Amtsantritt von Präsident George Bush auf dessen Dringen hin zustande kam. „Da wurde viel Lärm um Nichts gemacht. Was das Arbeitsangebot und damit die Beschäftigung und letztlich auch das Steueraufkommen erhöht hat, war die damals beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer“, meint Prescott. Das Steueraufkommen sei viel größer, wenn in einem Haushalt beide Erwachsene beschäftigt seien, als wenn nur einer arbeite.

Und die Senkung der Steuersätze habe den Arbeitsanreiz erhöht. Die Gesamtleistung einer Volkswirtschaft ergebe sich aus der Entscheidung der Menschen darüber, wie viel sie arbeiten wollen. „Wir wissen von der Arbeit eines bedeutenden Ökonomen aus dem frühen 19. Jahrhundert, Jean-Baptiste Say, dass sich ‚jedes Angebot seine eigene Nachfrage schafft‘.“ Nach den Worten Prescotts hat die vergangene Rezession auch nicht erst im Frühjahr 2001 eingesetzt, sondern schon Anfang 2000, und sie habe bis ins dritte Quartal 2001 hinein gedauert.

Logische Folge wirtschaftlicher Schocks

Als negativ bewertet der Nobelpreisträger auch die Tatsache, dass das Konjunkturpaket durch eine höhere Kreditaufnahme finanziert wird und nicht durch geringere Ausgaben an anderen Stellen im Budget. Eines Tages werde die Regierung die höheren Schulden, die sie nun mache, zurückzahlen müssen: „Der Wirtschaft wird es nur noch schlechter gehen, wenn die Bürger Steuererhöhungen in der Zukunft fürchten müssen.“ Dann würden sie nämlich ihren Konsum einschränken und stattdessen mehr sparen.

Dieses Verhalten sei in der ökonomischen Theorie als „ricardianische Äquivalenz“ bekannt. „Und es gibt, so weit ich weiß, keinen empirischen Befund, der diese These widerlegt.“ Es sei darum insgesamt ein Fehler, die Finanzpolitik zur Glättung von Wachstumsschwankungen einzusetzen. „Das Auf und Ab in der Konjunktur ist zum großen Teil Ergebnis einer im ökonomischen Sinne optimalen Reaktion der Haushalte und Unternehmen auf verschiedene Schocks“, erläutert Prescott.

„Staatsverschuldung ist doch gering“

Den Umstand, dass die Kapitalmarktzinsen in den vergangenen Jahren trotz einer hohen Kreditaufnahme der amerikanischen Regierung nicht nennenswert gestiegen sind, erklärt der Ökonom damit, dass die amerikanische Staatsverschuldung immer noch verhältnismäßig niedrig sei. „Die Staatsverschuldung, gemessen am Bruttosozialprodukt (BSP), ist gering, und sie wird gering bleiben.“

Zinsbringende Staatsanleihen der Regierung, die von der Öffentlichkeit gehalten würden, beliefen sich auf rund 30 Prozent des BSP. „So war es 1930, 1961, 2001, und so ist es heute.“ Interessant sei es, der Frage nachzugehen, wie viel Staatsverschuldung angesichts der demographischen Veränderungen notwendig oder wünschenswert sei.

Ob Clinton oder Obama: Keine Verbesserung in Aussicht

Die Aussicht darauf, dass in etwas weniger als einem Jahr ein neuer Präsident ins Weiße Haus einzieht, macht Prescott kaum Hoffnung auf Besserung auf eine bessere Wirtschaftspolitik. Die führenden demokratischen Bewerber, Hillary Clinton und Barack Obama, plädierten beide für Steuererhöhungen. Und der Republikaner John McCain habe 2001 und 2003 zweimal gegen Steuersenkungen gestimmt.

Kongress und Regierung in Washington sollten schnell begreifen, dass sich Wohlstand nicht durch zusätzliche Staatsausgaben erkaufen lasse. „Was den Ausschlag gibt, ist die Zahl der gearbeiteten Stunden und die Produktivität, gemessen als Leistung (Output) je Arbeiter in der Stunde.“ Das beste Mittel, dies zu erreichen, seien niedrigere Steuersätze und geringere Staatsausgaben.