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Amerikanischer Finanzausschuss : Neue Details zur geplanten Deregulierung der Banken

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Donald Trump will die unter Obama beschlossenen Regeln zur Bankenregulierung wieder rückgängig machen. Bild: dpa

Donald Trump will die im Zuge der Finanzkrise eingeführten Regeln zur Bankenregulierung wieder zurückdrehen. Jetzt hat der Chef des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus konkrete Vorschläge vorgelegt.

          Der Vorsitzende des wichtigen Finanzausschusses im Repräsentantenhaus will die Bankenreform zurückstutzen und Geldhäusern sowie anderen Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. In einem Papier schlägt der Republikaner Jeb Hensarling zudem vor, den Stresstest für Banken künftig nur noch alle zwei Jahre abzuhalten statt wie bisher jedes Jahr. Auf vier Seiten wird eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen am Financial Choice Act aufgelistet, jenem Gesetzesvorschlag, den Hensarling bereits im vergangenen Jahr unterbreitet hatte. Der neue Entwurf dürfte voraussichtlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Ob dies auch im Senat, der zweiten Kammer des amerikanischen Kongresses, gelingt, ist offen.

          Hensarling führt in seinen Änderungsvorschlägen nicht die sogenannte Volcker-Regel auf, die ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken vorsieht. Das lässt darauf schließen, dass der Ausschussvorsitzende abermals ihre Abschaffung im Blick hat. In seinem alten Entwurf hatte Hensarling genau das vorgesehen.

          Die Volcker-Regel ist der Kern der amerikanischen Bankenregeln, des sogenannten Dodd-Frank-Acts. Dieses mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk war unter Präsident Barack Obama im Jahr 2010 erlassen worden und ist die zentrale Konsequenz, die die Vereinigten Staaten aus der Finanzkrise von 2008 gezogen haben. Donald Trump hatte im Wahlkampf Korrekturen an den Bankenregeln in Aussicht gestellt. Eine Abschaffung des Dodd-Frank-Acts hatte er nicht angekündigt, wohl aber eine Überprüfung und mögliche Lockerung der Bestimmungen.

          Kritik aus Europa

          Hensarling will auch die Befugnisse der Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte beschneiden. So soll der Direktor der Behörde seine Unabhängigkeit verlieren und künftig vom amerikanischen Präsidenten nach Belieben ernannt werden.

          In Europa sorgt eine mögliche Deregulierung der amerikanischen Finanzmärkte für Unruhe. So warnte EZB-Präsident Mario Draghi vor kurzem: „Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung.“ Auch die Bundesregierung ist beunruhigt. Für sie ist von zentraler Bedeutung, an den grundsätzlichen Lehren aus der Finanzkrise festzuhalten. „Für große systemrelevante Banken brauchen wir international abgestimmte strenge Aufsichtsregeln, insbesondere hinreichend hohe Kapital- und Liquiditätsanforderungen“, hieß es in Berlin.

          Auch der Leiter des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest sieht die Pläne mit großer Sorge und warnt vor einer neuen Finanzkrise. Und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, warnte kürzlich vor einem Wettlauf um die laxesten Vorschriften.

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