07.09.2010 · Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt auf 9,6 Prozent und Wirtschaftsindikatoren deuten auf ein schwächeres Wachstum in den nächsten Monaten hin. Um dem entgegenzuwirken, plant der amerikanische Präsident weitere Investitionen in Milliardenhöhe.
Von Patrick Welter, Washington
© dapd
Präsident Obama will den Arbeitsmarkt anregen
Der amerikanische Präsident Barack Obama will weitere Milliardensummen ausgeben, um die Konjunktur und den Arbeitsmarkt anzuschieben. 50 Milliarden Dollar sollen schon zügig in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur gehen. Der Stimulus ist Teil eines auf sechs Jahre angelegten Infrastrukturplans, den Obama am Montag in einer Rede zum Tag der Arbeit in Milwaukee vorstellte. Im Gespräch ist zudem, einen Steuerkredit für Unternehmen für Forschungsausgaben zu verlängern. Dies würde in den kommenden zehn Jahren 100 Milliarden Dollar kosten. Diesen und andere Teile eines neuen Programmes will Obama am Mittwoch in einer Rede in Cleveland präsentieren. Diskutiert wird unter Demokraten auch, kleinen Unternehmen entgegenzukommen. So soll die Streichung des Arbeitgeberanteils an Sozialabgaben für neu eingestellte Mitarbeiter über das Jahresende 2010 hinaus verlängert werden.
Obama sieht sich vor der Kongresswahl im November unter Druck, mehr zu tun, um die Wirtschaft zu stützen. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt auf 9,6 Prozent, und Wirtschaftsindikatoren deuten auf ein schwächeres Wachstum in den nächsten Monaten hin. Mit dem regulären Infrastrukturplan will Obama das schon 2009 beendete nationale Straßenbauprogramm verspätet erneuern. Doch sollen 50 Milliarden Dollar gleich im ersten Jahr verausgabt werden, um die Konjunktur zu stützen. Arbeitsplätze würden daraus 2011 entstehen, erwartet die Regierung. Das Gesamtvolumen des Programms ist unbekannt. Die Regierung verspricht die Erneuerung von 150.000 Meilen Straßen, von 4000 Meilen Eisenbahnstrecken und 150 Meilen Landebahnen für Flugzeuge. Ein neues satellitengestütztes Luftleitsystem soll die Effizienz im Luftverkehr erhöhen. Eine von Obama schon mehrfach vorgeschlagene neue Infrastrukturbank soll als öffentliches und unabhängiges Förderinstitut politischen Streit um Verkehrsinvestitionen mindern. Um das Programm zu finanzieren, sollen Steuererleichterungen für Öl- und Gasunternehmen und für international tätige Unternehmen gestrichen werden. Ein Teil der 50 Milliarden Dollar wird wohl durch Kredite vorfinanziert werden müssen.
Steuersenkungen verlängern
Es ist fraglich, ob Obama die neuen Pläne vor der Wahl im November noch durch den Kongress bringen kann. Der Widerstand vor allem auf Seiten der oppositionellen Republikaner gegen weitere Staatsausgaben ist groß. Das Weiße Haus vermeidet es daher, die neuen Pläne ein zweites Stimuluspaket zu nennen. Schon jetzt blockieren die Republikaner im Senat Steuererleichterungen und Kreditbeihilfen für kleine Unternehmen von 12 Milliarden und 30 Milliarden Dollar. Die wirtschaftliche Erholung ist bei den kleineren Unternehmen noch nicht angekommen, auch weil die regionalen Banken großteils noch ihre Bilanzen sanieren müssen und wenig Kredite vergeben. Die Kleinunternehmen gelten als der wichtigste Beschäftigungsmotor.
Obama will zudem für die Mittelklasse die von seinem Vorgänger George W. Bush Anfang des Jahrzehnts eingeführten Steuersenkungen verlängern. Für Bezieher von Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (Verheiratete: 250.000 Dollar) sollen diese Steuersenkungen indes von Januar an entfallen. Dies soll die Steuereinnahmen um 35 Milliarden Dollar erhöhen. Die Regierung neigt dazu, dieses Geld für Konjunkturstimuli auszugeben. Andere Demokraten plädieren dafür, mit den 35 Milliarden Dollar das Defizit zu verringern.
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur
Konrad Fit (Einstein-1)
- 07.09.2010, 02:17 Uhr
Noch mehr Stimulus, weil der erste so prima klappte
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 07.09.2010, 07:05 Uhr
Geld ausgeben - das kann er - natürlich das Geld der Steuerzahler
Closed via SSO (Offermanns1)
- 07.09.2010, 09:15 Uhr
Auch in Japan
Rolf Horstig (Fischermannsnetz)
- 07.09.2010, 13:27 Uhr
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