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Amerika und China Gemeinsam am Pazifik

Die neuen Regierungen in Amerika und China sind ungleich gewählt und stehen dennoch vor ähnlichen Aufgaben: soziale Gräben überwinden, Geld zusammenhalten und die Wirtschaft neu ausrichten.

© ChinaFotoPress/laif Zum Wohle von Staat und Partei: Auf Chinas Erfolge in alten Strukturen braucht Amerika eine neue Antwort

Die Vereinigten Staaten und China, die mächtigste und die zweitmächtigste Volkswirtschaft der Welt, entscheiden in diesen Tagen über ihre neue Führung. In Washington wurde am Mittwoch Präsident Barack Obama wiedergewählt, in Peking tagt derzeit der Parteitag der regierenden Kommunisten, um das Spitzenpersonal für die kommenden zehn Jahre zu bestimmen. Es gilt als sicher, dass Xi Jinping der neue Partei- und Staatschef wird, Li Keqing dürfte zum Staatsratsvorsitzenden erkoren werden, so heißt hier der Regierungschef. Das Gespann löst Hu Jintao und Wen Jiabao ab, die ihre Ämter nach zehn Jahren abgeben.

Christian Geinitz Folgen:

Der längst beschlossene Machtwechsel, auf den die Bevölkerung keinen Einfluss hat, unterscheidet sich fundamental von den Wahlen in demokratischen Rechtsstaaten wie Amerika. Vergleichbar aber ist, dass von beiden Regierungsbildungen ein Neuanfang ausgehen könnte, sowohl für die einheimische Wirtschaft als auch für die Beziehungen zueinander. Denn China und Amerika stehen vor Herkulesaufgaben, die sie nur miteinander bewältigen können, nicht aber im Konflikt. Solche Streitigkeiten hat es viele gegeben, zuletzt im Wahlkampf. Mitt Romney kündigte an, sich Werksverlagerungen nach Fernost in den Weg zu stellen und als erste Amtshandlung die Chinesen der Währungsmanipulation zu bezichtigen.

China Congress © dapd Vergrößern Xi Jinping (l) und Li Keqing

Auch Barack Obama sah sich gezwungen, die chinakritische Karte zu spielen, um dem populistischen Wunsch nach einfachen Wahrheiten nachzukommen. Eine solche lautet, dass die großen Stellenverluste dem chinesischen Handelsüberschuss geschuldet seien und dieser wiederum der künstlich unterbewerteten Landeswährung Renminbi geschuldet sei. Trotz solcher Vorwürfe zeigen sich die Chinesen froh, dass Obama die Wahlen gewonnen hat. Zwar nehmen sie seiner Regierung übel, dass sie Abwehrzölle erlassen hat, dass sie Waffen nach Taiwan liefert und Amerikas Präsenz im Pazifik ausbaut. Aber im Vergleich zu Romney erscheint allen Umfragen zufolge Obama als das kleinere Übel. Das auch deshalb, weil die Asiaten dem Demokraten eher ein Herz für die Mittel- und Unterschichten zutrauen als dem reichen republikanischen Geschäftsmann.

Die soziale Frage, die in dieser Beurteilung anklingt, zählt zu den schwierigsten Herausforderungen, denen sich China und die Vereinigten Staaten gleichermaßen stellen müssen. In beiden Ländern klafft zwischen Vermögenden und Mittellosen eine riesige Lücke. Zwar hat China die ländliche Armut in den vergangenen zehn Jahren um mehr als zwei Drittel verringert. Von dem rasanten Wirtschaftswachstum konnten die Armen aber viel weniger profitieren als die Reichen. So ist der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, nach Zahlen des Internationalen Instituts für urbane Entwicklung auf einen Spitzenwert gestiegen.

Er liegt jetzt oberhalb der Schwelle von 0,4, ab welcher Fachleute die Gefahr sozialer Unruhen steigen sehen. Zu Beginn der Öffnungspolitik 1978 lag der Wert bei 0,3, was der Lage in Deutschland entspricht. Erst im März warnte der Weltwährungsfonds IWF, dass die Ungleichheit in China stärker zunehme als in jedem anderen Land Asiens. Auch Amerika kennt solche krassen Unterschiede. Sie werden verstärkt durch private Überschuldung, Stellenabbau und die Pauperisierung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Während Obamas erster Regierungszeit stieg die Arbeitslosenquote zwischenzeitlich auf 10 Prozent. Das Heer jener, die Nahrungsmittelhilfen erhalten, ist seit seinem Amtsantritt um rund 15 Millionen auf fast 47 Millionen Personen gestiegen. Der Gini-Koeffizient erreicht 0,38, deutlich mehr als im OECD-Durchschnitt.

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