Die Vereinigten Staaten und China, die mächtigste und die zweitmächtigste Volkswirtschaft der Welt, entscheiden in diesen Tagen über ihre neue Führung. In Washington wurde am Mittwoch Präsident Barack Obama wiedergewählt, in Peking tagt derzeit der Parteitag der regierenden Kommunisten, um das Spitzenpersonal für die kommenden zehn Jahre zu bestimmen. Es gilt als sicher, dass Xi Jinping der neue Partei- und Staatschef wird, Li Keqing dürfte zum Staatsratsvorsitzenden erkoren werden, so heißt hier der Regierungschef. Das Gespann löst Hu Jintao und Wen Jiabao ab, die ihre Ämter nach zehn Jahren abgeben.
Der längst beschlossene Machtwechsel, auf den die Bevölkerung keinen Einfluss hat, unterscheidet sich fundamental von den Wahlen in demokratischen Rechtsstaaten wie Amerika. Vergleichbar aber ist, dass von beiden Regierungsbildungen ein Neuanfang ausgehen könnte, sowohl für die einheimische Wirtschaft als auch für die Beziehungen zueinander. Denn China und Amerika stehen vor Herkulesaufgaben, die sie nur miteinander bewältigen können, nicht aber im Konflikt. Solche Streitigkeiten hat es viele gegeben, zuletzt im Wahlkampf. Mitt Romney kündigte an, sich Werksverlagerungen nach Fernost in den Weg zu stellen und als erste Amtshandlung die Chinesen der Währungsmanipulation zu bezichtigen.
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Xi Jinping (l) und Li Keqing
Auch Barack Obama sah sich gezwungen, die chinakritische Karte zu spielen, um dem populistischen Wunsch nach einfachen Wahrheiten nachzukommen. Eine solche lautet, dass die großen Stellenverluste dem chinesischen Handelsüberschuss geschuldet seien und dieser wiederum der künstlich unterbewerteten Landeswährung Renminbi geschuldet sei. Trotz solcher Vorwürfe zeigen sich die Chinesen froh, dass Obama die Wahlen gewonnen hat. Zwar nehmen sie seiner Regierung übel, dass sie Abwehrzölle erlassen hat, dass sie Waffen nach Taiwan liefert und Amerikas Präsenz im Pazifik ausbaut. Aber im Vergleich zu Romney erscheint allen Umfragen zufolge Obama als das kleinere Übel. Das auch deshalb, weil die Asiaten dem Demokraten eher ein Herz für die Mittel- und Unterschichten zutrauen als dem reichen republikanischen Geschäftsmann.
Die soziale Frage, die in dieser Beurteilung anklingt, zählt zu den schwierigsten Herausforderungen, denen sich China und die Vereinigten Staaten gleichermaßen stellen müssen. In beiden Ländern klafft zwischen Vermögenden und Mittellosen eine riesige Lücke. Zwar hat China die ländliche Armut in den vergangenen zehn Jahren um mehr als zwei Drittel verringert. Von dem rasanten Wirtschaftswachstum konnten die Armen aber viel weniger profitieren als die Reichen. So ist der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, nach Zahlen des Internationalen Instituts für urbane Entwicklung auf einen Spitzenwert gestiegen.
Er liegt jetzt oberhalb der Schwelle von 0,4, ab welcher Fachleute die Gefahr sozialer Unruhen steigen sehen. Zu Beginn der Öffnungspolitik 1978 lag der Wert bei 0,3, was der Lage in Deutschland entspricht. Erst im März warnte der Weltwährungsfonds IWF, dass die Ungleichheit in China stärker zunehme als in jedem anderen Land Asiens. Auch Amerika kennt solche krassen Unterschiede. Sie werden verstärkt durch private Überschuldung, Stellenabbau und die Pauperisierung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Während Obamas erster Regierungszeit stieg die Arbeitslosenquote zwischenzeitlich auf 10 Prozent. Das Heer jener, die Nahrungsmittelhilfen erhalten, ist seit seinem Amtsantritt um rund 15 Millionen auf fast 47 Millionen Personen gestiegen. Der Gini-Koeffizient erreicht 0,38, deutlich mehr als im OECD-Durchschnitt.
Unterschiedliche Standpunkte, gleiche Schwierigkeiten
Natürlich lässt sich die Lage in einem Industriestaat nicht mit jener in einem Schwellenland vergleichen. Aber auf unterschiedlichen Entwicklungsniveaus sehen sie sich ähnlichen Schwierigkeiten gegenüber. So sind in beiden Nationen die Sozialversicherungen reformbedürftig. Obama hat sich mit der Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt, aber nur gegen erbitterten Widerstand. China ist stolz darauf, dass mehr als 90 Prozent der Einwohner krankenversichert sind. Doch die Leistungen reichen über eine unzureichende Grundversorgung nicht hinaus.
Die Lage zu verbessern hat sich die Regierung seit langem auf die Fahnen geschrieben. Im jüngsten Vorstoß stellte sie umgerechnet 100 Milliarden Euro bereit, um die Abdeckung zu verbessern. Ähnlich offensiv wollen die Verantwortlichen die anderen Sozialkassen umgestalten, vor allem das Rentensystem. Getrieben sehen sie sich von der Überalterung der Gesellschaft als Folge der Ein-Kind-Politik. Bis 2050 wird die arbeitsfähige Bevölkerung nach Berechnungen der Denkfabrik CASS um 100 Millionen auf 870 Millionen schrumpfen. Ausweislich der letzten Volkszählungen leben in China schon jetzt 178 Millionen Menschen, die älter als 60 Jahre sind. Nur 68 Millionen beziehen eine Pension oder Rente.
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Barack Obama
Die Grundversorgung auf dem Land liegt unterhalb der Armutsgrenze, in den Städten müssen drei Viertel der Senioren dazuverdienen, obgleich das verboten ist. Die neue Führung in Partei und Regierung dürfte das Thema forcieren. Dafür spricht zum einen, dass Premier Li Keqiang bisher auch für die Sozialpolitik zuständig war. Zum anderen wurden kürzlich Debatten zugelassen und vorangetrieben zur Reform der Geburtenkontrolle und zur Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters. Bisher liegt es für Frauen bei höchstens 55 Jahren und für Männer bei 60 Jahren.
Ein wichtiger Treiber für die Reform der Versorgungssysteme in China ist die geplante Neuausrichtung der Wirtschaft. Die mittel- und langfristigen Pläne sehen vor, die Dienstleistungen auszubauen und den Binnenkonsum zu stärken. Auf diese Weise will das Land unabhängiger vom Export und von der einfachen industriellen Massenfertigung werden. Gäbe es funktionierende Sozialversicherungen, so das Kalkül, dann sparten die privaten Haushalte weniger und fachten den Verbrauch an. Zugleich entstünde eine florierende Versicherungswirtschaft mit qualifizierten und gutbezahlten Arbeitskräften.
Eine Wirtschaftspolitik, die der chinesischen ähnelt
Unerwartete Gemeinsamkeiten zeigen Amerika und China auch in den öffentlichen Finanzen. Dass Washington am Rande der Zahlungsunfähigkeit laviert, ist bekannt. Seit Beginn von Obamas erster Amtszeit ist die Bundesschuld um 5.100 Milliarden auf 11.000 Milliarden Dollar gestiegen. Peking hingegen verweist als Beleg seiner Solidität gern auf die Devisenreserven von mehr als 3.200 Milliarden Dollar - die höchsten der Welt -, auf das geringe Haushaltsdefizit und auf die tragbare Schuldenlast. Tatsächlich fallen China und Amerika im direkten Vergleich weit auseinander. Nach Zahlen des IWF beträgt das Verhältnis der Staatsschuld zum Bruttoinlandsprodukt in den Vereinigten Staaten 107 Prozent, in China sind es nur 22 Prozent.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Viele Verbindlichkeiten, für welche die öffentliche Hand geradesteht, tauchen in Chinas Statistiken nicht auf. Dazu gehören die Schulden der Staatsbetriebe, der kommunalen Finanzvehikel oder der staatlichen „Bad Banks“. Zählt man all das zusammen, erreicht die wirkliche Schuldenquote rund 150 Prozent des BIP, hat Victor Shih ausgerechnet, Professor an der Northwestern University in Illinois. Gleichzeitig sprudeln die Zuflüsse zum Haushalt viel geringer als gewohnt. Das Wachstum der Staatseinnahmen ist in den ersten neun Monaten um zwei Drittel geschrumpft; die Ausgaben haben doppelt so stark zugelegt. China muss also sein Geld künftig ebenso zusammenhalten wie Amerika, und wie dort so ist auch hier eine Steuerreform geplant.
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Schanghai
Nimmt man Obamas Wahlkampfversprechen als Grundlage, dann wird er eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die einige Ähnlichkeiten zu China aufweist. Auffällig ist die Betonung des verarbeitenden Gewerbes und hier vor allem innovativer Unternehmen. Die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe und die Verbesserung der Bildung, die der Präsident anstrebt, hat sich auch Peking auf die Fahnen geschrieben, das Gleiche gilt für den verstärkten Einsatz heimischer und alternativer Energieträger sowie die Ertüchtigung der Infrastruktur, vor allem im öffentlichen Verkehr.
Abzählbar an einem Kreuzreim
Ob die beiden Länder Erfolg haben mit ihrer Sanierung und Modernisierung, wird auch von ihrem Verhältnis untereinander abhängen. Bisher galt folgender Kreuzreim, den viele Beobachter für die weltwirtschaftlichen Miseren mitverantwortlich machen: Amerika gibt zu viel aus und exportiert zu wenig, China gibt zu wenig aus und exportiert zu viel. Doch genau das wollen die Regierungen ändern: Washington mit einer Ausfuhrinitiative und den Sparbemühungen, Peking mit der Stärkung des privaten Verbrauchs.
Die Aufwertung und Internationalisierung des Renminbi und der Versuch, die Devisenreserven zu deckeln und zu diversifizieren, weisen ebenfalls in diese Richtung. Bisher speisten sich die Rücklagen in dem abgeschotteten Währungsraum vor allem aus dem Handelsüberschuss, wurden überwiegend in Dollar angelegt und hier bevorzugt in amerikanischen Staatsanleihen. Dieses geliehene Geld floss für den Kauf von Billigwaren oft genug nach China zurück - wo der Kreislauf von neuem begann.
Wenig deutet darauf hin, dass China und Amerika in der neuen Regierungsperiode eine wirklich enge Partnerschaft eingehen, eine Annäherung, die früher einmal „G 2“ oder „Chimerika“ hieß. Aber gerade weil die Zeiten auf beiden Seiten des Pazifiks schwieriger geworden sind und gerade weil man in der modernen Arbeits- und Finanzwelt mehr denn je voneinander abhängt, stehen die Aussichten für Reformen nicht schlecht. Beiden Ländern hilft ihr starker Wille, ihr Optimismus, ihre Veränderungsbereitschaft, ihre Innovations- und Technikfreude und nicht zuletzt eine gewisse Geschlossenheit. Von dem dritten großen Wirtschaftsblock in der Welt, dem mindestens ebenso reformbedürftigen Europa, lässt sich das leider nicht sagen.
