Amerika Regierung und Kongress ringen um Rettungspaket

Regierung und Kongress in Washington haben auch am Montag um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für das Finanzsystem gerungen. Sowohl Finanzminister Henry Paulson als auch verschiedene Senatoren und Kongressmitglieder bekräftigten ihren Willen, bestehende Meinungsverschiedenheiten rasch zu überwinden und vor dem Wochenende zu einer Einigung zu kommen. Die demokratische Kongressmehrheit fordert Ergänzungen zu Paulsons Plan, die von einem allgemeinen Konjunkturpaket bis zur Begrenzung der Vorstandsgehälter reichen.

„Wir werden Wall Street nicht einfach einen Blankoscheck ausstellen und auf Besserung hoffen. Wir müssen Sicherungen einbauen zum Schutz der Hausbesitzer“, kündigte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd: „Wir sind uns der Schwere der Krise wohl bewusst. Aber wir können nicht 700 Milliarden Dollar aus Steuermitteln bewilligen, ohne die Steuerzahler bestmöglich zu schützen“.

Dagegen drängt Paulson zur Eile: „Wir brauchen eine saubere Lösung, und wir brauchen sie schnell.“ Er sei damit beschäftigt, mit Investoren und Regierungen rund um die Welt über die Lage des amerikanischen Finanzsystems zu sprechen. Der Finanzminister wird an diesem Dienstag und am Mittwoch vor den beiden Kammern des Kongresses für seinen Plan werben. Repräsentantenhaus und Senat könnten dann am Donnerstag und am Freitag über das notwendige Gesetz abstimmen.

Finanzministerium will Ergänzungen

Das Finanzministerium hatte am Sonntag dem Kongress Ergänzungen zu dem ursprünglich am Freitag vorgestellten Rettungsplan übermittelt. Demnach sollen nicht nur heimische Finanzinstitute, sondern auch Tochtergesellschaften ausländischer Banken problematische Vermögenswerte wie faule Kredite oder Wertpapiere an das Ministerium verkaufen können. Außerdem sollen möglicherweise auch Hedge-Fonds einen Teil ihrer Lasten beim Finanzministerium abliefern können.

Vorgesehen ist derzeit, dass das Ministerium die faulen Kredite und andere problematische Vermögenswerte von den Banken übernimmt und so lange hält, bis sich der Markt stabilisiert hat. Später würden vom Ministerium eingesetzte Vermögensverwalter versuchen, die Papiere zum bestmöglichen Preis an private Investoren zu verkaufen. Eine der größten Schwierigkeiten besteht zunächst darin, den verbliebenen Wert dieser Kredite und Wertpapiere, die häufig mit Forderungen aus Hypothekendarlehen (mortgage-backed securities, MBS) abgesichert sind, so genau wie möglich zu ermitteln. Damit der Rettungsplan den gewünschten Erfolg hat, müssen die Banken und andere Marktakteure sich von den problematischen Vermögenswerten zu einem Preis trennen können, der ihre angeschlagenen Bilanzen nicht zusätzlich belastet.

Paulson scheint das Modell der umgekehrten Auktion zu favorisieren

Die Details des Kaufs durch das Finanzministerium stehen noch nicht fest; sie sind Bestandteil der Verhandlungen mit dem Kongress. Paulson scheint aber eine so genannte „reverse auction“, eine umgekehrte Auktion, für das beste Verfahren zu halten. Das Ministerium würde dann zunächst ankündigen, welche Art von Wertpapieren es kaufen will, beispielsweise MBS mit einer Bonitätsnote AAA. Anschließend könnten die Marktteilnehmer dann Gebote abgeben und die Regierung würde denjenigen den Zuschlag erteilen, die ihre Papiere zum niedrigsten Preis anbieten.

Noch nicht ganz klar ist zum jetzigen Zeitpunkt, welche Wertpapiere genau in das Programm aufgenommen werden sollen. Die Regierung will ausschließlich solche kaufen, die in irgendeinem Zusammenhang mit privaten oder gewerblichen Hypothekendarlehen stehen. Einige Demokraten plädieren dafür, die Palette zu erweitern. Das Geld für die Käufe will das Ministerium durch die Ausgabe zusätzlicher Staatsanleihen aufbringen.

Umstritten ist unter anderem noch ein Vorschlag von Senator Charles Schumer, der bedrängten Hausbesitzer durch Änderungen im Recht zur Privatinsolvenz helfen will. Richter sollen demnach die Möglichkeit bekommen, im Konkursverfahren die Rahmenbedingungen des Hypothekendarlehens zugunsten der Hausbesitzer zu ändern. Zahlreiche Republikaner und auch die Regierung lehnen dies bisher strikt ab, unterstützt von den Lobbyisten der Banken.

Kompromissbereit zeigt sich die Regierung bezüglich der Rechenschaftspflicht über das Wertpapiergeschäft. Demokraten halten die geplante Unterrichtung des Kongresses – zunächst nach drei Monaten, anschließend halbjährlich – für unzureichend.